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Mehrwertsteuerpläne sind familienfeindlich

HEIDELBERG. Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält die von der CDU geplante Mehrwertsteuererhöhung für familienfeindlich. Dies treffe diejenigen, die ihr ganzes Einkommen konsumieren müssen. "Das sind vor allem die Familien, die ihre Kinder ernähren müssen", erklärte der Direktor des Institutes für Finanz- und Steuerrecht an der Uni Heidelberg letzte Woche im Deutschlandfunk. Familien würden schon jetzt durch Verbrauchssteuern und "die soziale Härte der Ökosteuer mit 15 bis 20 Prozent ihres gesamten Einkommens belastet", erläuterte Kirchhof. Würde die Kaufkraft der kleinen Einkommen nun um zwei Punkte gesenkt, wäre das "sozialstaatlich, aber auch gleichheitsrechtlich nur schwer vertretbar, es sei denn, das Steueraufkommen würde insgesamt zugunsten der Familien verwendet". Ein Steuerfreibetrag von 8.000 Euro pro Kopf und Jahr wäre "ein ganz gewaltiger Schritt", so Kirchhof, "aber mehr wäre es auch nicht". Das helfe Familien mit wenig Einkommen und vielen Kindern nicht, denn die zahlten sowieso keine Einkommensteuer. Deshalb sei er für eine Erhöhung des Kindergeldes, "natürlich steuerfrei, weil das eben jede Familie erreicht", so Kirchhof.

CSU: Arbeitslosengeld I drastisch einschränken

MÜNCHEN. CSU-Vize Horst Seehofer will das Arbeitslosengeld I drastisch einschränken. "Wir brauchen eine Reform der Arbeitslosenversicherung an Haupt und Gliedern", erklärte der Ex-Bundesgesundheitsminister letzte Woche der Welt. Das Arbeitslosengeld I solle künftig nur noch denjenigen gezahlt werden, die mindestens zehn Jahre lang Beiträge gezahlt hätten. Dann sollte diese Leistung aber, gestaffelt nach der Versicherungsdauer, zwölf bis 24 Monate lang gewährt werden. Eine solche Verbesserung für langjährig Versicherte sei gerecht, meinte Seehofer. Um aber keinen neuen Anreiz zur Frühverrentung zu geben, müßten entsprechend die Rentenabschläge erhöht werden, erläuterte Seehofer. Den von der CDU geplanten "Kombi-Lohn" (Niedriglohn plus Zuschlag aus Steuerkasse) sieht er skeptisch. Es bestehe die Gefahr, daß es bei den Unternehmen im großen Stil zu Mitnahmeeffekten komme, meinte der CSU-Vize.

Kfz-Steuerhöhe nach Kohlendioxid-Ausstoß

STRASSBURG. Die EU-Kommission plant eine neue Richtlinie zur Besteuerung von Autos. Dadurch solle der Wohnsitzwechsel innerhalb der EU erleichtert und zugleich die Umwelt entlastet werden. Eine Vereinheitlichung der Kfz-Steuer sei aber nicht geplant, teilte die EU-Kommission letzte Woche mit. Die in 16 der 25 EU-Staaten erhobene Zulassungssteuer solle aber schrittweise abgeschafft werden. Die geplante EU-weite Ausrichtung der Kfz-Steuerhöhe nach dem Kohlendioxid-Ausstoß solle die Verbraucher zum Kauf sparsamer Automodelle anregen.