Leserbriefe

Zu: "In der Schuldenfalle" von Bernd-Thomas Ramb, JF 37/05

Währungsreform fehl am Platz

Ramb beschreibt zwar zutreffend die wachsende Staatsverschuldung, erwähnt aber nicht die ebenso gefährliche Entwicklung der Sozialversicherungssysteme. Vor allem ist seine Folgerung daraus, eine mögliche Währungsreform, falsch. Die richtige Antwort gibt mit umfassender Schilderung der Lage, Angabe der notwendigen Reformen und der andernfalls eintretenden Folgen Professor Starbatty in derselben Ausgabe der JF. Eine Währungsreform wäre überhaupt nur dann möglich, wenn Deutschland aus der Währungsunion mit dem Euro ausscheidet und zu einer nationalen Währung zurückkehrt. Davon geht Ramb offenbar aus, ohne darauf einzugehen, ob ein solches Ausscheiden aus der Währungsunion wegen der schwerwiegenden Folgen überhaupt eine ernsthafte Möglichkeit ist.

Unabhängig davon wäre eine Währungsreform eine falsche Lösung. Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gab es nicht nur einen bankrotten Staat, sondern auch 1918 ff. eine offene, 1945ff. eine durch staatliche Eingriffe zurückgestaute sehr große verdeckte Inflation, die bereinigt werden mußten. Ohne Reformen sind jetzt zwar eine geringe jährliche Inflation, aber nur ein bankrotter Staat und durch Arbeitslosigkeit und demographische Entwicklung nicht mehr finanzierbare Sozialsysteme zu erwarten. Durch eine Währungsreform würde zwar der Staat von seiner Überschuldung befreit, sie würde aber den Sozialversicherungssystemen nicht nützen und zu Unrecht alle Unternehmen und Bürger treffen, deren Finanzen in Ordnung sind. In erster Linie notwendig sind daher vielfache Maßnahmen, insbesondere zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, größerer Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, Anpassung der Sozialversicherungssysteme und Pensionen des Öffentlichen Dienstes und ein Wandel des Bewußtseins der Bürger. Falls diese Maßnahmen nicht ausreichen, wäre zur Verringerung der Staatsschulden über eine Vermögensabgabe aller Unternehmen und Bürger nach Art der Abgabe für den Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg nachzudenken.

Prof. Dr. Folkmar Koenigs, Berlin

Ohne Vorstellungskraft

Sehr eindrucksvoll zeigt die Schuldenuhr die eineinhalb Billionen. Aber haben wir überhaupt eine Vorstellung für so große Zahlen? Das Verhältnis von einer Million zu einer Billion erkennt man sehr deutlich, wenn man berechnet, daß in weniger als zwei Wochen eine Million Sekunden vergeht, daß aber zu einer Billion Sekunden mehr als 30.000 Jahre erforderlich sind, daß also das Menschengeschlecht in historischen Zeiten noch keine Billion Sekunden erlebt hat.

Margarethe Gaag, per E-post

Zu: "Rücksicht auf die Politik" von Friedrich Karl Fromme, JF 37/05

Linie der Verantwortungslosigkeit

"Als drittes Verfassungsorgan nimmt der Bundespräsident in eigener Verantwortung eine rechtliche Beurteilung des Voraussetzungen des Art. 68 GG vor", so beschreibt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Aufgabe des Bundespräsidenten. In seiner öffentlichen Erklärung begründet der Bundespräsident seinen Auflösungsbeschluß des Bundestages aber nicht verfassungsrechtlich, sondern ausschließlich politisch mit den Problemen in Deutschland und den ihn entlastenden Hinweis, daß sich vor ihm bereits zwei Verfassungsorgane für die Auflösung ausgesprochen hatten. Der gleichen Methode bedient sich nun auch noch das Bundesverfassungsgericht. Laut Ziffer 3 sieht das Gericht für sich nur eine Prüfungsmöglichkeit in "eingeschränktem Umfang", da a) die Einschätzung des Bundeskanzlers nicht zweifelsfrei widerlegt werden kann und b) "wegen des dreistufigen Entscheidungsprozesses die Überprüfungsmöglichkeiten ... weiter zurückgenommen sind". Was realiter als eine Seilschaft organisierter Verantwortungslosigkeit bezeichnet werden muß, verharmlost das Gericht "als System der gegenseitigen Kontrolle", dem "das Grundgesetz vertraut".

Meine Hochachtung gilt den Abgeordneten Schulz und Hoffmann sowie Verfassungsrichter Jentsch, die den Mut hatten, den Rechtsstaat zu verteidigen. Ich jedenfalls werde mich nicht an diesem "absurden Geschehen" (Werner Schulz) mit dem Wahlakt als Endpunkt einer "widerspruchsfreien Ereignislinie" beteiligen. Am Wahlsonntag werde ich Kafka lesen!

