NRW-Verfassungsschutz
Wann handelt Rüttgers?
Dieter Stein

Stellen Sie sich einmal vor, der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) richtete in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Internetseite ein, die über den Kampf gegen islamistische Fundamentalisten aufklären will. Diese Seite bekäme die Internetadresse www. DeutschlandgegendenIslam .de. Man mag sich kaum ausmalen, wie viele Sekunden nach Veröffentlichung dieser Nachricht vergehen würden, bis der Bundesinnenminister diesen Namen mit demütigen Entschuldigungen kassierte. Bestürzung und Betroffenheit würde von Flensburg bis Oberammergau herrschen. Oder der bayerische Innenminister richtete eine Internetseite ein, die über linksextremistische Bestrebungen informieren soll, und nennt diese Seite www. BayerngegenLinks .de. Lichterketten mit 100.000 Teilnehmern in München wären die Folge, mit Bestürzung und Entsetzen forderten die Chefredakteure aller deutschen Tageszeitungen den Politiker zum Rücktritt auf.

Selbstverständlich käme niemand auf solche Ideen. In Nordrhein-Westfalen existiert aber seit einem Kabinettsbeschluß im Jahre 2000 eine vom NRW-Innenministerium eingerichtete Internetseite, auf der sich "Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" präsentieren können. Zu erreichen ist sie unter der Adresse www.NRWgegenRechts.de. Allein die Tatsache, daß diese Seite nicht seit fünf Tagen, nicht seit fünf Wochen - nein, seit vollen fünf Jahren diesen Namen tragen kann, ohne daß sich ein Lüftchen im Blätterwald, geschweige denn zaghafter Protest in den Reihen der bürgerlichen Parteien geregt hätte, sagt mehr aus über den Zustand unserer politischen Klasse als vieles andere.

Daß diese Internetseite mit dem unverschämten Namen www.NRWgegenRechts.de  (siehe auch Seite 6) weiterexistiert, die - um die Pointe abzurunden - reihenweise linksextremistische Initiativen empfiehlt, die sich sogar gegen die CDU richten, zeigt die Unfähigkeit von Teilen der CDU-Führung, die Logik linker Desinformationskampagnen zu begreifen. Die Formel "gegen Rechts" wird eben nicht aus Gedankenlosigkeit, sondern vielmehr mit voller Absicht gewählt. Es geht um die schleichende, konsequente Desavouierung von allem, was nicht links ist! Jeder, der sich als konservativ, rechtsliberal oder patriotisch versteht, soll mit dem ständig negativ verwendeten Begriff "Rechts" unter moralischen Rechtfertigungszwang gesetzt werden.

Konsequenz: CDU-Politiker sagen in vorauseilendem, devotestem Gehorsam, ihre Partei stünde nur "in der Mitte". Das "Rechte" ist in Deutschland offenbar ein Nirwana zwischen gerade noch akzeptabler lauer Mitte und der braunen Hölle. Das ist nicht mehr normal! Die Begriffe "Links" und "Rechts" sind problematisch und auch weitgehend untauglich geworden - dies haben wir oft geschrieben. Aber wenn es denn in der Demokratie eine Linke gibt, die sich in Politik, Medien, Kultur selbstverständlich artikuliert, dann gibt es nicht nur eine "Mitte", sondern auch eine Rechte. Ansonsten ist etwas oberfaul an dieser Demokratie!

Muß es noch einmal fünf Jahre dauern, bis Jürgen Rüttgers, der seit Mai 2005 amtierende Ministerpräsident, endlich handelt und in seinem Innenministerium aufräumt?