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Staatsverschuldung "nicht alarmierend"

HAMBURG. Altkanzler Helmut Schmidt hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, die Sanierung des Bundeshaushalts zum Hauptthema zu machen. "Das ist falsch. Noch wichtiger als das 35-Milliarden-Loch im Etat sind die fünf Millionen Arbeitslosen", schrieb der SPD-Politiker in der Zeit. "Massenhafte Arbeitslosigkeit hat schwerwiegende seelische und politische Folgen, siehe Paris", warnte Schmidt. Die künftige Große Koalition müsse zwar versuchen, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Doch im Vergleich mit den USA oder Japan "und angesichts unserer hohen privaten Sparrate ist die laufende deutsche Staatsverschuldung keineswegs alarmierend", so der Altkanzler. Dringender sei, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Aufholprozeß der östlichen Bundesländer in Gang zu bringen: durch "geringere Mehrwertsteuersätze im Osten und die Befreiung von kleinlichen Gängelungsparagraphen", so Schmidt. Das Sozialsystem müsse anders finanziert werden. Skandinavien habe vorgemacht, wie man den Wohlfahrtsstaat sozialverträglich von Lohn- auf Steuerfinanzierung umstellt. Zur "Selbstbehauptung Deutschlands" sei ein "hoher Stand unserer Wissenschaft, unserer Grundlagenforschung, unserer anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung unverzichtbar", forderte Schmidt.

Gesundheitssektor leidet an Rationierung

FRANKFURT. Der Ökonom Norbert Walter hat mehr Geld für den Wachstumsmarkt Gesundheit gefordert. An Ärzten mangele es bereits heute, "das heißt bevor durch Alterung der Nachkriegs-Babyboomer der Bedarf an medizinischem Personal steil zunehmen wird", warnte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank im Rheinischer Merkur. Diesem Bedarfsanstieg werde nicht durch entsprechende Studien- und Ausbildungswahl entsprochen. "Der Gesundheitssektor ist durch staatliche Rationierung stark behindert", so Walter. Die Anbindung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) "an den Arbeitsvertrag, mit der Wirkung, die Lohnnebenkosten zu erhöhen, blockiert eine sachgerechte Expansion". Der Mangel an Wettbewerb zwischen Krankenhäusern und GKV behindere die Effizienz- und Leistungssteigerung. Die "staatliche Preislenkung" der GKV bremse die Forschung in Pharmazie und Medizintechnik. Walter forderte statt dessen mehr "Eigenverantwortung" und eine "wettbewerbliche Organisation".

Klimawandel bedroht heimische Fauna

WETZLAR. Der globale Klimawandel soll inzwischen auch Veränderungen in der heimischen Fauna ausgelöst haben. Wärmeliebende Tiere setzten sich allmählich gegen kältetolerante Arten durch, berichtete die Artenschutzexpertin des Naturschutzbundes Hessen (Nabu), Sibylle Winkel, letzte Woche in Wetzlar. Dies zeige eine neue Studie im hessischen Mittelgebirge. Im hohen Vogelsberg habe der Nabu an mehreren Teichen die Libellenfauna untersucht und mit den achtziger Jahren verglichen. Die Daten belegten eine Zunahme mediterraner Arten. Auch bei Amphibien seien wärmeliebende Arten auf dem Vormarsch. Da kältetolerante Arten kaum noch Ausweichmöglichkeiten hätten, drohe ihr regionales Aussterben.

Zahl der Woche

18,1 Milliarden Euro

Verbrauchssteuereinnahmen brachte Bund und Ländern 2004 der Konsum von Genußmitteln ein. Die Tabaksteuer lieferte 13,6 Milliarden Euro, die Branntweinsteuer 2,2 Milliarden, der Kaffee 1,0 und die Biersteuer 0,8 Milliarden Euro.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)