Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat einen besseren Schutz von Kindern vor Mißhandlungen, Mißbrauch und Vernachlässigung gefordert. Zu oft schon seien "Überforderung und Überlastung" von Vater und Mutter als Grund für Vernachlässigung in Gerichtsverfahren festgestellt worden. "Hier muß der Staat handeln. Vorstellbar ist, daß die Zahlung von Sozialleistungen für Kinder an die Vorlage einer Untersuchungsbescheinigung eines Kinderarztes gebunden ist", sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen. Zusätzlich sollten die sozialen Dienste und Jugendämter rechtlich verpflichtet werden, bei Mißbrauch, Mißhandlung oder Vernachlässigung generell das Jugendgericht zu informieren.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat eine eigene Besoldungsordnung sowie eine betriebliche Altersversorgung für Zeitsoldaten gefordert. "Wir werden dem Gesetzgeber klarmachen, daß für Soldaten, die in weltweiten, objektiv gefährlichen Einsätzen Gesundheit und Leben riskieren, nicht die gleichen Grundsätze gelten dürfen wie für den Beamten in der Stadtverwaltung von Bonn oder im Finanzamt von St. Augustin", sagte der Bundesvorsitzende Bernhard Gertz, Anfang der Woche auf der 17. Hauptversammlung des Verbandes in Berlin. Er appellierte an die neue Bundesregierung, künftig noch mehr Verantwortung und Fürsorge für die Truppe zu zeigen.

Deutscher Journalisten Verband

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat eine öffentliche Aufklärung der BND-Affäre um die Überwachung von Journalisten gefordert. Nach Ansicht des Verbands müsse der Ermittlungsbericht öffentlich vorgestellt werden. "Es reicht nicht aus, daß das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium informiert wird", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Zwar sei es richtig, einen unabhängigen Sachverständigen mit der Aufklärung der Affäre zu beauftragen, aber die Ergebnisse müßten auch veröffentlicht werden. Die Journalisten wie auch die gesamte Öffentlichkeit hätten ein Recht zu erfahren, wer wie lange warum überwacht wurde.

Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU

Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, ist zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung ernannt worden. Rachel, der seit 2003 EAK-Bundesvorsitzender ist, sagte, ihm sei besonders wichtig, daß ethische Prinzipien und naturwissenschaftlicher Fortschritt weiterhin in Einklang gebracht werden.

Offensive D

Der Bundesvorsitzende der Partei Offensive D, Markus Wagner, ist am vergangenen Wochenende auf dem Bundesparteitag in Wittenberg in seinem Amt bestätigt worden. Die Delegierten bestimmten Peter Alexander von der Marwitz zum ersten Stellvertreter. Zu weiteren Stellvertretern wurden Wolfgang Jabbusch, Klaus-Dieter Ahlf und Wolf Peter Dräger gewählt. Auf dem Parteitag wurde unter dem Motto "Mein Land, dein Land, Deutschland führen" über die weitere Strategie der Offensive D diskutiert, die ihre Geschäftsstelle von Berlin nach Magdeburg verlegt hat.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die Mautstationen auf den Autobahnen auch zu Fahndungszwecken einzusetzen. "Die Pläne von Herrn Schäuble bestätigen leider alle traurigen Befürchtungen, die es bei Einführung des Mautsystems gegeben hat", sagte der JuLis-Bundesvorsitzende Johannes Vogel. "Die von den Mautstationen automatisch erfaßten Daten sollen nicht allein zum Zweck der Mautüberwachung genutzt, sondern auch zu Fahndungszwecken der Polizei verwendet werden." Dies bringe zwangsläufig eine vollkommen unverhältnismäßige Überwachung des gesamten LKW-Verkehrs mit sich und sei ein staatlicher Mißbrauch von gesammelten Daten. "Diese Debatte zeigt einmal mehr, wie vorsichtig mit der automatisierten Sammlung von Daten umzugehen ist", sagte Vogel.

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) will bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 gemeinsam mit der Tierschutz-Partei und der Partei Die Grauen antreten. Die Listenvereinigung soll das Kürzel GUT für Gerechtigkeit, Umwelt und Tierschutz tragen. Bei der Landtagswahl 2002 hatte die ödp 0,13 Prozent der Stimmen erreicht. Die beiden anderen Parteien waren nicht zur Wahl angetreten.

Republikaner

Die Republikaner haben Angela Merkel vorgeworfen, für das Ziel, erste Bundeskanzlerin zu werden, auf fast alle notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen verzichtet zu haben. "Statt zu sparen, werden die Steuern erhöht und neue Schulden aufgenommen", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Merkel sei somit der lebende Beweis dafür, daß Macht korrumpiere. "Die opportunistische und prinzipienlose Machtgier der Merkel-Union wird das Mißtrauen der Bürger in die Politik der Altparteien weiter wachsen lassen. Diese Große Koalition wird der große Abgesang auf den Berliner Parteienklüngel werden", sagte Schlierer.

Verband Bildung und Erziehung

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger, ist von der Bundesvertreterversammlung des VBE in seinem Amt bestätigt worden. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wählten die Delegierten am vergangenen Freitag den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden des VBE, Udo Beckmann, den Landesvorsitzenden des Thüringer Lehrerverbands, Rolf Busch, und den Präsidenten des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Albin Dannhäuser.

Volkssolidarität

Der Bundesverband der Volkssolidarität hat die soziale Lage in Mitteldeutschland als katastrophal bezeichnet. "Sie ist dramatischer Ausdruck einer gescheiterten Politik", sagte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland. Er berief sich auf Medienberichte, denen zufolge die Arbeitslosenquote in den östlichen Bundesländern mit 28 Prozent im Durchschnitt deutlich höher liege als die offiziell verkündete von 17 Prozent. "Wenn tatsächlich mehr als 2,4 Millionen Ostdeutsche arbeitslos sind, ist das ein Alarmzeichen für die deutsche Einheit", sagte Niederland. Einige wenige wirtschaftliche "Leuchttürme" reichten nicht aus, um die soziale und wirtschaftliche Lage zu verbessern.