Heinrich Wehner, Wiesbaden

Zu: "Nach dem Spektakel" von Fritz Schenk, JF 37/05

Fragwürdige Medienmache

Man hätte es sich eigentlich schon vorher denken können: Fast alle deutschen Leitmedien beurteilen in ihrer Nachberichterstattung, die bekanntlich für die Meinungsbildung der Wähler weitaus wichtiger ist als das eigentliche TV-Duell, reflexartig Gerhard Schröder als klaren Sieger. Dabei wird vielfach auf die souveräne Mediengewandtheit des "Staatsmanns Schröder" verwiesen, der Angela Merkel einfach nicht gewachsen sei. Die Fakten sprechen eine diametral andere Sprache, wie die Analyse-Ergebnisse der Synchroncodierung durch das unabhängige Bonner Medienforschungsinstituts Mediatenor beweisen: Schröder mußte 63mal "Äh" sagen, Merkel nur 16mal; Schröder hat sich 17mal verhaspelt, Merkel 11mal; Schröder fiel Merkel 17mal ins Wort, umgekehrt nur 5mal. Wer dem jetzt entgegnet, das sei doch alles nicht so wichtig, der sollte sich an die Medienkampagne gegen Stoiber (Stern-Titel vom 19. September 2002: "Ich oder ... äh?") erinnern, als dem bayerischen Ministerpräsidenten genau deswegen jegliche Kompetenz als Kanzler abgesprochen wurde.

Daß Gerhard Schröder jetzt trotz seiner nervösen Performance wieder vorzeitig als Gewinner des TV-Duells auserkoren wird, kommt einem medialen Automatismus gleich und bestärkt einen in der Vermutung, daß Schröder nicht wegen seiner herausragenden Rhetorik und Dialektik seit Jahren als "Medienkanzler" bezeichnet wird, sondern schlicht und einfach deswegen, weil der Großteil der meinungsmachenden Medien ihm politisch nahesteht. Für eine Demokratie, die sich der Pressefreiheit rühmt, kein allzu gutes Zeichen.

Stefan Herre, Bergisch-Gladbach

Zu: "Die Hölle auf Erden" von Tim König, JF 37/05

Chaos im vorbildhaften Land

Was ich nicht verstehe, ist die Nachricht, daß in New Orleans nicht nur Menschen ertrunken sind, sondern auch ermordet und vergewaltigt wurden und "marodierende Banden" Geschäfte und Häuser ausplündern und Helfer beschießen. Im Fernsehen ist von "Chaos" die Rede! Wie kann den das passieren in einem so vorbildhaften Land, das mit seinem demokratischen Gesellschaftssystem die ganze Welt beglücken will?

Diese heile Welt USA galt uns doch seit 60 Jahren als moralisches Vorbild! Ich als Jude kann mich aber leider überhaupt nicht daran entsinnen, daß irgendwann einmal berichtet wurde, wie zum Kriegsende deutsche Soldaten oder sonstige deutsche Flüchtlinge oder Ausgebombte marodierenderweise Geschäfte und Wohnungen ausplünderten oder Frauen vergewaltigten oder gar ermordeten. Das war nur ein Privileg der Sieger, insbesondere der Rotarmisten.

Victor Zander, Würzburg

Zu: "Keinen Fingerbreit von Gottes Wegen abweichen", JF 37/05

Gescheitert an Bedenkenträgern

So ist nun der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche am Widerstand der

üblichen Bedenkenträger gescheitert und damit die Möglichkeit, der Stadt Potsdam ein herausragendes Stück ihres historischen Stadtbildes zurückzugeben. Die Garnisonkirche hätte von Anfang an als Gebäude von enormer kulturhistorischer und architektonischer Bedeutung wiederaufgebaut werden sollen, also ohne jede Beteiligung - und damit unerwünschte politische Einmischung - der evangelischen Kirche; nicht als Gotteshaus für eine in der Tat nur noch rudimentär vorhandene protestantische Gemeinde.

Das sture Beharren auf Miteinbeziehung einer hochgradig marxistisch-politisierten Kirche hat sich als verheerend für das Projekt des wünschenswerten Wiederaufbaus erweisen. Die Kirche und alle ähnlich orientierten Kreise hatten somit genug Zeit, dieses großartige Projekt nach ihren Wünschen umzuinterpretieren bzw. wahrscheinlich ganz zu verhindern. Wirklich bedauernswert.

