© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/05 28. Oktober 2005

Meldungen

Gericht erleichtert Einbürgerungen

Leipzig. Ausländer können künftig in Deutschland eingebürgert werden, ohne umfassende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen zu müssen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der vergangenen Woche. Ein seit 27 Jahren in Stuttgart lebender Türke hatte geklagt, weil ihm die Einbürgerung verweigert worden war, nachdem er zwei schriftliche Sprachtests nicht bestanden hatte. Nach Ansicht der Richter reicht es jedoch aus, wenn ein Ausländer deutschsprachige Texte lesen, diktieren und auf ihre Richtigkeit überprüfen könne.

 

Köhler fordert mehr Volksentscheide

Saarbrücken. Bundespräsident Horst Köhler hat sich für mehr Volksentscheide ausgesprochen. Er plädiere dafür, auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene über mehr Elemente direkter Demokratie nachzudenken, sagte Köhler am vergangenen Sonntag in Saarbrücken anläßlich des Staatsaktes zum 50. Jahrestag der Abstimmung über das sogenannte Saarstatut. Die dringend nötige Föderalismusreform biete die Möglichkeit, über ein direktes Mitspracherecht der Bürger nachzudenken. Mit der Ablehnung des Saarstatuts durch die Bevölkerung im Saarland in der Abstimmung vom 23. Oktober 1955 wurde der Beitritt des Landes zur Bundesrepublik eingeleitet.

 

Geburten: Berlin ist Schlußlicht

Berlin. In Berlin werden durchschnittlich noch weniger Kinder geboren als im restlichen Deutschland. Einer Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zufolge liegt die Geburtenrate in der Hauptstadt durchschnittlich bei rund 1,14 Kindern je Frau, während in ganz Deutschland durchschnittlich 1,4 Kinder je Frau geboren werden. Zwischen 2001 und 2004 sei eine leichte Zunahme bei der Zahl der Geburten zu beobachten gewesen, berichtet die Berliner Morgenpost. Bezogen auf 1.000 Einwohner ergab sich in Berlin ein Anstieg von 8,5 Geburten im Jahr 2001 auf 8,7 im vergangenen Jahr, als 29.446 Kinder in der Hauptstadt geboren worden sind.

 

Grüne gegen Vertriebenenzentrum

Berlin. Die Grünen haben die Union aufgefordert, sich vom geplanten Zentrum gegen Vertreibungen zu distanzieren. Das "verzerrte Deutschlandbild" in Polen sei durch jene miterzeugt worden, die "auch 60 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus ihr Leid noch immer als Forderung an die Opfer Hitlers formulieren", sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Fritz Kuhn. Eine Regierung unter Führung der Union müsse sich daher gegen das Zentrum und gegen Entschädigungsforderungen an Polen aussprechen.


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