© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/05 14. Oktober 2005

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. veranstaltet am 29. und 30. Oktober in Borken den 10. ARE-Kongreß zum Thema Enteignungen und Wiedergutmachung. Bei dem Kongreß gehe es unter anderem um neue Möglichkeiten, Behinderungen und Blockaden beim sogenannten Aufbau Ost zu mildern und Eigentum und Mittelstand verstärkt in den Mittelpunkt zu stellen, heißt es in einem Rundschreiben der Organisation.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat davor gewarnt, im Falle einer Großen Koalition die Ministerialverwaltung auf Bundesebene "unnötig aufzublasen". "Die Leidtragenden einer solchen Entwicklung wären die Steuerzahler, die für eine größere Anzahl von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären samt dem zugehörigen Personal tief in die Tasche greifen müßten", warnte der Präsident des Steuerzahlerbundes Karl Heinz Däke. Seiner Ansicht nach wäre eine Vergrößerung der Verwaltung alleine parteipolitischen Befindlichkeiten geschuldet, eine effektivere Arbeit der Ministerien sei hingegen nicht zu erwarten. "Im Gegenteil, bei der Größe des Regierungsapparates gilt: Weniger ist mehr", sagte Däke.

 

Junge CDA

Der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (Junge CDA), Alexander von Wrese, hat ein stärkeres sozialpolitisches Profil der Union gefordert. "Die CDU/CSU darf das Feld der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht der SPD überlassen", warnte Wrese. Was im Vorfeld der Bundestagswahl versäumt worden sei, müsse nun endlich nachgeholt werden. "Ein profilierter Sozialpolitiker der Union muß eine herausgehobene Stellung in der neuen Regierung bekommen", sagte von Wrese.

 

Christlicher Gewerkschaftsbund

Der Vorsitzende des Landesverbandes Bremen des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB), Peter Rudolph, ist am vergangenen Wochenende in Königswinter einstimmig zum Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft von CGB und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU (CDA) gewählt worden. Rudolph kritisierte in seiner Rede die Wahlkampfführung der Union im vergangenen Bundestagswahlkampf. Es sei den Parteien nicht gelungen, eine überzeugende Mehrheit für ihr Regierungsprogramm zu erringen. Rudolph forderte die Union auf, programmatische und personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Union dürfe sich nicht länger als neoliberale Wirtschaftspartei präsentieren.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Forderung des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Christian Schmidt (CSU), nach Aufstellung einer Militärpolizei als Teil der Bundespolizei für Auslandseinsätze zurückgewiesen. "Eine Vermischung von Polizei und Militär lehnen wir bei Auslandseinsätzen ebenso ab, wie wir uns im Inland gegen den Einsatz von Bundeswehr, über die normale Amtshilfe hinaus, wehren", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die Union träume davon, in Deutschland eine Miliz zu schaffen. Der Vorschlag laufe darauf hinaus, eine solche "militante Truppe" erst einmal im Ausland auszuprobieren, um sie dann im Inland einzuführen, vermutet Freiberg.

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Union aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) aufzugeben. "Der ADG-Entwurf muß in mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden." forderte GEW-Vorstandsmitglied, Anne Jenter. Wenn Deutschland kein entsprechendes Gesetz beschließe, drohe ein EU-Verfahren wegen Vertragsverletzung. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, daß EU-Vorgaben auch in Deutschland gelten", sagte Jenter. In einem offenen Land wie der Bundesrepublik dürfe es keine Benachteiligung in Gesellschaft und Arbeitsleben geben.

 

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben die SPD aufgefordert, selbstbewußt und aufrecht in Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. "Es gibt eine Mehrheit links der Mitte, die Union hat für ihre Forderungen keine Mehrheit in der Bevölkerung", sagte der Bundesvorsitzende der Jusos, Björn Böhning. Es dürfe bei Verhandlungen keine Abstriche bei der Umsetzung der zentralen Positionen aus dem SPD-Wahlmanifest geben. Böhning forderte Maximalforderungen statt Konsensschranken in den Köpfen der sozialdemokratischen Verhandlungsführer. Vorrangiges Ziel von Koalitionsgesprächen müsse die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates sein.

 

Kardinal-von-Galen-Kreis

Der Kardinal-von-Galen-Kreis in Münster hat angekündigt, sich in einer medienpolitischen Programmbeschwerde an den Rundfunkrat des WDR zu wenden um dort gegen den WDR-Film "Kirchenfürst und Naziterror" über Kardinal von Galen zu protestieren. Die Sprecherin des Kardinal-von-Galen-Kreises, Felizitas Küble, kritisierte den am vergangenen Sonntag, dem Tag der Seligsprechung Kardinal von Galens in Rom, ausgestrahlten Filmes als "Machwerk". Der Beitrag von Hans Peylo biete eine verzerrte Sicht und beurteile von Galen völlig einseitig. "Der Westdeutsche Rundfunk, in Deutschland seit Jahrzehnten als 'Rotfunk' bekannt, betrachtet Kardinal von Galen durch eine linksideologisch gefärbte Brille", sagte Küble. Der Film betreibe eine üble Diffamierung scheue selbst vor eindeutigen Falschbehauptungen nicht zurück.

 

Republikaner

Die Republikaner haben die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als weiteren Schritt auf dem Weg zum Scheitern des europäischen Einigungsprozesses bezeichnet. Es sei geradezu grotesk, daß die Europäische Union angesichts der völlig ungelösten Frage ihrer zukünftigen Finanzierung einem bevölkerungsreichen außereuropäischen Staat mit einer maroden Wirtschaft die Aufnahme verspreche, obwohl die EU die vorausgegangenen Erweiterungen noch längst nicht verdaut habe, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. "Mit ihrer jetzigen Entscheidung haben sich die Regierungen der europäischen Mitgliedsländer nicht zuletzt den geostrategischen Interessen der USA gebeugt und ein weiteres Mal eigene Interessen zum Schaden ihrer Bürger außer Acht gelassen", sagte Schlierer.

 

Unicef Deutschland

Die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), soll Medienberichten zufolge neue Vorstandsvorsitzende der deutschen Sektion des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, Unicef, werden. Die 62 Jahre alte Politikerin soll im kommenden Jahr den derzeitigen Vorstandsvorsitzenden Reinhard Schlagintweit in dem Ehrenamt ablösen.


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