© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/05 28. Oktober 2005

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Ankündigung von SPD und Union kritisiert, in der kommenden Legislaturperiode die Steuern nicht zu senken. "Wir fürchten, daß unter dem Deckmantel des Abbaus von Steuervergünstigungen kräftig an der Steuerschraube gedreht wird", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. So sei der Abbau von steuerlichen Abzugs- und Freibeträgen nur akzeptabel, wenn gleichzeitig die Steuersätze entsprechend gesenkt werden. "Andernfalls handelt es sich um eine reine Steuererhöhung", sagte Däke.

 

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die zukünftige Bundesregierung aufgefordert, sich für eine deutschlandweit standardisierte Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. Es müsse erreicht werden, daß die Kriminalitätsbekämpfung in allen Polizeien des Bundes und der Länder unter gleichen Bedingungen stattfinden könne. "Hierzu brauchen wir ebenso eine standardisierte Aus- und Fortbildung wie gleiche berufliche und finanzielle Perspektiven um Beamten- und Tarifbeschäftigtenbereich der Polizei", forderte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen. Eine Kriminalitätsbekämpfung je nach Kassenlage der einzelnen Bundesländer oder des Bundes komme einzig den Straftätern zugute.

 

Bundesverband Menschen für Tierrechte

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gefordert, Folgeschritte zum Staatsziel Tierschutz in den Koalitionsvertrag auszunehmen. "Es wäre unverzeihlich, wenn die SPD zuließe, daß die Union das Verbot der Käfighaltung von Legehennen aufhebt und die Tierschutzverbandsklage verhindert", sagte der Stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Kurt Simons. Mit der Verankerung des Tierschutzes in das Grundgesetz sei ein Maßstab für zukünftige tierschutzpolitische Entscheidungen gesetzt, der jetzt nicht rein wirtschaftlichem Kalkül geopfert werden dürfe.

 

DSU Sachsen

Nach Ansicht des sächsischen Landesvorsitzenden der Deutschen Sozialen Union (DSU), Karl-Heinz Obser, ist eine Aufbruchstimmung in Deutschland nur mit einer finanziell wohlgeordneten, patriotisch orientierten, bürgerlich-konservativen politischen Kraft zu bewerkstelligen, die über ausreichende Bodenhaftung beim Wähler verfügt. "Davon sind wir aber zur Zeit meilenweit entfernt", sagte Obser. Die DSU ist bei der Bundestagswahllediglich lediglich mit drei Direktkandidaten in Sachsen angetreten. Das Ergebnis von 0,2 beziehungsweise 0,3 und 0,5 Prozent für die Partei bezeichnete er als dürftig.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben eine allgemeine Dienstpflicht abgelehnt. Der Vorschlag, die Wehrpflicht oder einen Ersatzdienst nun auch auf Frauen auszuweiten, erinnere an den Grundsatz "gleiche Ungerechtigkeit für alle", sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Johannes Vogel. "Die Wehrpflicht ist heute weder sicherheitspolitisch notwendig, noch ist dieser staatliche Eingriff in die individuelle Lebensgestaltung der Bürger daher länger akzeptabel", sagte Vogel.

 

Linkspartei Rheinland-Pfalz

Die ehemalige Landesvorsitzende der PDS in Rheinland-Pfalz, Andrea Link, ist in die CDU eingetreten. Link, die von 1994 bis 2001 Landesvorsitzende war, ist bereits im Juli aus der Partei ausgetreten, als diese in Linkspartei umbenannt wurde. Dem Eintritt in die CDU sei ein längerer Prozeß des Umdenkens vorausgegangen, sagte Link. Sie traue der CDU am ehesten eine Politik für mehr Arbeitsplätze zu.

 

NPD Baden-Württemberg

Der außerordentliche Landesparteitag der NPD in Baden-Württemberg hat am vergangenen Wochenende in Villingen-Schwenningen den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Jürgen Schützinger zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 52 Jahre alte Kreis- und Stadtrat erhielt 34 der 49 abgegebenen Stimmen. Schützinger tritt die Nachfolge von Günter Deckert an, der Mitte Oktober vom Bundesvorstand der Partei seines Amtes enthoben worden war (JF 42/05).

 

Priesterbruderschaft St. Pius X.

Die Priesterbruderschaft St. Pius X. hat angekündigt, am Allerseelentag (2. November) in ihren Kirchen und Kapellen in ganz Deutschland anläßlich des Kriegsendes vor 60 Jahren ein feierliches Requiem zu zelebrieren. Das Requiem gelte allen Kriegsopfern der Heimat, seien sie auf dem Schlachtfeld, durch Bombenangriffe, im Konzentrationslager, durch die Vertreibung oder auf der Flucht gestorben sind, heißt es in der Ankündigung der Priesterbruderschaft: "Der Herr gebe den Millionen von deutschen Kriegsopfern, ganz besonders aber unseren lieben Verwandten und Bekannten, die unschuldig sterben mußten, die ewige Ruhe."

 

Schüler Union Hessen

Die Delegierten des Landestages der hessischen Schüler Union (SU) hat am vergangenen Wochenende in Marburg Stephan Klenner zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der 16 Jahre alte Schüler aus Stadtallendorf ist der jüngste Vorsitzende in der Geschichte der Schülervereinigung. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Anton Löhmer und Ines Sopalla gewählt. In seiner Antrittsrede forderte Klenner die Landesregierung auf, endlich alle Integrierten Gesamtschulen abzuschaffen.

 

SRZG

Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) hat die angekündigte Berufung von Horst Seehofer (CSU) zum Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister als eine Katastrophe bezeichnet. "Einen solchen Altenlobbyisten ins Parlament zu holen, ist kein gutes Zeichen für die Politik zugunsten der nachrückenden Generation", heißt es in einer Erklärung der Stiftung, die eine stärkere Belastung der älteren Generation bei kommenden Rentenreformen fordert. Mit der Berufung eines Kabinetts mit einem Durchschnittsalter von 54 Jahren werde signalisiert, daß die Politik die Interessen der älteren Generation höher gewichte als Zukunftsinteressen.

 

Vereinigung 17. Juni 1953

Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953, Carl Wolfgang Holzapfel, hat die Reaktionen auf die gescheiterte Kandidatur des Vorsitzenden der Linkspartei, Lothar Bisky, für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages kritisiert. "Die Abgeordneten haben sich tatsächlich überparteilich standhaft geweigert, dem Vorschlag einer Fraktion für einen Sitz im Präsidium zu folgen. Und was geschieht? Großes Lamento in den Medien, Wehklagen über das undemokratische Verhalten der Abgeordneten bis hin zu dem Vorwurf der 'puren Ideologie'", sagte Holzapfel mit Verweis auf einen Kommentar in den ARD-Tagesthemen.


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