Schöner wohnen leicht gemacht
Schleswig-Holstein: Unübersichtliches Verfahren bei einem staatlich geförderten Siedlungsbau für Zigeunerfamilien
Jochen Arp

Die Landeshauptstadt Kiel exerziert vor, wie man Menschen ohne eigenes Einkommen nicht nur zum selbstbestimmten Wohnen verhelfen kann, sondern ihnen sogar eine eigene Siedlung verschafft, in der sie nach ihrer Kultur leben können. Da dieses Modell sicherlich auch von anderen Gruppen in unserer Gesellschaft aufgegriffen werden kann, sei das "Projekt" geschildert, soweit die Einzelheiten bislang zutage getreten sind.

Niemand weiß bis heute genau, wer eigentlich das Projekt ins Leben gerufen hat. Jedenfalls fanden die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Wohnen in der Kieler Ratsversammlung im Juni 2004 eine Vorlage aus der Verwaltung in ihren Unterlagen, die Abgeordneten mögen der "Gewährung von kommunalen Förderungsmitteln für ein Wohnprojekt der Sinti" zustimmen (JF 28/04). Dabei ging es um ein Kommunaldarlehen in Höhe von bis zu 100.000 Euro zu 0,5 Prozent Verwaltungskostenbeitrag, zwei Prozent Tilgung und für sechs Jahre zinsfrei.

Die Ratsherren des einige Monate vorher neu gewählten Stadtparlamentes waren verwirrt. Vor allem die CDU-Fraktion stellte eine ganze Reihe Fragen, die sie erst geklärt haben wollte, was ihr prompt den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit eintrug. Dringendste Frage: Wer bezahlt das alles? Sie wurden von der Verwaltung aufgeklärt: Die zukünftigen Mieter der vorgesehenen sechs Häuser und eines Gemeinschaftshauses (damals 12, jetzt 13 Haushalte) haben kein Geld; sie sind Sozialhilfeempfänger. Daher werden ihre Genossenschaftsanteile aus der staatlichen Eigenheimzulage bestritten. Außerdem wollen Sympathisanten 10.000 Euro zuschießen, weitere Gelder sollen durch Wohltätigkeitsveranstaltungen aufgebracht werden. Die Förderzusage des damals rot-grün regierten Landes beträgt über eine halbe Million Euro. Die Bewohner der Sieldung, die auf ramancs "Maro Temm" heißen soll ("Unser Land", nach anderer Übersetzung "Kleine Nachbarschaft"), sagten zu, anstelle von Eigengeld Selbsthilfe im Rahmen eines Beschäftigungsprojektes (Ein-Euro-Jobs) in Höhe von 171.000 Euro zu leisten. Mit der Genossenschaft der Sinti und Roma wollte die Stadt Kiel über das Gelände einen Erbbaurechtsvertrag schließen. Bis heute wurde man sich jedoch über den Inhalt des Vertrages nicht einig.

Als jetzt nachgefragt wurde, was aus diesem im Sommer des vergangenen Jahres unter erheblichem Druck von der Ratsversammlung beschlossenen Projekt geworden sei, erfuhr die Öffentlichkeit, daß für das Gebiet zwar kein Bebauungsplan besteht, aber trotzdem mit den Arbeiten begonnen worden sei. Auch der Erbpachtvertrag ist nicht unterschrieben, und die am Beschäftigungsprojekt Beteiligten haben sich noch nicht verpflichtet, die Eigenhilfe in der angekündigten Höhe zu leisten. Noch immer ist nicht geklärt, wie die Gesamtfinanzierung zu sichern sei.

Dennoch wurde, nachdem der Sozialausschuß im Juni 2004 das Kommunaldarlehen in Höhe von 100.000 Euro genehmigt hatte, bereits mit der Rodung von Bäumen aus dem städtischen Grundstück begonnen. Die ersten Baumaschinen sind auch schon aufgefahren. "Wir werden am 1. Oktober 2005 mit dem Bau beginnen," sagte der Sprecher der Sinti-und-Roma-Genossenschaft.