© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/05 15. Juli 2005

Meldungen

Kritik an Einsatz der Bundeswehr im Innern

Berlin. Der Deutsche Bundeswehrverband und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben Pläne von CDU/CSU kritisiert, die Bundeswehr künftig auch im Innern einzusetzen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hatte der Bild-Zeitung gesagt, die besondere Sicherheitslage bei der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr mache es erforderlich, im Kampf gegen den Terrorismus alle Kräfte zu bündeln. Als Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern nannte er den Objektschutz, die Gefahrenabwehr aus der Luft und das Aufspüren von atomaren, biologischen und chemischen Stoffen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg lehnte die Vorschläge ab. "Die gestiegene Bedrohung durch den Terrorismus erfordert polizeiliche Antworten", sagte er. Die Bundeswehr sei für die polizeiliche Arbeit nicht ausgerüstet. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, lehnte die Vorschläge ebenfalls ab, da die Soldaten der Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet seien.

 

Härtere Strafen für Graffiti-Sprüher

Berlin. Graffiti-Sprüher können zukünftig leichter bestraft werden. Der Bundesrat beschloß am vergangenen Freitag mit den Stimmen der SPD- und unionsgeführten Länder einen Gesetzesentwurf, der den Tatbestand der Sachbeschädigung verschärft. Durch die Gesetzesänderung können Schmierereien künftig auch als Sachbeschädigung verfolgt werden, wenn eine besprühte Hauswand nicht in ihrer Substanz beschädigt worden ist. Nach der neuen Regelung kann nun auch bestraft werden, "wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorrübergehend verändert." Wie bisher auch reicht das Strafmaß für Sachbeschädigung von Geldstrafen bis zu Haftstrafen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen kritisierte die Gesetzesänderung als "Placebo-Gesetz". "Der auf grünen Druck in das Gesetz eingefügte Begriff, daß eine Beeinträchtigung nicht nur vorrübergehend sein darf, macht das Gesetz weitgehend wirkungslos", sagte van Essen.

 

Streit um gemeinsame EU-Vertretung

Berlin. Die Bundesländer Berlin und Brandenburg werden entgegen früherern Planungen keine gemeinsame EU-Landesvertretung in Brüssel beziehen. Berlin hat den Vorschlag für ein gemeinsames Gebäude abgelehnt, berichtete die Märkische Oderzeitung. Der Berliner Senat habe moniert, daß er nicht in die Suche nach dem Gebäude einbezogen worden sei. Brandenburg will jetzt mit seiner Vertretung alleine das 3,5 Millionen Euro teure Gebäude beziehen. Überzählige Büroräume sollen nun nach Möglichkeit fremdvermietet werden.


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