© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/06 06. Januar 2006

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich dafür ausgesprochen, die Kosten für die Kinderbetreuung bei berufstätigen Eltern und Alleinerziehenden als Werbungskosten zum Abzug zuzulassen. "Damit würde nicht nur eine sachgerechte Besteuerung hergestellt, Familien und Alleinerziehende würden auf diese Weise auch spürbar entlastet", heißt es in einer Erklärung des BdSt. Eine darüber hinausgehende verbesserte Familienförderung müsse stets seriös finanziert werden. "Angesichts der problematischen Haushaltslage sollten Politiker nur Vorschläge machen, die der hohen Staatsverschuldung und der desolaten Haushaltslage Rechnung tragen", äußerte der BdSt. Eine gute und nachhaltige Finanzpolitik sei die beste Familienförderung.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das in der vergangenen Legislaturperiode gescheiterte sogenannte Antidiskriminierungsgesetz erneut in den Bundestag eingebracht. "Wir wollen einen stimmigen und fairen Schutz vor Benachteiligungen schaffen", begründeten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei, Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk, den Schritt. Der Entwurf berücksichtige alle Antidiskriminierungsgründe, sowohl im Arbeitsrecht wie im Zivilrecht. "Behinderte, ältere Menschen, Juden, Lesben und Schwule sollen nicht vom Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ausgeschlossen werden", sagten Beck und Schewe-Gerigk. Die Große Koalition dürfe den Konfliktpunkt Antidiskriminierungsgesetz nicht aussitzen.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der anhaltenden Diskussion um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren "mehr Polizei" gefordert. "Sowohl die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Innern als auch die sogenannte präventive Sicherungshaft einzuführen, sind politische Nebelkerzen", sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. Führende Politiker stellten verfassungsrechtlich bedenkliche, inhaltlich unhaltbare und rechtlich nicht umsetzbare Forderungen auf, um von ihren unverantwortlichen Sparexzessen auf Kosten der inneren Sicherheit abzulenken. "Damit basteln sie bereits heute an prophylaktischen Rechtfertigungen für die Zeit nach einem eventuellen Terroranschlag in Deutschland", sagte Freiberg.

 

Grimmener Kreis

Der Grimmener Kreis innerhalb der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, der bislang den Namenszusatz "Konservativ-sozialer Kreis der CDU" trug, hat sich auf Druck der Partei in "Arbeitsgemeinschaft konservativ-sozialer Christdemokraten" umbenannt. Zwischenzeitlich erhielten die Sprecher des Kreises eine Unterlassungsklageandrohung von jeweils 5.000 Euro für den Fall, daß der Kreis seinen Namen nicht ändert, heißt es in einer Erklärung des Grimmener Kreises. Diese Reaktion zeige, wie "bitter notwendig" eine wirklich personelle und politisch-strategische Erneuerung innerhalb der Landes-CDU sei. "Wir werden uns als Grimmener Kreis nicht einschüchtern lassen. Ganz im Gegenteil, unser demokratisches Engagement für eine Erneuerung mit konservativ-sozialem Profil ist und bleibt unverzichtbar", teilten die Sprecher des Grimmener Kreises mit.

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die Bundeswehr zum Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland einzusetzen. "Wer dachte, es wäre nicht möglich, Otto Schily noch rechts zu überholen und dennoch auf dem Boden des Grundgesetzes und des Rechtsstaates zu bleiben, hatte recht", sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Stephan Schilling.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich dagegen ausgesprochen, während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland die Bundeswehr zum Objektschutz einzusetzen. "Das Grundgesetz sieht - begründet durch die Erfahrungen der Vergangenheit - eine klare Teilung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei vor", sagte der JuLis-Bundesvorsitzende Johannes Vogel. Statt einer Symbol-Politik, mit der das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht werden solle, sollten der Bund und die Länder vielmehr wirklich die Polizei in ihrer Ausstattung verbessern.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) sieht im Jahr 2006 ihre Aufgabe als mahnende Stimme im Regierungslager. Die JU werde die Interessen der jungen Generation vertreten und sich dafür einsetzen, Politik nach Maßstäben der Generationengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit zu betreiben, sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. "Konkret bedeutet dies für die JU, sich als Reformkraft in der Union treu zu bleiben und die Arbeit der Bundesregierung dort kritisch zu begleiten, wo die Zukunftsinteressen der jungen Menschen in Deutschland betroffen sind", sagte Mißfelder. Die Beteiligung der Union an der Bundesregierung und die Unterstützung der politischen Anliegen der Jungen Union durch Bundeskanzlerin Angela Merkel böten die besten Chancen für zukunftsfähige Politik seit Jahren.

 

Offensive D Berlin

Der Landesverband Berlin der Offensive D hat in der vergangenen Woche eine neue Landesgeschäftsstelle eröffnet. "Wer glaubt, der Wahlkampf beginnt erst Mitte des Jahres, der irrt sich", sagte der Landesvorsitzende Dieter Jochim mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September, zu der die Offensive D antreten will. "Wir werden den Altparteien mit ihren Schönrednern die Maske vom Gesicht reißen, die heute noch von der multikulturellen und globalen Gesellschaft träumen und uns mit der multikriminellen Gesellschaft ohne Arbeit und weiteren Sozialkürzungen alleine lassen", sagte Jochim.

 

Republikaner

Deutschland hat nach Ansicht der Republikaner von der Großen Koalition nichts außer Stillstand, Hilflosigkeit und ungerechten Aktionismus zu erwarten. Die linke und liberale Opposition in Berlin habe sich bisher als Totalausfall erwiesen, kritisierte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Als demokratische Rechtspartei würden die Republikaner deshalb im kommenden Jahr mit neuen Konzepten dem schwarz-roten Stillstand Paroli bieten. Dabei wolle sich die Partei insbesondere auf die Frühjahrswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen konzentrieren. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rechnen sich die Republikaner nach eigenen Angaben "realistische Chancen" auf den Einzug in die Landesparlamente aus. "Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden wir im Stuttgarter und Mainzer Landtag den Beweis antreten, daß ein an den Interessen der einheimischen Bevölkerung orientierter Umbau unseres Landes möglich ist", sagte Schlierer.


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