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Ex-Premier Allawi: "Wie zu Saddams Zeiten"

BAGDAD. Die Menschenrechtslage im Irak hat sich nach Ansicht des früheren Premiers Ijad Allawi so verschlechtert, daß es kaum noch Unterschiede zur Zeit unter Präsident Saddam Hussein gebe. "Die Leute tun dasselbe wie zu Saddams Zeiten und schlimmer", erklärte der schiitische Politiker dem britischen Observer. Er machte schiitische Kräfte in der neuen Regierung für Todesschwadronen und Folterzentren verantwortlich. "Wir hören von Geheimpolizei und geheimen Bunkern, in denen Verdächtige verhört werden." Viele Iraker seien gefoltert worden und daran gestorben. "Das waren genau die Gründe, warum wir Saddam bekämpft haben, und nun sehen wir diese Dinge wieder." Wenn nichts geschehe, breite sich "diese Seuche" auf die ganze irakische Regierung aus. "Der Irak ist der Mittelpunkt dieser Region. Wenn die Dinge schiefgehen, werden weder Europa noch die USA sicher sein", so Allawi. Der säkulare Politiker hat für die Parlamentswahl am 15. Dezember Allianzen mit sunnitischen Gruppen geschlossen.

Polen öffnet Archive des Warschauer Pakts

WARSCHAU. Die Entscheidung der neuen polnischen Regierung, Teile der Archive des Warschauer Pakts zu öffnen, hat letzte Woche für Aufsehen gesorgt. Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski veröffentlichte dabei Militärkarten von 1979, auf denen der mögliche Verlauf eines Nuklearkrieges mit der Nato in Europa skizziert ist. Danach rechnete die Führung in Moskau damit, daß die Nato Polen zum Hauptziel ihres nuklearen Gegenschlags machen würde. Atompilze sind nicht nur über Warschau, sondern vor allem entlang der Weichsel eingetragen. "Die Karte beweist, daß die polnische Armee bewußt in eine Operation eingebunden wurde, die mit der nuklearen Vernichtung unseres Landes geendet hätte", erklärte Sikorski bei einer Pressekonferenz. Darüber, warum das "Sieben Tage zum Rhein"- Planspiel keine Atomangriffe auf Großbritannien und Frankreich enthält, wird heiß spekuliert. Andere von Sikorski freigegebene Akten dokumentieren die Invasion in der Tschechoslowakei 1968 oder Einzelheiten des Massakers an polnischen Streikenden 1970 in Stettin. Insgesamt 1.700 Bände mit Geheimdokumenten sollen dem Institut des Nationalen Gedenkens (der polnischen "Gauck-Behörde") übergeben werden.

Berlusconi will Bündnis mit Rechtsparteien

ROM. Ministerpräsident Silvio Berlusconi will in sein Bündnis für die Parlamentswahlen am 9. April auch die kleinen Rechtsparteien Movimento Idea Sociale von Pino Rauti und die Alleanza Sociale (AS) von Alessandra Mussolini einbeziehen. "Wir müssen die Mitte-Rechts-Allianz soviel wie möglich erweitern. Bei den Parlamentswahlen muß um jede Stimme gekämpft werden", wurde Berlusconi von italienischen Medien zitiert. "Die Anhänger von Berlusconis Partei Forza Italia haben mich in mehreren Teilen Italiens mit Sympathie empfangen. Sie wissen genau, daß wir dem Regierungslager Stimmen bringen können", erklärte Rauti. Laut Umfragen kann die Regierungskoalition derzeit mit 48,6 Prozent rechnen, die Links-Opposition mit 47,6 Prozent.

"Bester Repräsentant" des nationalen Lagers

KLAGENFURT. Letzten Freitag ist Landeshauptmann Jörg Haider mit 99 Prozent zum Kärntner Chef der FPÖ-Abspaltung BZÖ gewählt worden. Er sehe sich nun nur noch "formell als BZÖ-Obmann im Bund", erklärte der Ex-FPÖ-Chef. Für die Nationalratswahl 2006 sei er optimistisch: In Kärnten wüßten die Menschen, daß er "in der Ausländer-Frage keine Wiener Zustände" zulasse. Bei den Themen Asyl oder Staatsbürgerschaft sei er "der beste Repräsentant" des nationalen Lagers.