© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/06 06. Januar 2006

Meldungen

Marinepatrouillen im Mittelmeer gefordert

ROM/RABAT. Immer mehr illegale Einwanderer drängen via Marokko und das Mittelmeer nach Italien. Deshalb bestellte der italienische Außenminister Gianfranco Fini letzte Woche den marokkanischen Botschafter in Rom zum Gespräch ein. Fini teilte Tajeddine Baddou die "große Sorge der italienischen Regierung" mit. Die Zahl der Illegalen, die über oder aus Marokko kamen, war in den letzten Wochen von 2,4 auf 32,4 Prozent geklettert. Laut dem italienischen Innenministerium ist der Zuwachs eine Folge der stärkeren Kontrollen in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla (JF 42/05). Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, warnte, daß bilaterale Abkommen gegen Illegale nicht mehr reichen, um die Einwanderungswelle zu stoppen: "Die Regierungen der EU-Staaten sollten uns die Aufgabe geben, nicht nur die Abkommen mit Marokko, Libyen und Algerien zu koordinieren, sondern auch gemeinsame Meerespatrouillen im Mittelmeer zu organisieren." Nach jüngsten Statistiken des italienischen Innenministeriums kommen 67 Prozent der illegalen Einwanderer als Touristen nach Italien.

 

Katholische Missionare wurden ermordet

VATIKAN. Insgesamt 26 katholische Missionare sind 2005 weltweit ermordet worden. Das seien doppelt so viele wie im Vorjahr, teilte der vatikanische Missionspressedienst Fides letzte Woche mit. Unter den Toten waren ein Bischof (Luigi Locati, Apostolischer Vikar von Isiolo in Kenia), 20 Priester, vier Ordensleute und ein Laienmissionar. Zwölf Mordtaten ereigneten sich in Amerika - darunter fünf in Kolumbien und drei in Brasilien. Acht Gewalttaten gab es in Afrika - davon jeweils drei in Kenia und in der Demokratischen Republik Kongo. Vier Gewalttaten gab es in Asien, darunter drei in Indien.

 

"Alle werde ich nicht heimschicken können"

WIEN. Die österreichische Justizministerin Karin Gastinger hat für das Wahljahr 2006 eine schärfere Ausländerpolitik angekündigt. Dabei wolle sie auch den Vorschlag von BZÖ-Chef Jörg Haider diskutieren, arbeitslosen Ausländern nach sechs Monaten die Aufenthaltsgenehmigung nicht zu verlängern. Dieses Thema müsse man aber differenziert betrachten, erklärte die BZÖ-Politikerin. Bei EU-Bürgern sei eine Abschiebung ebensowenig möglich wie bei Asylberechtigten. "So jemanden werde ich nicht heimschicken können", meinte die Ministerin. Aber wenn jemand über längere Zeit keinen Job habe, "dann wird sich der Staat überlegen müssen, ob man die Arbeitsgenehmigung noch einmal verlängert". Insgesamt will Gastinger jedoch ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Ausländerintegration: "Es ist nicht nur, daß man sagt 'arbeitslose Ausländer zurück in die Heimat', sondern das ist ein umfassenderes Paket", so die Ministerin. Probleme sehe sie auch im Bildungsbereich, speziell bei Frauen. Das kanadische Zuwanderungsmodell halte sie für "sehr zielführend".

 

Neujahrsansprache ohne Nationalflagge

BUDAPEST. Die erste Neujahrsansprache des neuen ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom ist auf Kritik gestoßen. Er habe "die Nation beleidigt, weil er seine Neujahrsansprache nicht vor der ungarischen Fahne hielt", erklärte die rechtskonservative Bürgervereinigung Honfoglalás 2000. Sólyom habe mit seinem Verhalten mit den nationalen und internationalen Gepflogenheiten "gebrochen". Da er die Nationalflagge "verbannt und verleugnet" habe, müsse er damit rechnen, daß sich "seine früheren Förderer von ihm abwenden". Die regierenden Sozialisten (MSZP) hingegen lobten die Rede des Staatschefs: "Der Staatspräsident hat uns aus dem Herzen gesprochen."


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