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Türkischer Minister gegen Kopftuchverbot

Berlin. Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat sich gegen ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an deutschen Schulen ausgesprochen. "Jeder muß seine Religion so ausleben können, wie er möchte", sagte Gül gegenüber der Berliner Zeitung. Das gelte genauso für Sikhs, Hindus, Christen und Juden wie für Muslime. Die Entscheidung über ein Kopftuchverbot müßten aber die deutschen Behörden treffen. Die Bundesregierung forderte Gül auf, die Integration der Türken in Deutschland zu unterstützen, etwa in der Bildung. "Die Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, ausgegrenzt zu werden", sagte er. Die in Deutschland lebenden Türken rief der Außenminister dazu auf, sich in die Gesellschaft zu integrieren. "Sie leben jetzt hier, ihre erste Heimat ist jetzt Deutschland", sagte Gül. Es sei daher wichtig, sehr gut Deutsch zu lernen und sich sozial, wirtschaftlich und politisch zu beteiligen. Die Türken in Deutschland müßten nach Ansicht des Außenministers verstehen, was in der Bundesrepublik passiere "und was auf ihren Straßen abläuft", um das auch ihren Kindern weitergeben zu können.

Mahnmal für Zigeuner: Baubeginn 2006

Berlin. Im kommenden Jahr soll mit dem Bau des Mahnmals für die von den Nationalsozialisten ermordeten Zigeuner begonnen werden. Das teilte in der vergangenen Woche der israelische Künstler Dani Karavan mit, der das Mahnmal entworfen hat, das in der Nähe des Reichstag entstehen soll. "Ich habe den Vertrag mit dem Senat von Berlin vor wenigen Tagen unterschrieben", sagte er dem Tagesspiegel. Immer noch ungeklärt ist dagegen der Wortlaut des Widmungstextes. Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine Formulierung ausgesprochen, in der das Wort "Zigeuner" vorkommt (JF 01/05). Karavan forderte die Bundesregierung und den Berliner Senat auf, nun eine Entscheidung über den Mahnmal-Text zu fällen. Ursprünglich sollte mit dem Bau des Denkmals, für das zwei Millionen Euro vorgesehen sind, bereits im vergangenen Sommer begonnen werden.

Spätabtreibungen: Union für Verschärfung

BERLIN. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will die Gesetze zu Spätabtreibungen in dieser Legislaturperiode verschärfen. "Dieser Auftrag steht in der Koalitionsvereinbarung, und es ist höchste Zeit, daß wir etwas gegen die zunehmende Zahl der Spätabtreibungen tun", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Maria Eichhorn (CSU), gegenüber der Deutschen Presseagentur. Man wolle möglichst schnell mit Gesprächen zwischen CDU, CSU und der SPD beginnen. Spätabtreibungen nach der 22. Schwangerschaftswoche sind in Deutschland möglich, wenn der Mutter eine Gefahr für Leben, körperliche oder seelische Gesundheit droht. Im vergangenen Jahr wurden 200 Spätabtreibungen registriert. Experten gehen aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Union hat seit 1998 im Bundestag drei Versuche gestartet, Spätabtreibungen gesetzlich einzuschränken, scheiterte allerdings jedesmal an der damaligen rot-grünen Mehrheit im Parlament (JF 25/05).

Blick voraus

26. November: Landesparteitage der SPD in Berlin und Hessen und von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen

27. bis 29. November: 4. Kongreß zur europäischen Verteidigungspolitik in Berlin

29. und 30. November: Fachmesse "Moderner Staat 2005" in Berlin