© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/05 28. Oktober 2005

Ein echter Wiener geht nicht unter
Wahlen in Wien: SPÖ von Bürgermeister Häupl erreicht fast 50 Prozent / Kanzlerpartei ÖVP weiter unter 20 Prozent / FPÖ mit 15 Prozent drittstärkste Kraft
Carl Gustaf Ströhm jr.

Ich hab immer gesagt, die haben ein Potential von zehn bis 15 Prozent", erklärte der 78jährige SPÖ-Altbür-germeister Helmut Zilk dem überraschten Wiener Standard und meinte damit die von Publizisten, Umfrageinstituten und der politischen Konkurrenz schon mehrfach als Splitterpartei abgetane FPÖ. Selbst der Wiener Spitzenkandidat und FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache schien überrascht über das sensationelle Abschneiden seiner Freiheitlichen: Mit 14,8 Prozent der Wählerstimmen wurde die FPÖ dritte Kraft in der Hauptstadt.

Der Verlust von über fünf Prozent und die Tatsache, daß die Grünen - dank einiger Grundmandate in ihren Hochburgen - mit 14,6 Prozent sogar ein Mandat mehr erhielten, blieb eine Randnotiz am Wahlabend. Denn vor sechs Monaten lag die FPÖ in den Umfragen bei vier Prozent, der verfehlte Einzug in den steirischen Landtag (JF 41/05) ließ ein Debakel erwarten.

Doch die nach der BZÖ-Abspaltung Jörg Haiders personell wie finanziell geschwächte FPÖ handelte klug. Schon im Juni zierten die Wahlplakate der Wiener Freiheitlichen die Stadt, Spitzenkandidat "HC" Strache war unübersehbar. Das Motto "Damit der echte Wiener nicht untergeht" setzte auf "rechte" Themen: keine weiteren Zuwanderer, ein klares Nein zum EU-Beitritt der Türkei, Erhaltung traditioneller Werte.

Strache war der einzige, der nicht nur auf soziale Probleme einging, sondern gleichzeitig die liberale Asylpolitik angriff. Vor allem in den Arbeiterbezirken wie Simmering oder Meidling konnte die FPÖ überdurchschnittliche Resultate erzielen. Der Wahlkampf zielte mehr auf den "einfachen Mann von der Straße" als auf die bürgerlich-freiheitlichen Stammwähler. Daher kam die mit bis zu 55 Prozent prognostizierte SPÖ des populären Bürgermeisters Michael Häupl auch "nur" auf 49,1 Prozent, was für die absolute Sitzmehrheit reichte. Obwohl man 2,1 Prozent zulegte, hat man die 1991 verlorene absolute Stimmenmehrheit wieder nicht erreicht. Auch wegen der Nichtwähler - die Wahlbeteiligung lag unter 60 Prozent.

Mit riesigem Abstand zweitstärkste Kraft wurde mit 18,8 Prozent die Kanzler-Partei ÖVP. Unter Spitzenkandidat Johannes Hahn wurde die FPÖ vom einstigen Platz zwei verdrängt. Besonders erfolgreich schlug man sich bei den Bezirkswahlen im ersten Wiener Gemeindebezirk. Dort konnte die EU-Abgeordnete Ursula Stenzel einen knappen Sieg gegen die SPÖ einfahren. Die resolute ÖVP-Politikerin sprach sich gegen die "jahrmarktähnlichen Zustände", die unüberhörbaren Straßenmusiker und den organisierten Rauschgifthandel aus, was in der Innenstadt die Anrainer - unter ihnen Helmut Zilk - verzweifeln läßt. Die Kehrseite der Medaille zeigt sich im Verlust des bürgerlichen achten Bezirks, der Josefstadt, den die ÖVP an die Grünen abtreten mußte. Die Grünen gelten in Wien vor allem in den traditionell bürgerlichen Bezirken als wählbar, weil sie sich sehr stark für die Erhaltung des "grünen Wiens" einsetzen und sich gegen die "Verbauungspolitik" von Bürgermeister Häupl stellen.

Der ÖVP-Koalitionspartner in der Bundesregierung, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), ging völlig unter: Mit 1,2 Prozent landete die "orangene Truppe" um Hans Jörg Schimanek sogar hinter den seit der Steiermarkwahl wiedererstarkten Kommunisten, die mit 1,5 Prozent ihren Anteil mehr als verdoppeln konnten. An der BZÖ-Pleite waren aber nicht "zu wenig finanzielle Mittel und Zeit" schuld. Niemand wußte, für was die neue Haider-Partei steht. "Wenn ich nur annähernd einen solchen Anti-Ausländerwahlkampf wie Strache geführt hätte, wären Lichtermeere gegen mich veranstaltet worden", klagte der enttäuschte Kärntner Landeshauptmann Haider nach der Wahl.

Die Gemeinderatswahl in Wien hat keine großen Veränderungen gebracht. Sie zeigt aber, daß sich Kanzler Wolfgang Schüssel mit dem BZÖ auf einen virtuellen Koalitionspartner stützt. Da das BZÖ eine politische Totgeburt ist, zeichnen sich erste Wiederannäherungen ab. Als Gratulant auf der FPÖ-Wahlfeier erschien auch der frühere Sozialminister und jetzige Sozialsprecher im "blau-orangenen" Parlamentsklub, Herbert Haupt. Der langjährige Haider-Vertraute bekannte offen: "Ich feiere mit Freunden, die es geschafft haben. Freunde bleiben Freunde." Für Haupt wäre sicher wieder Platz in der FPÖ - ein Zusammengehen von Haider und Strache scheint aber ausgeschlossen.

Foto: Wahlsieger Häupl mit FPÖ-Chef Strache: In den Arbeiterbezirken überdurchschnittliche FPÖ-Resultate


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