WIRTSCHAFT
Finanzpolitische Haßprediger
Bernd-Thomas Ramb

Die in Linkspartei umbenannte PDS hat ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Wahlkampfprogramm präsentiert. Demnach sollen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, egal ob Arbeitnehmer oder kleine Gewerbetreibende, steuerlich entlastet und die Großverdiener, Großbetriebe und Vermögensbesitzer schärfer besteuert werden. Ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent soll bereits ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen. Für kleine Unternehmensgewinne wird eine Körperschaftssteuer von 15 Prozent erhoben, ab 200.000 Euro gilt der Spitzensatz von 35 Prozent. Eine Vermögenssteuer von 0,7 Prozent wird ab einem Vermögen von 300.000 Euro erhoben, ab 5 Millionen sind 2,5 Prozent jährlich zu zahlen.

Die Linke angelt mit dem Totschlagargument der "sozialen Gerechtigkeit" nach Wählerstimmen der Neider. In kommunistischer Tradition ist ihr sozialextremistisches Programm der Enteignung durch den kaum verhohlenen Haß auf die "Besitzenden und Ausbeuter" geprägt. Die nationalsozialistischen Nachahmer der kommunistischen Enteignungspolitik verbrämten ihre Ziele mit verbrecherischen Rassenbetrachtungen. Die unstrittige und selbstverständliche Forderung nach Bekämpfung des Rassismus, die der linke Sozialextremismus in penetranter Form propagiert, verschafft ihm aber keine sittliche Berechtigung, sich in einem ebenfalls verwerflichen "Klassismus" zu suhlen. Der PDS-Vorgängerpartei SED ist es damit gelungen, die DDR wirtschaftlich und gesellschaftsmoralisch zu zerstören. Ihre Erben sollten diese Möglichkeit nicht auch noch in der Bundesrepublik erhalten. Die Aufklärung der Wähler über diese Gefahr muß oberstes Gebot aller anderen Parteien sein.