Protest war erfolgreich
Nordrhein-Westfalen: Landesregierung schaltet Internetseite "NRW gegen Rechts" ab / Verweise auf problematische Inhalte bleiben
Holger Wartz

Es geschah heimlich, still und leise. Am vergangenen Donnerstag wurden die Inhalte der Internetseite "www.NRWgegenRechts.de" gelöscht. Die Seite, die von der ehemaligen rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen eingerichtet und betrieben wurde, verwies bis dahin selbst mit zahlreichen Links auf Seiten, über die man wiederum nicht selten bei der linksextremen Antifa landete (JF 3/06).

Nachdem die CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Regierungsgeschäfte in NRW übernommen hatte, machte sie zunächst keine Anstalten, die Seite mit dem skandalösen Namen und den problematischen Inhalten zu löschen. Erst nach intensiven Protesten, vor allem aus dem Umfeld der NRW-CDU, aber auch verschiedener Freidemokraten, sowie nicht zuletzt von Lesern dieser Zeitung, scheint sich Innenminister Ingo Wolf (FDP) dazu durchgerungen zu haben, die Seite endlich vom Netz zu nehmen.

Allerdings handelt es sich dabei offenbar um keine wirkliche Einsicht, sondern allenfalls um eine Beruhigungspille für die Protestler. "NRW gegen Rechts" existiert nämlich im Prinzip weiter. Auf der Seite war kurz nach dem Löschen der Inhalte folgende Meldung zu lesen: "NRWGegenRechts ist im August 2000 online gegangen, um nordrhein-westfälischen Organisationen und Initiativen, die sich der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Lande gestellt haben, ein Forum zur Vernetzung zu bieten. Mittlerweile sind viele unserem Beispiel gefolgt und haben Linksammlungen zusammengestellt." Es folgt ein Verweis, der zu einer Linkliste des öffentlich-rechtlichen Westdeutschen Rundfunks führt. Dort tobt er wieder, der staatlich geführte "Kampf gegen Rechts" - zahlreiche alte Bekannte werden auf der Liste des WDR als Ansprechpartner empfohlen. So wird beispielsweise dort auf das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA-NRW) verwiesen, das 1994 gegründet wurde. Laut eigenen Angaben wird IDA-NRW vom Jugendministerium des Landes gefördert. IDA-NRW selbst verweist wiederum auf eine bizarre Mischung aus staatlichen Institutionen und linksextremistischen Publikationen. Neben dem Verfassungsschutz selbst wird auch die verfassungsfeindliche Zeitschrift Der Rechte Rand empfohlen. Das Magazin "enthält Berichte über aktuelle Ereignisse im rechten Lager und Analysen zum Gesamtthema", so IDA-NRW über die Antifa-Publikation. Während dem Verfassungsschutz die "personenzentrierte" Berichterstattung des Antifa-Organs erwähnenswert scheint, fand die Bundesregierung im vorletzten Jahr auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck ebenfalls klare Worte: "Beim Magazin Der Rechte Rand liegen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vor".

Doch auch weitere linksradikale Netzseiten hält IDA-NRW für empfehlenswert, so etwa die des Informationsdienstes gegen Rechtsextremismus (IDGR). Dieser "Dienst" speist sich nicht zuletzt aus Artikeln von Autoren linksradikaler Antifa-Magazine und führt eine Personendatenbank, der Kritiker einen denunziatorischen Charakter nachsagen.

Doch zurück zur vom Innenministerium empfohlenen Seite des WDR. Dort verbirgt sich noch ein ganz besonderer Fettnapf für die bürgerliche Regierung des Landes. Denn ausgerechnet wird dort an erster Stelle die umstrittene Wanderausstellung "Rechts um und ab durch die Mitte" des Kölner Jugendclubs Courage e.V. dem Nutzer anempfohlen. Um diese staatlich geförderte Ausstellung gab es im Jahr 2003 erheblichen Wirbel, da dort nicht zuletzt der CDU-Landeschef und damalige Oppositionspolitiker Jürgen Rüttgers unverhohlen eine Nähe zu rechtsextremistischen Gewalttaten unterstellt wurde. Und nicht nur ihm - fast der gesamten Parteiprominenz von CDU und FDP. Doch bereits damals fehlte den jetzigen Regierungsparteien jegliche Sensibilität für das Thema: Ausgerechnet der Kölner CDU-Bürgermeister Josef Müller eröffnete die linksradikale Ausstellung.

"NRW gegen Rechts" existiert weiter: Mittlerweile wird man bei dem Versuch die Seite aufzurufen, auf eine Seite weitergeleitet, die den Anti-Rechts-Comic "Andi" präsentiert. Hier finden sich auch die altbekannten Links zum WDR und das Logo "NRW gegen Rechts".