Nur mit den Amerikanern
von Alexander Griesbach

Daß das zur ersten Bewährungsprobe für den neuen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier hochgeschriebene Treffen mit seiner US-Amtskollegin wenig mehr als die üblichen Phrasen brachte, war zu erwarten. Bereits im Vorfeld der Zusammenkunft verteidigte Condoleezza Rice im Grundsatz die vorbeugende Inhaftierung von Terrorverdächtigen, womit sie direkt auf die laufende Diskussion um CIA-Flüge und -Gefängnisse anspielte. Von dieser Position dürfte sie, ungeachtet der Drohgebärden aus Europa, auch nächste Woche bei ihrer Tour durch Europa nicht abrücken. Warum auch? Bisher existieren nur Mutmaßungen und Spekulationen.

Und es steht nicht zu erwarten, daß aus diesen Spekulationen substantiierte Beweise werden, denn, so erklärte zum Beispiel der Völkerrechtlicher Bardo Fassbender gegenüber Spiegel-Online, die den USA derzeit zugeschriebenen Verstöße gegen das Völkerrecht könnten nur mit Hilfe der Amerikaner selbst aufgeklärt werden. Geben sich die USA aber nicht kooperationswillig, müsse die Beweiserhebung ausfallen. Hinzu kommt die Tatsache, daß die Amerikaner auf ihren Militärbasen, die in Deutschland "exterritoriale Zonen" darstellen, im Prinzip machen können, was sie wollen. So bleibt nur das Kettenrasseln gegen die neuen EU-Staaten, denen EU-Justizkommissar Franco Frattini mit schweren Konsequenzen droht, falls sie geheime US-Lager beherbergt haben. Ernsthafte Sorgen müssen sich die Osteuropäer freilich nicht machen: Mögliche Sanktionen werden die Amerikaner zu verhindern wissen.