Meldungen

Merz fordert Reform des Sozialsystems

FRANKFURT/MAIN. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat sich für eine "Entrümpelung" im Arbeitsmarkt und in den sozialen Transfersystemen ausgesprochen. Die Transfereinkommen für arbeitsfähige Leistungsempfänger seien zu hoch, die Anreize für die Aufnahme einer - auch weniger gut bezahlten - Beschäftigung zu gering, sagte der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag. "Wer arbeitet, muß grundsätzlich mehr Geld verdienen als derjenige, der nicht arbeitet und Sozialleistungen in Anspruch nimmt", erinnerte Merz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an einen Grundsatz des Arbeitsmarktes, dem wieder mehr Geltung verschafft werden müsse. Wer sich ohne Grund verweigere, müsse die Folgen tragen, "bis hinunter zu einer Schwelle sehr bescheidener Lebensverhältnisse", sagte Merz. "Denn wir sind als Bürger zunächst ganz und gar für uns selbst verantwortlich, für unsere Bildung ebenso wie für unsere Kinder, für unsere Gesundheit, für unser Alterseinkommen und für unsere Lebenschancen schlechthin."

Mehr Deutsche erhalten Sozialhilfe

Wiesbaden. Rund 2,91 Millionen Menschen in 1,46 Millionen Haushalten haben Ende vergangenen Jahres in Deutschland Sozialhilfe bezogen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden waren das 3,3 Prozent mehr als Ende 2003. Der Anteil der Hilfebezieher an der Bevölkerung, die Sozialhilfequote, erhöhte sich damit zu Jahresende auf 3,5 Prozent. Frauen beanspruchen der Statistik zufolge mit einer Quote von 3,8 Prozent häufiger Sozialhilfe als Männer (3,3 Prozent) Besonders hoch ist der Anteil der Sozialhilfeempfänger unter den Ausländern. Bei ihnen liegt die Sozialhilfequote bei 8,7 Prozent gegenüber drei Prozent bei Deutschen.

Kritik an Umgang mit DDR-Geschichte

Berlin. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, hat im Zusammenhang mit den Reaktionen auf die Äußerungen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) und des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit Blick auf die Mitteldeutschen von einer erstaunlichen "Tendenz zur Verharmlosung der DDR-Geschichte" gesprochen. In einem Gespräch mit Spiegel-Online sagte Birthler, viele Menschen könnten die Kritik an einem politischen System nicht von ihrer eignen Lebensgeschichte trennen. Ihrer Meinung nach sei es "unsäglich", wie Schönbohm die Kindermorde in Frankfurt an der Oder mit einer generellen Aussage über die DDR verknüpft habe. "Andererseits dürfen wir uns um das Thema nicht drücken, welche gesellschaftlichen Schäden die SED-Diktatur nach sich zog."