Lebenszeichen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde
Kleine Parteien: NPD vervierfacht Ergebnis gegenüber 2002 / Republikaner unverändert / Achtungserfolge für Familienpartei
Peter Freitag

Von den am Wahlabend unter "Sonstige" subsumierten Parteien ragt lediglich die NPD hervor, die deutschlandweit ein Ergebnis von 1,6 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Damit hat die von den Nationaldemokraten im Verbund mit der Deutschen Volksunion (DVU) vergangenes Jahr ausgerufene "Volksfront von rechts" zwar ihr Wahlziel verfehlt, in den Bundestag einzuziehen, im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl 2002 (damals ohne die Unterstützung der DVU) konnte die NPD ihr Ergebnis jedoch vervierfachen. Auch gegenüber der Europawahl im vergangenen Jahr legten die Nationaldemokraten um 0,7 Prozent zu.

Wie bei der Linkspartei weisen auch die Wahlergebnisse der NPD ein Ost-West-Gefälle auf: So erhielt die rechte Gruppierung in den neuen Bundesländern 3,6, in den alten nur 1,1 Prozent. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz, einer Hochburg der NPD, konnte sie 7,1 Prozent der Zweitstimmen erringen; das in diesem Wahlkreis gelegene Einhardtsdorf-Schöna stimmte sogar zu 14,4 Prozent für die NPD, und 16,1 Prozent der Erststimmen für ihren Direktkandidaten Uwe Leichsenring. Im gesamten Freistaat Sachsen unterschritten die Nationaldemokraten mit 4,9 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde; in keinem andern Bundesland war sie stärker.

In Brandenburg erhielt die Partei 3,2 Prozent der Zweitstimmen. Dort bildete der Wahlkreis 65 (Elbe-Elster - Oberspreewald) einen Schwerpunkt mit 5 Prozent Zweit- bzw. 5,3 Prozent Erststimmen, wobei die Partei in einer Gemeinde (Görden) auch hier ein zweistelliges Ergebnis einfuhr (14,1 Prozent).

Insgesamt wertet die NPD ihr Ergebnis als Erfolg: Die Wahl habe gezeigt, "daß das Bündniskonzept zwischen NPD und DVU völlig richtig ist", sagte Wahlkampfleiter Peter Marx. Besonders erfreut sei man über die hohen Zustimmungswerte in Sachsen -trotz des Drucks durch die Linkspartei - und den übrigen östlichen Bundesländern, wo man mit einem Einzug in die demnächst zu wählenden Landesparlamente rechne.

Marx weiter: "Ab sofort kann nicht mehr behauptet werden, die NPD sei eine 'Null-Komma'-Partei. Unser Wahlkampfkonzept, vorwiegend Jung- und Erstwähler anzusprechen, ist voll aufgegangen." Im übrigen erneuerte der NPD-Wahlkampfleiter die Forderung an die Republikaner, sich nun in die "nationale Opposition" einzubringen.

Die gemäßigtere Rechtspartei, die nicht in allen Bundesländern angetreten war, kam bundesweit lediglich auf 0,6 Prozent der Zweitstimmen (0,6 Prozent in den westlichen und 0,4 Prozent in den östlichen Ländern). Damit haben die Republikaner zwar die für die Wahlkampfkostenerstattung notwendige Marke von 0,5 Prozent überschritten, bundespolitisch spielen sie jedoch keine Rolle mehr.

Für den Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer ist jedoch auch dieses Ergebnis schon ein kleiner Erfolg: "Wir haben trotz immens erschwerter Bedingungen unser Ergebnis gehalten, obwohl wir in weniger Bundesländern antreten konnten als vor drei Jahren", kommentierte Schlierer das Ergebnis seiner Partei. Jetzt wolle man die 2006 anstehenden Landtagswahlen ins Visier nehmen, da "eine rechtsdemokratische, verfassungstreue, konservative Gegenkraft zum linkslastigen Parteienspektrum" dringend gebraucht werde. Indirekt steckt in dieser Äußerung des Vorsitzenden der Republikaner auch eine neuerliche Absage an das Bündnisangebot der NPD.

Die frühere Schill-Partei Offensive D, die lediglich in Sachsen-Anhalt und Brandenburg zur Wahl antrat, da sie in den anderen Bundesländern nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften sammeln konnte, erhielt lediglich 3.342 Zweitstimmen und rangiert damit im Promille-Bereich (siehe Übersicht auf Seite 7).

Die Familienpartei, die von der nicht zur Wahl angetretenen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) unterstützt worden war und mit dieser fusionieren will, brachte es deutschlandweit auf 0,4 Prozent. Im Saarland (2,1 Prozent), Schleswig-Holstein (1,2 Prozent) und Rheinland-Pfalz (1,1 Prozent) errang die kleine Partei, deren Name Programm ist, einige Achtungserfolge.