BRIEF AUS BRÜSSEL
Zweierlei Maß bei Menschenrechten
Andreas Mölzer

In der EU, die nach eigenem Bekunden großen Wert auf die Achtung der Menschenrechte legt, gehören besonders grausame Praktiken wie Genitalverstümmelungen oder Ehrenmorde immer mehr zum Alltag. Die Ursachen dafür sind die schrankenlose Einwanderung aus islamischen und Dritte-Welt-Ländern sowie die oft nicht vorhandene Integrationsbereitschaft der Zuwanderer.

Aber auch die Europäer sind an diesen menschenverachtenden Zuständen nicht ganz unbeteiligt. Viele, vor allem politisch korrekte Gutmenschen, haben diese mittelalterlichen Praktiken indirekt zugelassen. Unter dem Deckmantel der freien Ausübung des Glaubens wurden derartige Praktiken akzeptiert und banalisiert.

Die Blindheit der EU gegenüber Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern zeigt auch die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Denn in den Dörfern dieses orientalischen Landes sind bis zu 80 Prozent der Frauen zwangsverheiratet. Ethnische und religiöse Minderheiten werden auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts weiterhin diskriminiert. Angesichts derartiger Zustände ist es nicht verwunderlich, daß im letzten Jahr EU-weit mehr Asylanträge von Türken als von Irakern gestellt wurden und daß die Türkei auch 2005 etwa in Deutschland zweitstärkstes Herkunftsland für Asylbewerber bleibt. Von einer tatsächlichen Umsetzung der Menschenrechte in der türkischen Gesellschaft kann daher keine Rede sein.

Aber auch in der EU selbst ist es um die Einhaltung der Menschenrechte nicht immer zum besten bestellt. Die mutmaßliche Zusammenarbeit Polens mit den Folterknechten der CIA zeigt, wie groß der Nachholbedarf mancher EU-Staaten in Sachen Menschenrechte offenbar ist. Während die selbsternannten Moralwächter im Jahr 2000 nicht zögerten, gegen die ihnen politisch nicht genehme österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung "Sanktionen" zu ergreifen, schweigen sie nun gegenüber Warschau. Auch zur Mißachtung elementarer Menschenrechte durch die USA in ihrem "Krieg gegen den Terrorismus" war nicht viel zu hören. Die Ursache mag darin liegen, daß die Zeit der EU-Moralwächter allzu sehr vom "Kampf gegen Rechts" in Anspruch genommen wird. Welcher Geist in Brüssel bereits Einzug gehalten hat, beweist die sogenannte Antidiskriminierungsrichtlinie, die eigentlich eine "Anti-Meinungsfreiheitsrichtlinie" ist.

Der Schutz der Zuwanderer vor angeblicher Diskriminierung verschließt der politisch korrekten Kaste die Augen davor, daß diese mit den grundlegenden Freiheits- und Menschenrechten in vielen Fällen nicht allzu viel anzufangen wissen. Dazu zählt die Diskriminierung der Frauen ebenso wie die Bestrebungen, in Europa einen islamischen "Gottesstaat" zu errichten. Die Bombenanschläge in der Londoner U-Bahn im Juli und die Unruhen in den französischen Vorstädten im November zeigten die "Verbundenheit" vieler Einwanderer, auch jener der zweiten und dritten Generation, mit den "europäischen Werten".

Der politisch korrekte Tugendterror führt dazu, daß die Meinungsfreiheit auch in der EU in vielen Fällen nur noch auf dem Papier besteht. Jenen Menschen, die politisch mißliebige Aussagen treffen, wird mit dem Strafgesetz gedroht. Auf diese Weise bringt man Kritiker zum Verstummen, ohne sich mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen zu müssen.

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.