© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/05 23. September 2005

Meldungen

Linkspartei kritisiert Informationspolitik

Berlin. Die Linkspartei hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie verweigere eine "belastbare Bilanz" Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei) hat die Regierung bislang keine "aussagekräftige Antwort" auf eine von ihr gestellte Parlamentarische Anfrage zu den Einsätzen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan gegeben. Pau wollte von der Bundesregierung wissen, "mit welchem konkreten Auftrag" sich KSK-Soldaten gegenwärtig in Afghanistan befinden. Zudem verlangte sie Angaben darüber, wie viele Soldaten der Spezialeinheit bislang getötet oder verletzt worden sind. In der jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung heißt es hierzu lediglich, der Bundestag werde über den Verteidigungsausschuß "unter Beachtung der erforderlichen Schutzbestimmungen laufend über Einsätze der Spezialkräfte der Bundeswehr unterrichtet". Konkrete Angeben zu Einsätzen des KSK machte die Bundesregierung in der Antwort jedoch nicht. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Berichte über verwundete oder gefallene KSK-Soldaten gegeben (JF 29/05), die von der Bundesregierung bislang nicht kommentiert worden sind.

 

Bundeswehr bestellt gepanzerte Fahrzeuge

Kiel. Die Bundeswehr hat beim in Kiel ansässigen Rüstungskonzern Rheinmetall 181 luftverladbare Spezialfahrzeuge bestellt. Der Auftrag für die Lieferung von 81 Führungs- und Transportfahrzeugen des Typs BV 200 S und von 100 Fahrzeugen des Typs "Duro" beläuft sich nach Angaben des Unternehmens auf 151 Millionen Euro. Die Fahrzeuge sollen zwischen 2006 und 2009 an die Bundeswehr ausgeliefert werden. Bei dem BV 206 S handelt es sich um ein leicht gepanzertes Kettenfahrzeug, das unter anderem für die Unterstützung von Luftlandetruppen und Gebirgsjägern konzipiert wurde. Bei der Sanitätstruppe der Bundeswehr sind bereits 31 Fahrzeuge des Typs im Einsatz. Das gepanzerte Radfahrzeug Duro ist für Transport- und Aufklärungsaufgaben vorgesehen. Die Bundeswehr verfügt bereits über 16 Duro, die unter anderem in Afghanistan im Einsatz sind. Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist neben Krauss-Maffei der zweite große Panzerhersteller in Deutschland.

 

Gericht: Strafzahlung gegen SPD rechtens

Wuppertal. Eine von Bundestagspräsident Wolfgange Thierse (SPD) gegen die Bundes-SPD verhängte Strafzahlung von 767.000 Euro ist rechtens. Das entschied jetzt das Berliner Verwaltungsgericht. Mit dem Urteil wurde die bisher größte Sanktion wegen der Annahme einer unzulässigen Parteispende verhängt. Nach Ansicht der Richter hat die Wuppertaler SPD für den Kommunalwahlkampf 1999 Spenden in Höhe von damals 500.000 D-Mark rechtswidrig angenommen. Das Geld stammte von dem größten Bauinvestor der Stadt, der mit seiner Spende nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes die Wiederwahl des damaligen Oberbürgermeister Hans Kremendahl erreichen wollte. Im Rechenschaftsbericht der Partei waren die Gelder nicht ordnungsgemäß angegeben worden. Die SPD hatte das Geld für die Finanzierung des Kommunalwahlkampfes in der Region eingesetzt.

 

Blick voraus

25. September bis 1. Oktober: 30. Woche der ausländischen Mitbürger unter dem Motto "Miteinander Zusammenleben gestalten"

27. September: 1. deutschlandweiter "Tag der Integration" des Bundesinnenministeriums

2. Oktober: Nachwahlen im Bundestagswahlkreis 160 in Dresden


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