Parteien, Verbände, Personen

Allianz der Mitte

Die aus der "Rentnerinitiative 2004" hervorgegangene Allianz der Mitte (ADM) will zu der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 26. März antreten. Die ADM versteht sich eigenen Angaben zufolge als Partei der politischen Mitte und will vorrangig die Interessen der Rentenzahler und Rentner vertreten. Schwerpunkte im Wahlkampf unter dem Motto "Rentner wehrt euch" seien "Rentenkassenmißbrauch, Staatsverschuldung und Vertrauensverlust", heißt es in einer Erklärung der ADM, die im Internet unter der Adresse www.allianzmitte.de  zu erreichen ist.

Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben der Landesregierung aus CDU und FDP vorgeworfen, bei "Lesben- und Schwulenprojekten" einen Kahlschlag zu betreiben. Die "Akzeptanzförderung" für Homosexuelle solle ganz eingestellt werden und die Förderung für Maßnahmen gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensformen solle um fast 40 Prozent gekürzt werden, kritisieren die Grünen. "Da drängt sich der Eindruck auf, daß hier gezielt vorgegangen wird: Lesben und Schwule sollen nicht mehr wahrnehmbar sein", sagte die Grüne Landtagsabgeordnete Andrea Asch.

Dienstagsgespräch

Der Organisator des politischen "Dienstagsgesprächs" in Berlin, Hans-Ulrich Pieper, hat den Parteivorsitzenden der Republikaner, Rolf Schlierer, in einem Offenen Brief aufgefordert, das Potential seiner Partei in eine gemeinsame "deutsche National-Bewegung" einzubringen. "Die einzelnen rechten Parteien verfügen nach allen Erfahrungen der letzten Jahre bestenfalls über die Kraft für regionale Erfolge", schreibt Pieper. Der sogenannte "Deutschland-Pakt" zwischen NPD und DVU sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Aber wo bleiben die Republikaner?", fragt Pieper. Es könne nicht sein, daß unter anderem Österreicher, Belgier; Dänen und Franzosen in der Lage seien, ihre nationalpolitischen Partei-Potentiale zu bündeln, und die Deutschen als größtes Volk Europas dieses nicht schafften.

Deutscher Brauer-Bund

Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) hat sich kritisch zu der Bewertung des Drogen- und Suchtberichts 2006 durch den Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, Horst Hüllinghorst, geäußert. Dessen Forderung nach einer Senkung des Pro-Kopf-Verbrauches alkoholhaltiger Getränke sei veraltet und überholt. "Bier ist ein Getränk, das nicht per se krank macht", sagte der Hauptgeschäftsführer des DBB, Peter Hahn. Ein maßvoller Bierkonsum bringe sogar gesundheitliche Vorteile. "Nicht der Gebrauch unserer Produkte ist das Problem, sondern der Mißbrauch durch einzelne Verbraucher, die das rechte Maß verloren haben.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat eine "Bildungsoffensive gegen Rechts" ins Leben gerufen. "Unsere Bildungsoffensive zeigt auf, wie man Rechtsradikalismus erkennt und wie man gegen ihn angeht", heißt es in einer Erklärung des Bundesvorstandes. Gemeinsam mit den Ortsgruppen und Landesverbänden habe man ein Angebot geschaffen mit flächendeckenden Seminaren und Aktionen, mit denen junge Menschen angesprochen werden sollen. "Wir hoffen, daß wir gemeinsam unsere Stacheligkeit gegen Rechts zeigen und möglichst viele junge Menschen bei diesem Vorhaben mit einbinden können", heißt es weiter.

Linkspartei

Der Schatzmeister der Linkspartei, Bernhard Walther, ist von seinem Amt zurückgetreten. Walther, der erst im Dezember zum Schatzmeister gewählt worden ist, hatte vor seiner Wahl eingeräumt, Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein.

Ökologisch-Demokratische Partei

Das geplante Elterngeld würde nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) viele Eltern benachteiligen. "Mit großem propagandistischem Aufwand verkündet die Regierungskoalition die Einführung eines Elterngeldes. Bei näherer Betrachtung handelt es sich aber nicht um eine Verbesserung der Situation von Eltern", sagte ödp-Sozialexperte Johannes Resch. In den meisten Fällen würden Eltern nun deutlich schlechter gestellt, da das bisherige Erziehungsgeld wegfallen solle. "Da das Elterngeld vom vorangegangenen Einkommen abhängig sein soll, werden gut verdienende Eltern bevorzugt", kritisiert Resch. Das Konzept der schwarz-roten Koalition sei weder christlich noch sozial. Die ödp wolle statt des Elterngeldes ein Erziehungsgehalt einführen, das unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden solle.

Sozialverband VDk

Der Sozialverband VDK hat die Forderung zurückgewiesen, Älteren künftig höhere Krankenkassenbeiträge als Jüngeren abzufordern. "Die Rentner werden bereits durch mehrere Nullrunden, Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrags und Zuzahlungen für Medikamente zusätzlich belastet", sagte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. "Die Älteren finanzieren längst durch die Kürzungen einen großen Teil der veränderten demographischen Entwicklung mit." Ihre Rente und damit ihre Kaufkraft schwinde immer weiter, ohne daß sie die Möglichkeit hätten, einen Ausgleich zu schaffen. Wer ein Leben lang Beiträge gezahlt habe, dürfe nicht allein dafür bestraft werden, daß er älter geworden sei, sagte Hirrlinger.

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat die geplante Föderalismusreform kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, daß finanzstarke Länder den bewährten kooperativen Föderalismus aufkündigen wollten, sagte der VBE-Vorsitzende Ludwig Eckinger. "Die bundeseinheitliche Bezahlung im öffentlichen Dienst gegen eine Länderzuständigkeit auszutauschen, leitet einen ruinösen Wettbewerb zwischen 'reichen' und 'armen' Ländern ein." Er hoffe, daß die Befürchtungen einzelner Länder ernstgenommen würden und zu einer Korrektur der Pläne führten.

Zentralinstitut Islam-Archiv

Neuer Direktor des Zentralinstituts Islam Archiv in Soest ist Mehmet Kilinc aus Bremen. Der 42 Jahre alte Ingenieur und Leiter eines Übersetzungsbüros arbeitet seit über 15 Jahren ehrenamtlich in dem Institut mit. Er ist Nachfolger von Salim Abdullah, der als Senior-Direktor zunächst die Amtsgeschäfte weiterführen wird. Der 75 Jahre alte Abdullah hatte die älteste islamische Einrichtung in Deutschland, die 1927 in Berlin gegründet wurde, nach der Zeit des Nationalsozialismus in den fünfziger Jahren neu aufgebaut. Das Institut informiert unter anderem über religiöse und politische Einstellungen der 3,2 Millionen Muslime in Deutschland. Zudem bemüht sich die Einrichtung um den Dialog zwischen Muslimen und Angehörigen anderer Religionen.