Berliner SPD verhängt Kontaktverbot
"Kampf gegen Rechts": Mitglieder des Landesverbandes sollen sich von der JUNGEN FREIHEIT fernhalten / Reaktion auf Buschkowsky-Interview
Marcus Schmidt

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende einem Antrag zugestimmt, der die Parteimitglieder auffordert, keinesfalls mit der JUNGEN FREIHEIT zusammenzuarbeiten. In dem Beschluß, der von der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten (Jusos) eingebracht worden war, heißt es unter anderem: "Die SPD fordert alle ihre Mitglieder, insbesondere aber ihre Mandats- und FunktionsträgerInnen auf, nicht oder nicht mehr mit der JUNGEN FREIHEIT zusammenzuarbeiten und ihr insbesondere keine Interviews zu geben." Die Zusammenarbeit mit der JF sei als parteischädigendes Verhalten anzusehen.

In dem Antrag heißt es über die JF: "Ihre Zielsetzung ist es, den latent in allen gesellschaftlichen Gruppen vorhandenen Rassismus und Antisemitismus anzusprechen sowie antidemokratische Grundhaltungen insbesondere im bürgerlichekonservativen Lager zu aktivieren." So schwerwiegend diese Vorwürfe sind, so dürftig fallen die Belege aus: Es werden keine angeführt. Noch schwerwiegender ist allerdings, daß die Delegierten des Parteitages sich daran nicht weiter störten, sondern den Antrag durchwinkten. Zum Vorwurf wird dieser Zeitung auch gemacht, daß für sie "'Nation', 'Ausländer', 'nationale Identität'" von vorrangigem Interesse sei. "Die JUNGE FREIHEIT hat den Anspruch, zu allen ihr wichtigen Politikfeldern zu informieren", heißt es weiter und an anderer Stelle: "die JF zählt viele Parlamentarier der CDU/CSU zu ihren AutorInnen."

Hintergrund des Beschlusses ist ein Interview, das der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), im März der JUNGEN FREIHEIT gegeben hatte (JF 11/05). Anlaß für das Gespräch war die Ermordung einer jungen Türkin im benachbarten Tempelhof durch ihre Brüder. Die als "Ehrenmord" bezeichnete Tat hatte deutschlandweit für Entsetzen gesorgt.

In dem Gespräch hatte Buschkowsky die Idee einer multikulturellen Gesellschaft verworfen und seine Partei kritisiert. Ähnliches hatte der Politiker zuvor schon an andere Stelle geäußert. Alleine der Umstand, daß er mit der JF gesprochen hatte, führte zum Skandal. Zwar wahrten die Genossen wie so oft, wenn einer der "Ihren" in der Schußlinie steht, die Parteidisziplin. Doch intern sorgte der Fall für reichlich Zündstoff.

Ihren Anteil an dem jetzigen "Kontaktverbot" dürften auch die SPD-Jungpolitiker Niels Annen und Sebastian Edaty haben. Seit einiger Zeit bemühen sich die beiden Bundestagsabgeordneten intensiv darum, den "Kampf gegen Rechts" in die Partei zu tragen (JF 18/05). Mit einigem Erfolg, wie die taz im Sommer feststellte. Die Antifa sei in der Mitte der Partei angekommen, kommentierte das Blatt einen Leitfaden für SPD-Funktionäre, der diese für den "Kampf gegen Rechts" sensibilisieren sollte. Auch hierfür zeichneten Edathy und Annen verantwortlich.

Welche Dynamik der Abgrenzungswahn der SPD gegen alles, was einigen Nachwuchsfunktionären als "Rechts" erscheint oder von ihnen dazu erklärt worden ist, gewonnen hat, hatte sich auch auf dem Bundesparteitag im November gezeigt. "Burschen heraus", forderten die Jusos, und die Delegierten stimmten dem Antrag zu, Mitglieder studentischer Verbindungen aus der Partei zu drängen - obwohl zahlreiche Sozialdemokraten selbst Band und Mütze tragen (JF48/05).

Bereits kurz nach dem Parteitag des Berliner Landesverbandes zeigte der Beschluß Wirkung. Als die JF nähere Informationen über den Antrag in Erfahrung bringen wollte, gab sich die Parteizentrale einsilbig. Lediglich der Umstand, daß der Antrag bei den Delegierten eine Mehrheit gefunden hatte, wurde bestätigt. "Mehr brauchen Sie darüber nicht wissen", sagte eine Mitarbeiterin des Landesverbandes am Telefon und legte den Hörer auf.