Wolfgang Müller, Regensburg

Zu: "Wo sind die Konservativen?" von Doris Neujahr, JF 36/05

Im Dritten Reich untergegangen

Ja, wo sind sie denn, die deutschen Konservativen? In der CDU wird man nur noch ganz wenige dieser Spezies finden. Bei den Republikanern findet man sie vielleicht eher. Aber auch da sieht es mit dem Konservatismus, der gemeinhin auch als "altmodische und rückwärts gewandte bürgerliche Einstellung" bezeichnet wird, nicht so gut aus. Die Konservativen haben es bis heute nicht geschafft, aus der rechten Ecke, in die sie gesteckt wurden, wieder herauszufinden. Mit dem Dritten Reich scheinen sie alle untergegangen zu sein. Könnte sich einer vorstellen, daß Parteien wie zum Beispiel Zentrum, Republikaner, DSU, PBC, DP, NPD und wie sie alle heißen mögen je einen gemeinsamen Konsens finden werden? Die Unterschiede, die mit Sicherheit da sind, sollten aber nicht ständig in den Vordergrund gestellt werden.

So mancher wird einwenden, daß es ja noch die Deutschen Konservativen e.V. und die CSU gibt, die doch hier und da das konservative Fähnchen hochhalten. Mit der Fahne, die hier und da im Winde weht, ist es aber so eine Sache. Wer wie diese seine Fahne nach dem Wind hängt, gilt als wenig glaubwürdig. Aussagen in Richtung CDU, diese als kleineres Übel doch zu wählen, ziehen nicht mehr.

Johannes Schwefel, Mannheim

Besser ist offene Gegnerschaft

Der Begriff "Konservativismus" ist zwar uralt, aber wenig präzise. Könnte es sein, daß Sie ihn deshalb in den Vordergrund stellen? Etwa nach dem Motto: Zwar so etwas wie rechts-patriotisch, aber bitte nicht klar und deutlich. Pseudopatriotismus - zum Beispiel in Gestalt von Konservativismus? - könnte schlimmer sein als offene Gegnerschaft. Frage: Wo würden Sie sich einordnen?

Gunther Albers, Hamburg

Zu: "Festspiele für die Technikerin der Macht" von Paul Rosen, JF Nr. 36/05

Visionen nicht Gebot der Stunde

Als begeisterte Leserin der JUNGEN FREIHEIT schätze ich besonders das hohe Niveau Ihrer Zeitung. Um so enttäuschter bin ich über den Bericht von Herrn Rosen über den Parteitag der CDU. Ich habe die Fernsehsendung gesehen und die ganze Rede von Frau Merkel verfolgt. Die Passagen in Ihrem Artikel über Frau Merkel und ihre Rede halte ich für unsachlich und übertrieben negativ! Weshalb sollte Frau Merkel wohl Visionen vermitteln? Das Gebot der Stunde ist doch tatkräftiges und besonnenes Handeln! Dafür spricht ihre gut ausgewählte Minister- und Beratermannschaft. Ich verstehe auch nicht das Gezeter um Prof. Kirchhof. Die jetzigen Aussagen sind noch gar nicht maßgebend, geben doch nur die Richtung an.

Marie-Luise Voelker, Hildesheim

Zu: "Wettstreit um rechte Wähler" von Peter Freitag, JF 36/05

Republikaner nicht gleich NPD

Ihre Darstellung der politischen Ziele von Republikanern und NPD sucht nach Gemeinsamkeiten, überkleistert aber die gravierenden Unterschiede. Während die Republikaner durchaus als eine bürgerliche, nationalkonservative Partei gelten können, die sich einer sozialen Marktwirtschaft und aktiven Bürgergesellschaft verpflichtet fühlen, hat die NPD eine ganze andere Vision: Es ist dies die kollektivistisch verfaßte Volksgemeinschaft, autoritär gelenkt und straff gegliedert. Das Konzept der "raumorientierten Volkswirtschaft" bleibt wolkig. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der NPD, soweit man sie erahnen kann, sind eine absolute Katastrophe. Sollte diese protektionistische und planwirtschaftliche Vision jemals verwirklicht werden, wäre der Standort Deutschland abgemeldet. Ein Ludwig Erhard, dem Deutschland seinen wirtschaftlichen Wiederaufstieg nach dem Krieg verdankt, würde sich angesichts dieser falschen Patrioten im Grabe umdrehen.

