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Kritik an Streichungen bei Vertriebenenarbeit

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen in der Vertriebenenarbeit kritisiert. "Auch im Jahr 2006 plant die rot-grüne Bundesregierung ihre Kürzungspolitik zu Lasten der Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheiten fortzusetzen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski. Bei der Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetztes werde der Etat erneut um 300.000 auf 12,6 Millionen Euro gekürzt. "Damit betragen die Kürzungen seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung in diesem Bereich 47 Prozent", sagte Marschewski. Besonders betroffen von den Einsparungen seien die Förderung und die Auswertung deutscher Kultur und Geschichte sowie die Unterstützung für deutsche Minderheiten in den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas.

Domowina-Chef für sorbische Privatschulen

BAUTZEN. Der Vorsitzende des Sorben-Dachverbandes Domowina, Jan Nuck, befürchtet, daß die sorbische Kultur in der gegenwärtigen Schulstruktur Sachsens keine Chance mehr hat. Zur Rettung sorbischer Schulen hat er deswegen die Gründung von Privatschulen angeregt. In der Sächsischen Zeitung am Sonntag forderte Nuck eine Gesetzesänderung, um kleine Schulstandorte zu erhalten. Eine Finanzierung nach geltenden Regeln sei wegen der kleinen Klassen in sorbischen Schulen nicht möglich. Nach Auffassung von Nuck könnten Privatschulen durch jahrgangsübergreifenden Unterricht, Gesamtschulen und Kooperation zwischen den Schulstandorten flexibel betrieben werden. Der Domowina-Chef, der auch Mitglied des Rates der Stiftung für das Sorbische Volk ist, hält eine Beteiligung der Sorben-Stiftung an solchen Schulformen für möglich. Dazu müsse allerdings der Stiftungszweck geändert werden. In Sachsen lernen 1.078 Schüler Sorbisch als Mutter- oder Zweitsprache und 1.066 Schüler als Fremdsprache. Es gibt sechs sorbische Grund- und fünf Mittelschulen sowie ein sorbisches Gymnasium. Wegen sinkender Schülerzahlen wurde vor zwei Jahren bereits eine sorbische Schule geschlossen, Ende Juli 2007 folgt eine weitere.

Bundeswehr: "Gebb" droht das Aus

Berlin. Den Privatisierungsbemühungen innerhalb der Bundeswehr droht das Ende. Nach Informationen aus Berliner Regierungskreisen soll die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (Gebb) aufgelöst werden, berichtete die Welt am Sonntag. Als Grund für ein mögliches Ende der Gesellschaft wurden die bislang erzielten Privatisierungserlöse genannt, die hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien. Die Gebb war vor fünf Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mit dem Ziel gegründet worden, einzelne Teile der Bundeswehr zu privatisieren, um Kosten zu sparen. Durch die Privatisierung von Auto-Fuhrpark und Kleiderkammer sind beispielsweise bislang rund 300 Millionen Euro eingespart worden. Seit Anfang des Monats bewirtschaftet ein Privatunternehmen zudem in Süddeutschland testweise 13 Kantinen der Bundeswehr.

Blick voraus

21. bis 24. Juli: Sozialforum "für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur" des Antiglobalisierungsnetzwerkes attac in Erfurt

23. Juli: Landesparteitage in mehreren Bundesländern von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Aufstellung von Wahllisten für die mögliche Bundestagswahl im Herbst