Menschenrecht aufs Daheimsein
Einwanderung, Integrationsprobleme, Bürgerkrieg: An warnenden Stimmen hat es nicht gefehlt
(JF)

"Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten. Wir dürfen das Problem nicht dem Gesetz des augenblicklichen Vorteils überlassen."

Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973

"Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, wird jedes Volk rebellisch."

Heinz Kühn, SPD-Bundestagsabgeordneter, in der Quick, 15. Januar 1981

"Nur wenn es uns gelingt, wirksame Maßnahmen gegen einen weiteren Ausländerzuzug zu ergreifen, nur dann werden mit denen, die hier verbleiben, zu einer menschenwürdigen Mitbürgergesellschaft kommen."

Berlins Regierender Bürgermeister Richard von Weizsäcker in seiner Regierungserklärung vom 2. Juli 1981

"Wir werden in der Ausländerpolitik die Entschlußkraft aufbringen, Lösungen vorzulegen und auch durchzusetzen, die den Interessen der deutschen Bevölkerung gerecht werden. (...) Ein konfliktfreies Zusammenleben wird nur möglich sein, wenn die Zahl der Ausländer bei uns begrenzt und langfristig vermindert wird, was vor allem die großen Volksgruppen betrifft."

Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) im Mai 1983 im Deutschen Bundestag

"Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen."

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Deutschen Bundestag; wiedergegeben am 27. Oktober 1984 in "Das Parlament"

"Höchst problematisch ist dagegen die Einwanderung Kulturferner und der Aufbau der von einigen Utopisten so eifrig propagierten multikulturellen Immigrationsgesellschaft. Sie führt ganz sicher zu Konflikten! Dafür gibt es genügend Beispiele und zwar aus aller Welt. Xenophobie und Territorialität gehören zu den Universalien."

Irenäus Eibl-Eibesfeld, "Ist der Mensch paradiesfähig? - Antworten", Berliner Debatte Initial 2/1992

"Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen, ist absurd. Es kann dazu kommen, daß wir überschwemmt werden."

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" am 12. Februar 1992

"Wir Menschen reagieren mit Abwehr, wenn wir unsere Identität bedroht meinen, und dieser Fall tritt ein, wenn sich Menschen in großer Zahl in einem bereits dichtbesiedelten Gebiet niederlassen, ohne die Kultur und Lebensart der Ortsansässigen anzunehmen. Dann werden sie als Fremde und als um die gleichen Ressourcen konkurrierende Eindringlinge empfunden."

Irenäus Eibl-Eibesfeld, "Ist der Mensch paradiesfähig? - Antworten", Berliner Debatte Initial 2/1992

"Eine multikulturelle Gesellschaft führt zu gesellschaftlichen Disharmonien, Egoismus bis hin zum Gruppenhaß."

Friedhelm Farthmann, SPD-Politiker, in der "Frankfurter Rundschau" vom 16. April 1992

"Heimat verlieren heißt auch, einen Identitätsverlust erleiden. Deshalb ist Vertreibung aus der Heimat ein Tatbestandsmerkmal für den Völkermord. Heimat kann man auch verlieren durch Masseneinwanderung."

Heinrich Lummer, CDU-Politiker, am 6. November 1998 in der "tageszeitung"

"Ja, das Menschenrecht auf Freizügigkeit gibt es, laßt es uns hochhalten. Das Recht, bei sich daheim zu sein, in seinem eigenen Land, mit Wurzeln, die hinterreichen in alle Tiefen und Untiefen der eigenen Kultur - dieses Menschenrecht gibt es auch. (...) Das Menschenrecht auf Freizügigkeit zu feiern als 'fortschrittlich'; das Menschenrecht aufs Daheimsein in der eigenen Nation zu verteufeln als 'faschistoid': Das ist demokratische Gedankenlosigkeit, die nicht der Demokratie nützt, sondern neuem Faschismus."

Günther Nenning in seinem Buch "Die Nation kommt wieder", 1990

"Nur eine an weltfremden Vorstellungen orientierte Problemsicht kann Sinn und Rechtfertigung darin erkennen, daß nach Tausenden und Zehntausenden zählende Flüchtlingsströme sich über die Grenzen von Kontinenten hinweg in Bewegung setzen, um auf Dauer in einem Teil der Welt seßhaft zu werden, dessen Sprache sie nicht sprechen, dessen Kultur nicht die ihre ist und dessen Mentalität ihnen fremd ist."

Heinrich Lummer, CDU-Politiker, in seinem Buch "Standpunkte eines Konservativen", 1987

"Die Migration war schon immer ein sich selbst verstärkender Prozeß gewesen: Die ersten ebnen einen Weg, den andere dann leichter, also auch in größerer Zahl beschreiten können; die ersten errichten in der Fremde 'Brückenköpfe', die ebenfalls den Folgenden den Eintritt in die Wanderungsbewegung erleichtern."

Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmidt in ihrem Buch "Heimat Babylon. Das Wagnis der multikulturellen Demokratie", 1992

"Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell."

Gerhard Schröder, SPD-Politiker, am 20. Juli 1997 in der "Bild am Sonntag"

"Das Boot ist mehr als voll, es sinkt bereits. (...) Wo steht geschrieben, daß Ausländer dieselben Sozialleistungen erhalten müssen wie Deutsche?"

Wolfgang Zeitlmann, CSU-Bundestagsabgeordneter, am 20. Dezember 1998 in der "Berliner Morgenpost"

"Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten."

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 15. November 1998 im Berliner "Tagesspiegel"

"Wir sind an die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen, weil wir sie nicht mehr integrieren können."

Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident, am 19. August 2000 in einem "Bild"-Interview

"Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen."

Günther Beckstein (CSU) bayerischer Innenminister, am 10. Juni 2000 im "Focus"

"Es gibt heute schon Quartiere, die so sind, daß man sagen kann: Dort befindet man sich nicht in Deutschland."

Jörg Schönbohm (CDU), damals Berliner Innensenator, am 2. Juni 1998 in der Berliner "B.Z."

"Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konfliktgesellschaft."

Heinrich Lummer, CDU-Politiker, am 30. Juni 1998 im Berliner "Tagesspiegel"

"Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Modernisierungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer, sie hat die Tendenz, in eine Vielzahl von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen."

Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Politiker, am 22. November 1991 in einem Gespräch mit der "Zeit"