© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/05 11. November 2005

Meldungen

Verlangsamung bei Reformen in der Türkei

BRÜSSEL. Der Türkei-Berichterstatter des EU-Parlaments, Camiel Eurlings, hat von der EU-Kommission "Klarheit" bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Die EU müsse in Ankara deutlich zu verstehen geben, daß die Umsetzung der politischen Reformen "höchste Priorität" habe, erklärte der niederländische Christdemokrat der Wiener Presse. Er habe "den Eindruck, daß es in der Türkei derzeit eine Verlangsamung beim Reformprozeß gibt". Die türkische Regierung könne "nicht zwei Spiele gleichzeitig spielen und auf der einen Seite sagen, sie kämpfe für den EU-Beitritt, und auf der anderen Seite mit hartnäckigem Nationalstolz bei den Verhandlungen mit Brüssel versuchen, innenpolitisch zu punkten", kritisiert der EU-Parlamentarier. Positiv wertete Eurlings die Reform des Strafgesetzbuches, das nun strengere Strafen für "Ehrenmorde" vorsehe. Zudem habe Recep Tayyip Erdogan die Kurden zur Zusammenarbeit eingeladen und Investitionen versprochen. "So hat noch kein Premier vor ihm gesprochen", lobte Eurlings.

 

Burt: "Transatlantische Brücken verbrannt"

WASHINGTON. Ex-Botschafter Richard Burt hat deutsche Politiker scharf kritisiert. Diese hätten "anscheinend nicht den Status und die Führungskompetenz" früherer Generationen, erklärte der frühere US-Diplomat letzten Montag bei einem Vortrag in Washington. Deutschland leide an einer "selbstbezogenen, schmollenden und neurotischen" politischen Kultur. Kanzler Gerhard Schröder habe mit dem Nein zum Irak-Krieg "transatlantische Brücken verbrannt". Mit Angela Merkel werde die Chemie zwischen Berlin und Washington aber besser werden, erklärte Burt, der von 1985 bis 1989 US-Botschafter in Bonn war. Außerdem übernehme Berlin auf der internationalen Bühne zu wenig Verantwortung. Ein Beispiel dafür seien die EU-Atom-Verhandlungen mit dem Iran, wo Frankreich und Großbritannien die Führung übernommen hätten. Auch bis zur Umsetzung tiefgreifender Reformen in Deutschland würden noch Jahre vergehen, meinte Burt.

 

Keine Freihandelszone für ganz Amerika

BUENOS AIRES. Die von den USA geplante Freihandelszone (Álca/FTAA) ist nach dem vierten Amerika-Gipfel in Argentinien vorerst gescheitert. Die 34 amerikanischen Länder konnten sich letzte Woche bei ihrem Treffen in Mar del Plata auf keinen Kompromiß verständigen. In der Abschlußerklärung bekunden 29 Staaten aber, die Verhandlungen über eine von Alaska bis nach Argentinien reichende Freihandelszone 2006 wieder aufnehmen zu wollen. Der Mercosur-Block aus Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela will hingegen die Ergebnisse der nächsten WTO-Konferenz in Hongkong im Dezember 2005 abwarten. Diese fünf Staaten lehnen die Álca unter anderem wegen der bestehenden US-Handelsbeschränkungen im Agrarbereich ab.


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