Dr. Georg Braumüller, München

Zu: "Der Weg ist viel steiniger, als wir alle gedacht haben", Gespräch mit Doris Janicki, JF 36/05

Folklore und Kultur nicht dasselbe

Die von Frau Janicki benutzten Begriffe "türkische Küche, türkische Musik, türkisches Brauchtum" gehören nicht zum politischen Terminus der Kultur. Was Frau Janicki nennt, gehört zur Folklore. Anders ist es mit dem Kopftuch: Wäre dieses lediglich folkloristisches Element einer orientalischen Tracht, dann könnten wir uns reinen Herzens an der Vielfalt solcher modischen Attribute erfreuen. Aber leider ist dieses Kopftuch ein provozierend getragenes Zeichen für ein Verhältnis zwischen Gott und Mensch, das unserer abendländischen Kultur fremd ist. Der christliche Gott setzt das Gebot der Keuschheit und überläßt es dem mündigen Gläubigen selber, für seine Kleidung zu sorgen. Der muslimische Gott aber erwartet kindlichen Gehorsam von den Gläubigen, sonst würde er sich nicht um solche Details kümmern.

Der Islam definiert das Verhältnis zwischen Gott und Mensch, Bürger und Staat, Mann und Frau in einer Weise, die mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist. Es wäre daher die Pflicht jedes verfassungstreuen deutschen Staatsbürgers, gegen jeden Neubau einer Moschee in Deutschland zu demonstrieren. Wenn Frau Janicki eine solche Demonstration als Fascho-Demo denunziert, dann dürfen wir vermuten, daß sie die grundlegende Problematik dieses Konfliktes nicht ausreichend begriffen hat.

Dipl. Ing. H. Kohlhage

Zu: "Sündenbock Kormoran" von Volker Kempf, JF 36/05

Aale sind nicht uninteressant

Selten habe ich solchen Unsinn gelesen wie hier. Als Nabu-Mitglied hoffe ich, daß es nicht stimmt, daß irgendein anderer Nabu-Vertreter wider besseres Wissen behauptet hat, Kormorane jagten "in der Regel für Fischer uninteressante Fische". Zählen Aale etwa auch dazu? Es gibt noch viele andere Beispiele, die das Gegenteil belegen. Vor gar nicht allzu langer Zeit hat es bei uns noch keine Kormorane gegeben. Nun haben sie entdeckt, daß es sich hier für sie gut leben läßt, und haben sich sehr stark verbreitet. Da sie am Ende der sogenannten "Nahrungskette" stehen, bei uns also so gut wie keine natürlichen Feinde haben, sind sie manchenorts zu einem Problem geworden. Das sollte man bei aller Tierliebe ganz nüchtern feststellen.

Walter-Christian Mehring, Laatzen

Zu: Pankraz, F. Mendelssohn und der IQ der Frauen, JF 36/05

Nach der Aufsichtsratssitzung

Der berühmte Bankier Abs hat einmal gesagt, sinngemäß und lange nach Bebel: "Wenn die Herren, die uns abends nach der Aufsichtsratsitzung in die Mäntel helfen, unseren Job übernehmen, wird es die Außenwelt erst nach Jahren merken."

Michael T. Marrum, Aguilas Murcia

Zu: "Ein Koran für den Papst" von Claudia Hansen, JF 35/05

Katholische Kirche ohne Mut

Nadeem Elyas hat als Vorsitzender des ZMD bei Papst Benedikt XVI. am 20. August 2005 in Köln ein "Schuldbekenntnis" der katholischen Kirche gegenüber den Muslimen gefordert. In seiner Rede ist der Papst dem in etwa nachgekommen. Des weiteren zitierte er wörtlich "Nostra aetate" Nr. 3, wonach die katholische Kirche die Muslime, die auch den "alleinigen Gott" anbeten "mit Hochachtung" betrachte. Diese Wortwahl des Papstes kommt einer Untreue gegenüber dem Dreieinigen Gott der Christenheit gleich, denn der Islam leugnet die Göttlichkeit Christi (Sure 5,72, 9,30), die Dreifaltigkeit Gottes (S. 4,157-158), Seine Auferstehung (ebd.) und die Sendung des Heilgen Geistes (S. 61,6). Und wortwörtlich heißt es in der Sure 8,13: "Ich bin mit Euch, stärkt daher die Gläubigen, aber in die Herzen der Ungläubigen will ich Furcht bringen; darum haut ihnen die Köpfe ab und haut ihnen ab alle Enden ihrer Finger."

Vielleicht weiß der Papst nicht, warum die einzelnen Kreuzzüge im Früh-Mittelalter geführt wurden? Bei den Kreuzzügen ging es um die Rückeroberung der von den Muslimen besetzten Stätten im Heiligen Land, bei den anderen Kämpfen um die Verteidigung des christlichen Abendlandes und um die Verhinderung einer damals schon angestrebten Islamisierung Europas. Den jetzigen Papst erfüllt alles mit "Scham". Wenn heute die Verantwortlichen in der katholischen Kirche nicht mehr den Mut zur Rechtfertigung ihrer damaligen "Verteidigungs"-position aufbringen, wäre es am besten, sie schließt ihre Pforten.

Dr. Eberhard Baumann, Bonn