© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/05 26. August 2005

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) veranstaltet aus Anlaß des 60. Jahrestages des Beginns der Enteignungen in Mitteldeutschland am 2. September um 17.00 Uhr in Kyritz in Brandenburg am dortigen Denkmal für die Bodenreform eine Gedenkveranstaltung. Am 2. September 1945 verkündete der damalige KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck in Kyritz an der Knatter die "Demokratische Boden- und Industriereform", mit der die als Bodenreform bezeichneten Verfolgungen und Enteignungen in Mitteldeutschland ihren Anfang nahmen.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat eine schnelle Umsetzung des Steuermodells von Paul Kirchhof gefordert. "Wenn man wirklich wollen würde, wäre eine Umsetzung schnell möglich", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke gegenüber der Netzzeitung. "Eine Flat-Tax hat den Charme, daß jeder sehr einfach seine Steuerbelastung ausrechnen kann." Eine große Steuerreform könnte seiner Ansicht nach ohne große Verzögerung umgesetzt werden. Allerdings müsse das Kirchhof-Modell in eine Unternehmens-Steuerreform eingebettet werden, forderte Däke.

 

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat der CDU vorgeworfen, sie werbe offensiv um im Ausland lebende deutsche Steuerflüchtlinge. Auf der Internetseite der Union werde ein Passus aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen zitiert, der eine Besteuerung aller Deutschen unabhängig von ihrem Wohnsitz vorsehe. Mit dem Hinweis auf diesen Passus und mit dem Motto "Ihr Konto dankt es Ihnen!" lege die Union den im Ausland lebenden Deutschen nahe, ihr bei der Bundestagswahl die Stimme zu geben. "Das unverhohlene Werben um deutsche Steuerflüchtlinge im Ausland offenbart einmal mehr die fehlende soziale Sensibilität der Christdemokraten im Wahlkampf", sagte der BIW-Vorsitzende Jan Timke.

 

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß das von ihr geplante Elterngeld nicht zu Lasten von Arbeitslosen und Sozialhilfebeziehern geht. Beim vorgesehenen Mindestbetrag von 750 Euro beim Elterngeld müsse zwingend ein Freibetrag für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe in Höhe von 300 Euro eingeplant werden, heißt es in einer Erklärung des Verbandes. Andernfalls seien gravierende finanzielle Einbußen für die Betroffenen zu befürchten. Nach einer Modellrechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hätte beispielsweise ein arbeitsloses Ehepaar mit einem Kleinkind und einem fünf Jahre alten Kind bei Anrechnung des Elterngeldes unter dem Strich etwa 300 Euro (rund 16 Prozent) weniger als heute. "Eine solche Gewinn-Verlust-Situation muß unbedingt ausgeschlossen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider.

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat der Union vorgeworfen, in ihrem Wahlprogramm das Thema Bildung zu vernachlässigen. In ihrem Programm drücke sich die Union fast vollständig vor Aussagen zur Zukunft des Bildungswesen, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. Kanzlerkandidatin Angela Merkel wolle den Bund nahezu völlig aus der Bildungspolitik verdrängen. "Ohne die Finanzmittel des Bundes würden wir bei der Versorgung mit Ganztagsschulen und Kindergärten noch weiter hinter dem europäischen Niveau zurückliegen, als es heute ohnehin der Fall ist", sagte Thöne, der die Union aufforderte, ihr Regierungsprogramm zu korrigieren.

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat den Sprecher der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Roland Heintze, für seine Ablehnung eines Adoptionsrechtes für Homosexuelle kritisiert. "Daß die CDU/CSU ein Adoptionsrecht für Homosexuelle ablehnt, ist hinreichend bekannt, neu ist allerdings, daß sich nun LSU-Sprecher Roland Heintze in den Chor der Kritiker einreiht", heißt es in einer Erklärung der Grünen Jugend. Heintze mache damit deutlich, daß nicht überall, wo Lesben- und Schwulenpolitik draufsteht, auch eine emanzipative und fortschrittliche Politik drin sei.

 

Haus und Grund

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund hat mit Unverständnis auf die öffentliche Förderung des Graffiti-Festivals "Backjumps" in Berlin (JF 34/05) reagiert. "Angesichts von Graffiti-Schäden für Berliner Hausbesitzer in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich ist eine solche Verschwendung von Steuergeldern ein Schlag ins Gesicht der Geschädigten", sagte Haus-und-Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Er forderte den Berliner Kultursenator Thomas Flierl (PDS) auf, die Förderzusage über 35.000 Euro aus dem Hauptstadtkulturfonds zurückzuziehen. Nachdem Bundestag und Bundesrat im Juni eine Verschärfung des Strafrechts für Graffiti-Sprayer beschlossen haben, sei die Einscheidung des Hauptstadtkulturfonds ein Rückschritt bei den Bemühungen, gegen Vandalismus vorzugehen. Nach Angaben von Haus und Grund entstehen jährlich deutschlandweit rund 500 Millionen Euro Schaden durch Graffiti, die Hälfte davon entfalle auf private Eigentümer.

 

Martin Hohmann

Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat sich für die Offenlegung der Bezüge von Betriebsräten ausgesprochen. "Ich befürworte den Standpunkt des Chefs der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, der sich an der Praxis in Schweden orientieren will, wo alle Einkünfte offengelegt werden", sagte Hohmann. "Wenn Vorstände ihre Einkünfte offenlegen sollen, dann sollten auch führende Betriebsratschefs kein Geheimnis aus ihren hohen Gehältern machen. Dem Bürger ist nur beiderseitige Offenheit zu vermitteln", äußerte der Bundestagsabgeordnete.

 

Republikaner

Die Republikaner haben der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel vorgeworfen, die Wähler mit der Zusammenstellung des Kompetenzteams zu täuschen. "Vor allem die Berufung von Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof ist eine Mogelpackung", sagte der Parteivorsitzende Rolf Schlierer. Kirchhof stehe für einen Kurswechsel hin zu mehr Familienfreundlichkeit, den der Rest der Union niemals mitmachen würde. "Ein konservatives Profil ist in dieser bunt zusammengewürfelten Truppe nirgends zu erkennen: Die linksklerikale Annette Schavan steht für noch mehr Anbiederung von CDU/CSU an den linksliberalen Zeitgeist, während der amerikahörige Atlantiker Wolfgang Schäuble eine Außenpolitik erwarten läßt, die sich an fremden statt an deutschen Interessen orientiert", sagte Schlierer.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen