BRIEF AUS BRÜSSEL
Islamistische Schläfer sind unter uns
Andreas Mölzer

Die Ermittlungen nach den Terroranschlägen in London haben ergeben, daß es sich bei den Tätern um vier Moslems der zweiten Generation mit britischem Paß gehandelt hat. Sie lebten als nach außen hin völlig angepaßte Staatsbürger, um im geheimen ihre finsteren Absichten zu verfolgen. Damit wurde das Problem der sogenannten Schläfer, die über Jahre unbehelligt leben und plötzlich zuschlagen, in seiner ganzen Tragweite offenbart.

Ein weiterer Beweis für die Gefährlichkeit der Schläfer und die fehlende Anpassung islamischer Einwanderer an die westliche Kultur ist auch der Prozeß gegen den Mörder des niederländischen Regisseurs Theo von Gogh (JF 49/04). Dieser, ein niederländischer Staatsbürger marokkanischer Herkunft, zeigte bisher im Prozeß kein Anzeichen von Reue oder Bedauern.

Die Anschläge von London haben auch gezeigt, daß die bloß formale und oberflächliche Integration muslimischer Einwanderer zuwenig ist. Wenn die EU nun die europaweite Speicherung aller Daten von Telefonverbindungen beschließen will, so werden damit bestenfalls Symptome des islamistischen Terrorismus bekämpft. Das Übel an seiner Wurzel angepackt wird damit aber nicht. Das Ziel muß vielmehr die weitestgehende Assimilation und die völlige Akzeptanz unserer europäischen Kultur- und Werteordnung sein. Und wer diesen Anforderungen nicht entspricht, sollte sich auch nicht als Zuwanderer, Gastarbeiter oder Asylant in den EU-Staaten aufhalten dürfen.

Schließlich sind die Anschläge von London ein Beweis für das Scheitern der schrankenlosen Einwanderungspolitik. Die prophezeite Multikulti-Idylle hat sich nicht eingestellt, und von einem gegenseitigen Befruchten der Kulturen ist nichts zu merken. Stattdessen ist es traurige Wirklichkeit geworden, daß jeder EU-Bürger, zumal er in großen Metropolen lebt, Opfer eines Terroranschlags werden kann.

Entlarvend ist, daß die politisch korrekten Gutmenschen, die stets auf geradezu hysterische Weise den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat von "rechts" bedroht sehen, zum Gefahrenpotential des islamischen Extremismus schweigen. Dabei warnen Terrorexperten davor, daß Anschläge wie in London oder Madrid auch in Deutschland oder in Österreich möglich sind. Laut deutschem Verfassungsschutzbericht leben über 30.000 gewaltbereite Islamisten in der Bundesrepublik. Und dem österreichischen Verfassungsschutzbericht zufolge hat sich die Alpenrepublik zu einem wahren Eldorado für Schläfer und Haßprediger entwickelt.

Um den islamistischen Umtrieben ein Ende zu bereiten, ist ein rigoroses Vorgehen erforderlich. Die Sicherheitsbehörden müssen Moscheen und Koranschulen verstärkt überwachen. Natürlich ist Religion Privatsache und soll es auch bleiben - aber sie darf nicht als Deckmantel für terroristische Aktivitäten dienen. Gegenüber dem gewalttätigen Islamismus falsch verstandene Toleranz zu üben, führt in die Sackgasse.

Die EU-Staaten werden ihre Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung verstärken müssen. Vor allem aber muß die EU, wenn sie wirklich eine "Wertegemeinschaft" sein will, bereit sein, ihre Werte mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Ansonsten werden in einer vielleicht gar nicht mehr so fernen Zukunft ihre Werte andere sein.

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.