© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/05 08. Juli 2005

Meldungen

"Kampf gegen Rechts" soll fortgesetzt werden

BERLIN. Damit der "Kampf gegen Rechts" auch nach einem möglichen Regierungswechsel weitergehen kann, will Bundesfamilienministerin Renate Schmidt auch Kirchen und Arbeitgeber sowie Städte und Gemeinden finanziell beteiligen. Es gebe Regionen in Deutschland, in denen die "Zivilgesellschaft" nur unzureichend vorhanden sei. An diese "weißen Flecken" müsse man besser herankommen, zitierte die Frankfurter Rundschau die SPD-Politikerin. 2005 hatte ihr Ministerium je zehn Millionen Euro für das bundesweite Programm "Entimon" und das auf Mitteldeutschland beschränkte "Civitas" im Etat. Der rot-grüne Haushaltsentwurf sieht für 2006 die gleichen Summen vor. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hatte zuvor gewarnt, CDU und CSU planten, solche Programme ganz zu streichen: "Wenn die Union die Wahl gewinnen sollte, sehe ich schwarz für den Kampf gegen den Rechtsextremismus mit Bundesmitteln."

 

Linke "radikal, brutal und verantwortungslos"

BERLIN. CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat die SPD vor einem "Linksruck" gewarnt. "Alles, was nach 'Lafontaine light' klingen soll, wird den Niedergang der SPD beschleunigen", sagte Kauder der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er sehe mit Sorge die hohen Werte, die das neue Linksbündnis erziele. "Es gibt ein Protestpotential, das nicht unterschätzt werden darf", so Kauder. "Ich weiß aus leidvoller Erfahrung, wovor ich warne. Ich habe als junger Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg 1992 einen schweren Landtagswahlkampf leiten müssen", erläuterte Kauder. Aus Sorge vor dem "Erstarken der Rechtsextremen" habe er das Thema Asyl im Wahlkampf angesprochen. "Die Folge war, daß die Republikaner sich des Themas bemächtigten und wesentlich schärfer damit umgingen, als wir von der CDU es konnten und wollten. Die Republikaner zogen dann mit zehn Prozent in den Landtag", erläuterte Kauder. "Wer nun den ganz Linken ein bißchen Themen-Vorwahl gibt, wird dasselbe erleben. Populisten können populistische Themen erfolgreicher spielen als Parteien der Mitte - eben radikal, brutal und verantwortungslos", so Kauder.

 

Die EU kostet Deutsche pro Jahr etwa 90 Euro

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Zahlungen an die EU verteidigt. "Die EU kostet jeden Deutschen im Jahr 90 Euro. Was kriegt er dafür? Einen Riesenabsatzmarkt für die deutsche Exportwirtschaft. Bequemes Reisen. Arbeit ohne Grenzen", sagte der SPD-Vize der Berliner Zeitung. "Und das schönste und wichtigste: Einen Kontinent des Friedens. Das ist doch 90 Euro wert, finde ich." Die Beitrittsgespräche mit der Türkei seien durch einstimmigen Beschluß aller EU-Regierungschefs, einschließlich der Christdemokraten, zustande gekommen. Der Prozeß werde 15 bis 20 Jahre dauern. Es sei "demagogisch, wenn man den Menschen heute mit dem Türkei-Beitritt Angst einjagt", so Thierse.


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