Trauriger Tag für Europa
Der EU-Beitritt der Türkei soll im Schnellverfahren durchgezogen werden
Andreas Mölzer

Der 3. Oktober, jener Tag, an dem sich die deutsche Wiedervereinigung und mit ihr das Verschwinden der DDR im Orkus der Geschichte zum 15. Mal jährt, wird ein trauriger Tag für Europa sein. Denn an diesem Tag sollen die Beitrittsgespräche mit der Türkei beginnen. Um die Türkei schnellstmöglich in die EU zu holen, streuen die Mächtigen in der EU den Bürgern, die die Türken nicht im eigenen Haus haben wollen, Sand in die Augen. Die Verhandlungen seien "ergebnisoffen", ist zu hören, und ein anderes Mal heißt es, daß die Türkei nicht vor dem Jahr 2015 der EU betreten werde.

Wieviel von diesem Gerede zu halten ist, zeigen die Finanzmärkte: In den hohen Kursen der Istanbuler Börse ist der Türkei-Beitritt bereits "eingespeist", bestätigen Finanzexperten. Die Börsianer rechnen dabei aber nicht mit einem Beitritt in ferner Zukunft, sondern vor dem Jahre 2015. Doch damit nicht genug: Hinter vorgehaltener Hand wird in internationalen Finanzkreisen bereits spekuliert, wann die Türkei den Euro einführen wird. Wenn man weiß, daß die Finanzwelt über einen gewaltigen Informationsvorsprung verfügt, wird das Vorgehen der EU-Nomenklatura und ihrer Drahtzieher im Hintergrund klar.

Die Aufnahme der Türkei wird ohne jede Rücksicht auf den Willen der EU-Bürger durchgezogen werden. "Je schneller, desto besser" wird dabei die Brüsseler Richtlinie sein. Um die Erwartungen der Finanzwelt nicht zu enttäuschen, werden die in dieser Frage ohnmächtigen Bürger Zeugen eines Beitritts im Schnellverfahren werden, so daß die Türken bereits nach wenigen Jahren, wahrscheinlich gegen Ende dieses Jahrzehnts, am EU-Tisch sitzen werden. Daß dabei die vielgepriesenen "europäischen Werte", die noch im Jahr 2000 bei den Sanktionen gegen Österreich so wichtig waren, beiseite geschoben werden, ist klar.

Die Diskriminierung der Frauen wird dem Brüsseler Syndikat ebenso egal sein wie die täglichen Menschenrechtsverletzungen. Daß die Unterdrückung der Christen durch den türkischen Staat kein Thema sein wird, versteht sich dabei fast schon von selbst. Denn mit dem Beschluß, mit der islamischen Türkei überhaupt über einen Beitritt zu verhandeln, gibt die Brüsseler Zentrale zu erkennen, was sie von den christlich-abendländischen Wurzeln Europas hält - nämlich nichts.

Der Skandal um die Historiker-Konferenz in Istanbul, die sich mit dem Völkermord an den christlichen Armeniern vor 90 Jahren beschäftigte, ist ein weiterer Beweis für die fehlende EU-Reife Ankaras. Nicht, daß ein Häuflein unbeirrbarer türkischer Chauvinisten auf die Straße gegangen wäre. Die Konferenz konnte erst nach einem Wechsel des Tagungsortes abgehalten werden, um das Verbot eines türkischen Gerichtes zu umgehen. Im Richterspruch hieß es, die Informationen der Organisatoren über die Teilnehmer und die Finanzierung der Konferenz seien "unzureichend" gewesen. Die Zensur hat also in der Türkei einen höheren Stellenwert als die Freiheit der Wissenschaft.

Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gibt die EU auch zum Ausdruck, wie sie mit ihren kleinen Mitgliedern umspringt. Zypern, das von Ankara völkerrechtlich nicht anerkannt, sondern ohne jedes Schamgefühl diskriminiert wird, wurde von London und Paris weichgeklopft, weil es die Aufnahme der Beitrittsgespräche verhindern wollte. Nun heißt es schwammig, daß die Anerkennung Zyperns ein "notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses" sei.

Wann und in welcher Form die Türken das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen haben, darüber herrscht Schweigen. Offenbar haben die Türkenfreunde wie der britische Premier Tony Blair oder der finnische EU-Erweiterungskommissar (und -fanatiker) Olli Rehn allzu große Angst davor, daß der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seine Drohung wahr macht und das Beitrittsgesuch seines Landes zurückzieht.

Man darf schon gespannt sein, wie lange noch der Wiener Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit seiner "präzisen Alternative" zum Türkei-Beitritt hausieren geht. In Wirklichkeit weiß auch er, daß die Aufnahme Ankaras in die EU eine ausgemachte Sache ist. Um seine Chancen für die im Herbst des nächsten Jahres stattfindenden Nationalratswahlen nicht zu schmälern, führt Schüssel ein Scheingefecht und präsentiert sich als wackerer Krieger im Türken-Abwehrkampf.

Ein ebenso beispielloser Skandal wie das Durchdrücken des Türkei-Beitritts ist die Brüskierung Kroatiens. Dieser südosteuropäische Staat, der nicht nur alle Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt, sondern darüber hinaus zutiefst den Grundlagen des christlichen Abendlandes verhaftet ist, muß nach dem Willen der britischen Ratspräsidentschaft weiterhin im Warteraum Platz nehmen. Der Vorwurf der mangelnden Zusammenarbeit Agrams mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal in der Frage der Auslieferung von General Ante Gotovina dient nur als billiger Vorwand. Vielmehr will London, aber auch Paris Kroatien deshalb nicht in der EU haben, weil es sich bei diesem Land um einen alten Verbündeten Deutschlands und auch Österreichs handelt. Und wenn es um die Schwächung Deutschlands geht, ist in der EU am Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer jedes Mittel recht.