© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/06 13. Januar 2006

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum veranstaltet am 9. Februar um 19 Uhr in der Thüringischen Landesvertretung in Berlin, Mohrenstraße 64, einen Vortragsabend zum Thema "Agrarpolitik, Kollektivierung, LPG-Unrecht und Staatssicherheit". Zu den Referenten gehören der Historiker und Publizist Jens Schöne und der Pressesprecher der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Christian Booß.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat angesichts der Diskussion über Kombilöhne vor Risiken für den Staatshaushalt gewarnt. Es gebe keine verläßlichen Prognosen darüber, in welchem Ausmaß Kombilöhne den Arbeitsmarkt beleben könnten, sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Daher seien Versprechen, mit denen zwei Millionen neue Arbeitsplätze durch den Kombilohn angekündigt werden, reines Wunschdenken. "Die Politik droht hier wie bei den Hartz-Reformen einmal mehr auf das Prinzip Hoffnung zu setzen", sagte Däke.

 

Bundesverband Lebensrecht

Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragraphen 218 zu überprüfen. "Der Deutsche Bundestag muß sich in dieser Legislaturperiode noch einmal mit den geltenden gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch auseinandersetzen", forderte die Vorsitzende des BVL, Claudia Kaminski. Der Verband unterstütze die Ankündigung der Bundesregierung, die Praxis der Spätabtreibungen überprüfen zu wollen. "Sofern sich das Parlament hier auf wirksame Verbesserungen einigen kann, läßt sich in Zukunft schweres Unrecht in einigen hundert Fällen pro Jahr vermeiden", sagte Kaminski. Darüber hinaus dürften aber nicht die permanenten Menschenrechtsverletzungen aus dem Blick geraten, welche die bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vorgenommenen vorgeburtlichen Kindstötungen darstellten.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Der ehemalige Außenminister Joseph Fischer hat seinen Sitz im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen niedergelegt. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende hat mit dem Rückzug aus dem Parteirat kein Parteiamt mehr inne. Sein Bundestagsmandat will Fischer jedoch weiterhin behalten.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einer Demontage der inneren Sicherheit in Deutschland gewarnt. "Wenn die Koalitionsfraktionen - wie beabsichtigt - das einheitliche Dienstrecht der Polizei zerschlagen, wird die innere Sicherheit zur finanziellen Verfügungsmasse der einzelnen Bundesländer", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die Übertragung von Laufbahnrecht, Besoldung und Versorgung vom Bund auf die einzelnen Länder, wie es der Koalitionsvertrag vorsehe, führe zu einer Aufblähung statt zum Abbau der Bürokratie.

 

Hartmannbund

Der Hartmannbund sowie andere Interessenverbände wie der Virchow-Bund und die Freie Ärzteschaft haben für den 18. Januar zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen. Beim "Tag der Ärzte" soll unter dem Motto "Gemeinsam sind wir eine Macht" gegen die "existenzbedrohenden Entwicklungen sowohl in der ambulanten Versorgung als auch im Krankenhaus" und "für eine leistungsgerechte Vergütung" demonstriert werden. An dem Mittwoch sollen - bis auf Notdienste - alle Praxen bundesweit geschlossen bleiben. Der Protestzug soll um 12 Uhr am Maritim-Hotel (Stauffenbergstraße) beginnen.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) erwartet von der Bundesregierunge ein klares Bekenntnis zur Partnerschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten von Amerika. "Wichtigste Klammer dieser Partnerschaft ist das geteilte Interesse an globaler Sicherheit", sagte der Vorsitzende der JU, Philipp Mißfelder. "Zugleich sind wir in dem Wunsch nach wirtschaftlichem Wohlstand miteinander verbunden und sollten gemeinsam die marktwirtschaftliche Weltwirtschaftsordnung weiterentwickeln und Protektionismus und Subventionismus abbauen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Der Weiterentwicklung einer transatlantischen Sicherheits- und Weltwirtschaftspolitik lägen neben den Interessen gemeinsame Wertvorstellungen zugrunde.

 

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben den Vorschlag von Verteidigungsmister Franz Josef Jung (CDU) zurückgewiesen, zur Steigerung der Wehrgerechtigkeit mehr Wehrpflichtige einzuberufen. "Die Vorschläge von Herrn Jung sind gerechtigkeitspolitische Peanuts. Selbst wenn die Dienstposten für Wehrpflichtige von derzeit 30.000 auf 35.000 erhöht werden, stehen dem immer noch durchschnittlich 440.000 junge Männer pro Jahrgang gegenüber", sagte der Juso-Vorsitzende Björn Böhning. Zudem sei unverständlich, warum diese Forderung ausgerechnet jetzt erhoben werde. "Erst im Dezember hatte der Befehlshaber des Heeresführungskommandos, Wolfgang Otto, erklärt, die Bundeswehr werde von Freiwilligen Bewerbern 'überrannt'", sagte Böhning. Entweder wolle Jung aus ideologischen Gründen krampfhaft die Wehrpflicht beibehalten, oder er habe eine Remilitarisierung der jungen Generation im Sinn. "Beides sind Politikansätze von vorgestern", sagte der Juso-Vorsitzende.

 

Ökologisch-demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat angesichts der Diskussion um die Atomkraft auf deren Gefahren hingewiesen. "Atomstrom ist weder billig noch sicher", sagte der stellvertretende ödp-Vorsitzende Herbert Kuhn. Die durch Subventionen verschleierten Kosten der Atomenergie beliefen sich auf bis zu zwei Milliarden Euro jährlich. Es fehle weiterhin jede Vorstellung darüber, was mit dem Atommüll langfristig geschehen solle. Zudem gebe es keine Haftpflichtversicherung mit voller Deckung für die Atomkraftwerke. "Die ödp setzt konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien und auf sparsamen Energieeinsatz", sagte Kuhn.

 

Senioren Union

Die Senioren-Union der CDU hat sich gegen weitere Belastungen der Rentner ausgesprochen. "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht", sagte der Vorsitzende der Seniorenunion, Otto Wulff. "Seit zwei Jahren gibt es keine Rentenerhöhung, und nach dem Willen der Großen Koalition soll das auch bis 2009 so bleiben." Weitere Belastungen seien für Rentner nicht mehr zumutbar. Für die Union sei die Frage eines "fairen Umgangs" mit der "Aufbau-Generation" auch eine Frage der künftigen politischen Mehrheitsfähigkeit, fügte Wulff hinzu: "Es ist ja kein Geheimnis, daß der Vorsprung von CDU und CSU in der Wählergunst auf das Wahlverhalten der über 60jährigen zurückzuführen ist."


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen