Meldungen

Lammert gegen Begriff "deutsche Leitkultur"

BERLIN. Der Begriff "deutsche Leitkultur" ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht nur mißverständlich, sondern falsch. Aus diesem Grund verwende er den Begriff ausdrücklich nicht, sagte Lammert der Berliner Zeitung. Gerne würde er einen Begriff verwenden, der alle Mißverständnisse vermeidet, jedoch gleichzeitig eine Spannung für eine offenkundig schwierige Diskussion erhält. Leider sei ihm dazu noch nicht der passende Begriff eingefallen. Immerhin gebe es heute eine geradezu umwerfend andere Diskussionslage als vor fünf Jahren. "Ich kann ihnen Dutzende zustimmende Erklärungen vorlesen, von der SPD über die Grünen bis zur Bischofskonferenz", sagte Lammert. Nach seiner Wahl zum neuen Bundestagspräsidenten hatte er bei seiner Antrittsrede vor dem Bundestag angeregt, die Debatte über die deutsche Leitkultur wieder zu eröffnen.

"Elterngeld erhöht nicht die Geburtenrate"

BERLIN. Das von der neuen Bundesregierung geplante Elterngeld wird nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu keiner Erhöhung der Geburtenrate in Deutschland führen. "Wir brauchen darüber hinaus einen Mentalitätswechsel", sagte von der Leyen der Welt. Es müsse akzeptiert werden, daß beide Elternteile berufstätig sein können. Dafür müsse auch die Arbeitswelt flexibler und familienfreundlicher werden. Zudem müsse nach Ansicht der Familienministerin die Infrastruktur an Betreuungseinrichtungen für Kinder entsprechend ausgebaut werden, um zu erreichen, daß in Deutschland mehr Kinder geboren werden.

Sachsen-Anhalt: WASG diskutiert Wahlantritt

MAGDEBURG. Die WASG in Sachsen-Anhalt streitet über die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Einige Mitglieder der WASG haben sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zur Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Grund dafür ist, daß nur zwei Mitglieder der Partei aussichtsreiche Plätze auf der Kandidatenliste der Linkspartei erhalten haben. In der WASG gibt es daher jetzt Bestrebungen, sich von der Linkspartei abzugrenzen und mit einer eigenen Liste zur Wahl anzutreten.

Vaterschaft: Minister planen Änderungen

BERLIN. Ausländern soll es künftig erschwert werden, durch die Anerkennung einer Vaterschaft ein Bleiberecht in Deutschland zu erlangen. Dies beschloß die Justizministerkonferenz in der vergangenen Woche. Nach dem Willen der Justizminister soll den Behörden eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Vaterschaftsanerkennung bei nichtehelichen Kindern eröffnet werden, um einem Mißbrauch vorzubeugen. Laut Bayerns Justizministerin haben von April 2003 bis April 2004 1.920 Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung die Vaterschaft für ein deutsches Kind anerkannt. 2.289 ausländischen Müttern wurde der Aufenthalt gewährt, weil sie ein deutsches Kind haben. 73 Prozent dieser Frauen waren ausreisepflichtig, als die Vaterschaft anerkannt wurde.

Frankfurt/Main: Streit um Ladenöffnungen

FRANKFURT/MAIN. Die evangelische und katholische Kirchen haben gegen den Beschluß des Frankfurter Magistrats protestiert, in diesem Jahr am letzten Novemberwochenende erstmals einen verkaufsoffenen ersten Adventssonntag zu erlauben. Aus Protest soll das traditionelle "Große Stadtgeläut" der Innenstadtkirchen ausfallen. Erst im Dezember sind laut Gesetz verkaufsoffene Sonntage zugelassen. Seit 1998 stimmt das Stadtgeläut der zehn Innenstadtkirchen mit ihren 50 Glocken auf die Vorweihnachtszeit ein.