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"Mal fragen, was Jesus dazu sagen würde"

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat erneut den Bundestagswahlkampf von CDU und CSU als zu einseitig kritisiert. Die Union müsse "in Zukunft auch mehr über die Grenzen der Privatisierung, der Deregulierung und des Wettbewerbs reden, um beim Wähler berechenbarer zu wirken", erklärte der CSU-Vize in der Welt am Sonntag. Er hinterfragte, warum kommunale Dienstleistungen wie die Wasserversorgung dem Wettbewerb multinationaler Konzerne geöffnet werden, "obwohl dort kaum Wettbewerb möglich ist". Auch die Krankenbetreuung müsse "vor allem effektiv helfen - auch wenn das viel kostet", so Beckstein. "Hin und wieder dürfen Christsoziale ruhig mal fragen, was Jesus dazu sagen würde, und nicht immer nur, was Friedrich Hayek davon hielte." Die Union müsse "Distanz halten zu dieser Begriffsumwertung, daß Gemeinsinn plötzlich als schlecht gilt, Egoismus als gut und der Staat nur als Übel wahrgenommen wird. Diesen Ausfluß angloamerikanischen Denkens mögen Neoliberale begrüßen - wir nicht."

Rheinland-Pfalz regt Wahlrechtsänderung an

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Wahlrechts angekündigt. Anlaß für die Überlegungen ist die Bundestagsnachwahl vom Sonntag in Dresden, die nach dem Tod der NPD-Direktkandidatin notwendig geworden war. Den Plänen der Mainzer Landesregierung zufolge soll künftig im Bundeswahlgesetz für Direktkandidaten die Möglichkeit geschaffen werden, einen Ersatzbewerber zu benennen. Auf Bundes- und Landesebene soll zudem eine Nachwahl ausgeschlossen werden, wenn der Wahlkreisbewerber verstirbt und auf die Benennung eines Ersatzbewerbers verzichtet wurde. "Eine Nachwahl ist für alle Beteiligten unbefriedigend und kann mit unseren Vorschlägen für die Zukunft weitestgehend ausgeschlossen werden", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

CDU gewinnt weiteres Bundestagsmandat

DRESDEN. Die CDU hat bei der Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) ein Bundestagsmandat hinzugewonnen und kommt nun auf 226 Sitze. CDU-Kandidat Andreas Lämmel erreichte 37 Prozent der Erststimmen, die SPD-Bewerberin Marlies Volkmer 32,1Prozent und Katja Kipping (Linkspartei) 19,2 Prozent. Bei den Zweitstimmen erreichte die SPD 27,9 Prozent, die CDU 24,4 Prozent, die Linke 19,7 Prozent, FDP 16,6 Prozent und die Grünen 7,1 Prozent. Der parteilose NPD-Kandidat Franz Schönhuber erzielte mit 2,4 Prozent 234 Stimmen weniger als die NPD-Landesliste mit 2,6 Prozent. Die Nachwahl war notwendig geworden, weil die NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz im Wahlkampf verstorben war.