© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/05 07. Oktober 2005

Parteien, Verbände, Personen

CDU Brandenburg

Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Jörg Schönbohm können die Deutschen auf das seit der Wiedervereinigung Erreichte stolz sein. "Gemeinsam arbeiten die Menschen in Deutschland daran, daß aus dem einstmals geteilten wieder ein Land wird", sagte der Innenminister von Brandenburg anläßlich des Tags der Deutschen Einheit. "Eine schwierige Wegstrecke liegt hinter uns, vieles ist in 15 Jahren geschafft." Der Erfolg gebe den Menschen recht, die über oft gewaltige persönliche Veränderungen ihrer Lebensentwürfe hinweg unbeirrt die Herausforderungen angenommen und gemeistert hätten. "Aber auch die, denen das nicht gelungen ist, dürfen wir nicht im Stich lassen", sagte Schönbohm.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Reduzierung des Höchstsatzes der Ruhestandsbezüge von Beamten, Richtern und Soldaten als Warnung an die Politik gewertet. "Mit der Absenkung des Pensionsniveaus hat der Gesetzgeber den Staatsbediensteten, die unserem Gemeinwesen ein ganzes Berufsleben lang treu gedient haben, einen Bärendienst erwiesen", sagte Verbandschef Bernhard Gertz. Doch enthalte der Richterspruch auch positive Aspekte. Für künftige Einschnitte habe Karlsruhe deutliche Grenzen gesetzt. Daß die Festsetzung der Ruhestandsbezüge nicht der Beliebigkeit von Haushaltskalkulationen zum Opfer fallen dürften, sei ebenfalls ein Signal für Bund und Ländern.

 

Die Deutschen Konservativen

Die Deutschen Konservativen e.V. haben Angela Merkel für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht. "Mit Friedrich Merz, der in seinem Wahlkreis rund 60 Prozent der Stimmen bekam, wäre es anders gelaufen", heißt es in einem Rundbrief.

 

Evangelische Kirche in Deutschland

Die Forderung, Tötung auf Verlangen oder, im Fall von schwerbehinderten Kleinkindern oder schwer Dementen, sogar die Tötung ohne Einwilligung zuzulassen, ist nach Auffassung des Vizepräsidenten des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hermann Barth, unvereinbar mit dem biblischen Gebot "Du sollst nicht töten". Organisierte Selbsttötung, wie sie die Schweizer Organisation Dignitas anbiete, sei im Blick auf die wünschenswerte Sterbebegleitung das falsche Signal.

 

Gewerkschaft der Polizei

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Beschneidung von Beamtenpensionen als "Schlag in das Gesicht der Versorgungsempfänger der Polizei" bezeichnet. "Damit haben die höchsten Richter erneut bewiesen, daß sie die finanziellen Interessen des Staatshaushaltes über die berechtigten Ansprüche der Betroffenen stellen", sagte Freiberg. Die Richter hätten bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt, daß bei den Renten lediglich die gesetzliche Grundversorgung gekürzt werde, bei den Pensionen aber auch der Anteil, der der betrieblichen Altersversorgung entspreche.

 

IGFM

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat gefordert, in Deutschland ein Dokumentations- und Gedenkzentrum gegen Vertreibungen einzurichten. Der Geschäftsführende Vorsitzende der IGFM, Karl Hafen, sagte, seine Organisation widerspreche ausdrücklich der aus den Reihen der katholischen Kirche laut gewordenen Kritik an einem solchen Vorhaben. Schweigen sei die schlechteste Form, mit Menschenrechtsverletzungen umzugehen. Generationen von Vertriebenen hätten ihr Leid schweigend mit sich getragen. "Während über das Leid von anderen immer gesprochen wurde, mußten sie die Ungerechtigkeit erleben, daß dem eigenen Leiden nur Schweigen und Tabuisierung galt, so als ob die Vertriebenen für dieses Leid selbst verantwortlich gewesen wären", sagte Hafen.

 

Junge Union

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, beobachtet bei jungen Leuten ein wachsendes Bedürfnis nach Werten. "Wenn die CDU dabei nicht klar Farbe bekennt, erübrigt sich das ‚C' im Parteinamen", sagte er der christlichen Monatszeitung "Vers 1". Der 26jährige Katholik ist am 18. September in den Bundestag gewählt worden. Auf dem Gebiet der Gentechnik sieht Mißfelder Gemeinsamkeiten mit einigen Grünen: "Da müssen wir zusammenarbeiten und über Parteigrenzen hinaus denken."

 

Linkspartei

Die Linkspartei hat ein Bleiberecht für lange in Deutschland lebende Flüchtlinge gefordert. "Obwohl sehr viele schon seit vielen Jahren hier leben, ihre Kinder hier geboren, aufgewachsen und gesellschaftlich integriert sind, können sie keine Zukunftsperspektiven entwickeln", sagte Vorstandssprecherin Katina Schubert. Die rot-grüne Bundesregierung habe ihr Versprechen nicht eingelöst, mit dem Zuwanderungsgesetz die Kettenduldung abzuschaffen. Die Linkspartei werde daher im Bundestag eine Novellierung des Aufenthaltsgesetzes vorschlagen, mit der unter anderem die Kettenduldung abgeschafft werden solle. Zudem fordert die Partei die "Legalisierung lange hier lebender Illegalisierter" sowie ein Bleiberecht für lange in Deutschland lebende Flüchtlinge.

 

Republikaner

Die Republikaner haben die Zustimmung des Europaparlamentes zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei kritisiert. "Es grenzt schon an politischen Autismus, wie das Europaparlament trotz wachsender Kritik aus den Völkern die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU durchwinkt", sagte Parteichef Rolf Schlierer. Er forderte die Unionsparteien auf, in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf einem klaren "Nein" zu EU-Beitritt der Türkei zu bestehen. Die Wahrnehmung deutscher Interessen sei wichtiger als parteitaktische Kompromisse aus purer Gier nach dem schnellen Griff zur Macht.

 

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat am vergangenen Wochenende einen neuen Vorsitzenden gewählt. Veit Albert aus Braunschweig setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Tobias Bauschke aus Bayern durch. Albert kündigte inhaltliche und organisatorische Neupositionierungen an, die er zügig und entschlossen angehen wolle. Der 18 Jahre alte Albert tritt als SU-Vorsitzender die Nachfolge von Karolina Swiderski an. Neue stellvertretende Bundesvorsitzende sind der Landesvorsitzende von Thüringen, Robert Conrad, und der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Marco Wagner. Zu Beisitzern wählten die Delegierten Harry Becker und Maximilian Heiler.


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