Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) hat einen "heißen Herbst" in den östlichen Bundesländern angekündigt. Mit Demonstrationen und anderen Aktionen will die Organisation bis zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr auf die Anliegen ihrer Mitglieder aufmerksam machen. Die ARE fordert unter anderem die betroffenen Bundesländer auf, sogenanntes Neusiedlereigentum zurückzugeben sowie die Übertragung von Grundstücken und Agrarland zu Vorzugsbedingungen an Enteignete. Zudem müßten Blockaden für Investoren beseitigt und bürokratische Hindernisse abgebaut werden.

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat Union und SPD mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen aufgefordert, in einer gemeinsamen Regierung auf Parlamentarische Staatssekretäre zu verzichten. Es gebe die Chance, die in der ersten Großen Koalition von 1966 bis 1969 geschaffenen Positionen wieder abzuschaffen und damit ein Zeichen des Neuanfangs zu setzen, sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Der Status dieser Staatsekretäre mit Parlamentsmandat sei ohnehin verfassungsrechtlich fragwürdig und widerspreche dem Grundsatz der Trennung von Exekutive und Legislative. Zudem könnten jährlich eine halbe Million Euro eingespart werden.

Gewerkschaft der Polizei

Als eine der größten Herausforderungen für die Polizei seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr bezeichnet. "Ich warne vor Selbstzufriedenheit und davor, sich in trügerischer Sicherheit zu wiegen", sagte Freiberg auf einer Sicherheitskonferenz in Gelsenkirchen. Problematisch sind aus Sicht der GdP vor allem die geplanten öffentlichen Übertragungen. "Dadurch entstehen unkalkulierbare Sicherheitsgefährdungen an frei zugänglichen Plätzen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich für die aktive Sterbehilfe ausgesprochen. "Die in Deutschland gängige Unterscheidung von passiver, indirekter und aktiver Sterbehilfe ist aus Sicht der Jungen Liberalen wenig hilfreich", sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Johannes Vogel. Aus ethischer Sicht könnte in einer konkreten Situation Tun und Unterlassen im gleichen Sinne kausal wirksam den Tod herbeiführen. "Falls er dazu selbst nicht in der Lage ist, kann auch die assistierte Sterbehilfe aus liberaler Perspektive durchaus vertretbar sein, natürlich nur, wenn die Willensbekundung des Betreffenden eindeutig ist", sagte der JuLis-Vorsitzende.

Juristen-Vereinigung Lebensrecht

Die Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. hat pro familia vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. Die Organisation habe behauptet, die Beratungsregelung, nach der eine Frau bis zur zwölften Woche selbst entscheiden könne, eine Schwangerschaft abzubrechen, sei eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit eines Schwangerschaftsabbruches. Damit werde die Rechtslage grob falsch dargestellt, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Bernward Büchner. Aufgabe einer Konfliktberatungsstelle sei es jedoch, der schwangeren Frau in der Beratung bewußt zu machen, daß das Ungeborene auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat. "Von dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes ist bei 'pro familia' aber nie die Rede", sagte Büchner.

Paneuropa-Union

Ein weltweites Verbot der Vertreibung und Zwangsassimilierung von Volksgruppen hat der CDU-Europaabgeordnete Bernd Posselt gefordert. Als Präsident der Paneuropa-Union Deutschland rief er beim XXIV. Andechser Europatag der Organisation dazu auf, das Recht auf Heimat sowie garantierte Volksgruppen- und Minderheitenrechte zum "Grundgesetz der weltweiten und europäischen Ordnung zu machen."

Partei Bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende im hessischen Kirchheim den Unternehmensberater Walter Weiblen zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Zur neuen Generalsekretärin wählten die Delegierten Elfriede Dommert. Gerhard Heinzmann, der die Partei 1989 gegründet hatte und aus Altersgründen nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

Republikaner

Die Republikaner haben die Chancen einer großen Koalition unter Angela Merkel, die drängenden Probleme Deutschlands zu lösen, skeptisch beurteilt. Der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer sagte, die neue "Blockierer-Koalition" werde Deutschland nicht voranbringen und nur ein Zwischenspiel bleiben. "In beiden Parteien gibt es erhebliche Widerstände gegen diese Koalition. Sowohl das sozialdemokratische als auch das christdemokratische Parteivolk erwartet mehr, als die Koalitionäre verwirklichen könnten", sagte Schlierer. Um die Koalition über vier Jahre am Laufen zu halten, werde eine Kanzlerin Merkel nicht viel Reformeifer an den Tag legen können, sondern möglichst alles beim alten lassen. "Die weitgehend sozialdemokratisierte Union wird von der SPD am sozialpolitischen Nasenring durch die Manege gezogen und nach Belieben blockiert werden", sagte Schlierer.

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat davor gewarnt, die Integration von Einwanderern in Deutschland allein den Schulen zu überlassen. "Deutschland ist ein Einwanderungsland und muß deshalb eine Integrationspolitik gestalten, die alle Bereiche der Gesellschaft umfaßt", sagte der VBE-Bundesvorsitzende Ludwig Eckinger. Die Lehrer stellten sich dieser Aufgabe mit großem Engagement, könnten aber gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht stoppen. Insbesondere müsse der Trend in Städten zur Entwicklung von Parallelgesellschaften aufgehalten werden.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD eine kritische Prüfung der Hartz-Gesetze gefordert. Es müsse jetzt darum gehen, Probleme bei der Ausgestaltung und Umsetzung zu analysieren und zu fragen, was den Erfolg der Arbeitsmarktreformen bislang verhindert habe, sagte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer. Die Anspruchsvoraussetzungen des Arbeitslosengeldes II müßten korrigiert werden. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende müsse eine Individualleistung werden, bei der man durch begrenzte Einkommensanrechnung der gegenseitigen Fürsorgepflicht von Partnern angemessen Rechnung tragen könne.