Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die bundesweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat der Union in der Frage eines EU-Beitrittes der Türkei Wortbruch vorgeworfen. "Bereits nach kurzer Zeit ist die Union im zentralen außenpolitischen Streitthema voll auf die Linie der SPD eingeschwenkt", sagte der BIW-Vorsitzende Jan Timke. Die Union habe sich in den Koalitionsverhandlungen ohne großen Widerstand von ihrer Position verabschiedet, der Türkei nur eine "privilegierte Partnerschaft" einzuräumen. "Und das alles nur, um die Koalition möglichst rasch unter Dach und Fach zu bringen und die eigenen Ministerposten zu sichern", sagte Timke, der der Union vorwarf, die Wähler in diesem Punkt betrogen zu haben.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der zukünftigen Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Koalitionsvertrag die Weichen für Bürokratieaufbau und die Rückkehr in die Kleinstaaterei gestellt zu haben. "Wenn die bisherigen Kompetenzen des Bundes für Laufbahn, Besoldung und Versorgung auf die 16 Bundesländer und den Bund aufgesplittert werden, zahlt der Bürger drauf", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Dieses Vorhaben habe mit Konsolidierung nichts zu tun, sondern sei in höchstem Maße kostentreibend. "Damit wird das Gegenteil von dem erreicht, was versprochen wurde, nämlich die Staatsausgaben zu senken", sagte Freiberg.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankreich verbesserte Integrationsmaßnahmen in Deutschland gefordert. "Ein wichtiger Aspekt der Integration ist zweifelsohne das Erlernen der deutschen Sprache", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Niemand solle seine Kultur aufgeben müssen, um jedoch in der Gesellschaft Fuß zu fassen, sei es unerläßlich, die deutsche Sprache zu beherrschen. "Ebenso entscheidend ist jedoch auch, daß die Menschen eine Perspektive haben. Die Chancengleichheit aller, gerade im Bereich der Bildung und Ausbildung ist maßgeblich dafür, daß ein Einstieg in das Berufsleben gelingt", sagte Vogel.

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat vor Spekulationen gewarnt, ob Ausschreitungen wie in Frankreich auch in deutschen Großstädten stattfinden könnten. "Dies ruft Nachahmer auf den Plan, trägt aber zu einer Debatte über in Deutschland existierende Problemlagen nichts bei", sagte der innenpolitische Sprecher der JU, Sebastian Warken. "Krawallmachen ist kein Kavaliersdelikt. Wer darüber nachdenkt, aus Lust auf Abwechslung an gewalttätigen und zerstörerischen Ausschreitungen teilzunehmen, muß vor Augen haben, daß der Rechtstaat solches Verhalten ahndet und bestraft", sagte Warken. Die Abschottung eines Stadtteils, insbesondere eines solchen mit einem hohen Zuwandereranteil, stelle ein Phänomen dar, dem in erster Linie mit gesellschafts- und bildungspolitischen Mitteln begegnet werden müsse.

Offensive D Berlin

Der Landesverband Berlin der Partei Offensive D hat am vergangenen Wochenende die Landesliste für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr aufgestellt. Die Liste mit insgesamt 13 Kandidaten wird von dem Unternehmer Olaf Busch aus Berlin-Pankow angeführt. In den kommenden Wochen will die Partei auch die Listen für die zeitgleich stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen aufstellen. Die Offensive D will nach eigenen Angaben bei der Wahl in der Hauptstadt flächendeckend antreten.

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat die Politiker aller Parteien angesichts der Ausschreitungen in Frankreich dazu aufgefordert in der Einwanderungspolitik sofort umzusteuern. Das französische Beispiel habe gezeigt, daß die Masse der Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis sich weder durch Sozialhilfe und Eingliederungsprogramme noch durch die großzügige Verleihung der Staatsbürgerschaft in eine westliche Gesellschaft integrieren lasse. "Wer jetzt noch Multikulti predigt, spielt mit dem Feuer", sagte Schlierer. Die Beteuerungen zahlreicher Politiker, in Deutschland könne es "französische Verhältnisse" nicht geben, bezeichnete er als fahrlässige und realitätsblinde Beschwichtigungsversuche. "In den Parallelgesellschaften unserer Städte braut sich dasselbe explosive Gemisch zusammen wie in Frankreich", sagte Schlierer.

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen neue Landesvorstände gewählt. Der SU-Landesverband Baden-Württemberg wird künftig von Thomas Volk aus Freiburg geführt. Anja Fleig aus Baden-Baden und Marc König aus Karlsruhe-Stadt wurden von den Delegierten das Landestages der SU in Karlsruhe zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der neue Landeschef der SU-Nordrhein-Westfalen heißt Matthias Helferich. Auf dem Landestag in Dortmund wurde er zum Nachfolger von Alexander Ulsmann gewählt, de den Landesverband kommissarisch geführt hatte.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat der tschechischen Justiz vorgeworfen, sich immer tiefer in die Verteidigung von unhaltbarem Unrecht zu verstricken. Die Landsmannschaft reagierte damit auf ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtes, wonach Enteignete auf vor dem 25. Februar 1948 konfisziertes Eigentum auch dann keine Ansprüche mehr haben, wenn die Enteignung auf eine "widerrechtliche Weise" vollzogen worden sei. Die tschechische Justiz spreche damit elementaren menschenrechtlichen Prinzipien und dem Geist der internationalen und europäischen Rechtsordnung Hohn, heißt es in einer Erklärung der Landsmannschaft. Unrecht werde auch durch Zeitablauf niemals zu Recht.

Zentrumspartei Baden-Württemberg

Der Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Zentrumspartei hat die Bundestagswahl vom 18. September angefochten. Mit der Wahlanfechtung richtet sich die Partei gegen die im Bundeswahlgesetz festgelegte Regelung, daß Parteien, die nicht in einem Landtag- oder im Bundestag vertreten sind, Unterstützungsunterschriften vorlegen müssen, um zur Wahl zugelassen zuwerden. In den Wahlkreisen Rastatt und Reutlingen war es den Kandidaten der Zentrumspartei, dem Landesvorsitzenden Alois August Degler und dem Bundesgeschäftsführer Ewald Jacksch, nicht gelungen, die notwendigen 200 Unterschriften zu sammeln. Auch der Landesverband schaffte es nicht die erforderlichen 2.000 Unterschriften für die Zulassung der Landesliste zu sammeln.