© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/05 08. Juli 2005

Meldungen

"Demokratie ist eine Folge, nicht ein Grund"

LONDON. Der renommierte britische Historiker und Anthropologe Alan Macfarlane hat ein düsteres Szenario für den Irak prognostiziert und Premier Tony Blair als "verlogenen Kriegstreiber" bezeichnet. "Man führt nur Krieg, wenn das andere Land ein anderes oder seine Nachbarn zuerst angreift", meinte Macfarlane. "Es gibt zahlreiche Plünderer auf der Welt. Wieso ist Saddam Hussein schlimmer als Kim Jong Il?", fragte der Cambridge-Professor in der Zürcher Weltwoche. "Wie kann die Besetzung des Landes durch 150.000 Soldaten, die Zerstörung der Ölindustrie, die Konzentration aller Terroristen in einem Gebiet, die Errichtung einer Demokratie, von der jeder weiß, daß sie nicht funktionieren wird - wie kann all das irgend etwas erreichen?", so Macfarlane. Der Irak werde lange Zeit "verrottet und konfus" bleiben. "Die Demokratie aufzwingen zu wollen, ist in verschiedenen Beziehungen schlecht. Demokratie ist eine Folge, nicht ein Grund", meinte Macfarlane. "Das Aufstellen von Wahlurnen bedeutet doch nicht, daß die Menschen plötzlich tugendhaft und demokratisch werden."

 

Estnisch-russischer Grenzvertrag strittig

MOSKAU/TALLINN. Der am 18. Mai geschlossene estnisch-russische Grenzvertrag (JF 25-05) ist weiter strittig, nachdem Rußland Ende Juni seine Unterschrift zurückgezogen hat. Der Grund für den Moskauer Rückzug ist die Präambel, die der estnische Reichtag dem Gesetz über die Vertragsratifizierung vorangestellt hat. Darin wird an die sowjetische "Aggression" und die "Okkupation" Estlands zwischen 1940 und 1991 erinnert. Außenminister Sergej Lawrow bezichtigte Estland des "Wortbruchs". Tallinn hätte versichert, es werde keine Zusätze zum Grenzabkommen geben. Der Vertrag müsse nun neu verhandelt werden, so Lawrow. Der estnische Außenminister Urmas Paet erklärte hingegen, er "sehe nicht einen einzigen Grund, warum das Parlament seine Entscheidung ändern sollte". Die Frage möglicher Entschädigungsforderungen ergebe sich aus keinem der Gesetzesartikel automatisch, so Paet.

 

Estland will ab 2007 den Euro einführen

TALLINN. Estland will ab 2007 den Euro einführen. Es gehe nicht darum, schneller zu sein als die anderen neuen EU-Staaten, sondern darum, so rasch wie möglich an der Gemeinschaftswährung teilzuhaben, erklärte Premier Andrus Ansip letzte Woche in Paris. Schwierigste Aufgabe sei, die Inflation unter die erlaubte Schwelle von 2,5 bis 3,0 Prozent zu drücken. Derzeit liegt die Inflation bei 4,6 Prozent. Bei einem Wirtschaftswachstum von sieben Prozent sei die Inflation eben nur schwer zu bändigen, so Ansip.


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