Antifa auf Kaffeefahrt
Extremismus II: Abgeordnete von PDS und Grünen in der Kritik
Ekkehard Schultz

Sächsische Landtagsabgeordnete von PDS und Grünen haben sich an einer Kampagne der gewaltbereiten linksextremistischen Antifaschistischen Aktion beteiligt. Freya-Maria Klinger (PDS) und Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) nahmen am 7. Juni an einer sogenannten "antifaschistischen Kaffeefahrt" in das Erzgebirge teil.

Ziel dieser Kampagne, die im Oktober des vergangenen Jahres ins Leben gerufen wurde, ist laut Definition der Initiatoren die "Be- bzw. Verhinderung" des "weitgehend ungestörten Treibens und Wirtschaftens" tatsächlicher oder vermeintlicher Treffpunkte der rechtsextremen Szene, die Bekämpfung des "rechten Lifestyles und rechter Vertriebsstrukturen". Dabei wird auch vor Zerstörungen und Sachbeschädigungen nicht haltgemacht.

Die Gefahr derartiger Veranstaltungen hatte im Vorfeld des ersten Aktionstages "Schöner leben ohne Naziläden", der im November 2004 in Pirna angemeldet worden war, zu einer breiten Kritik von Behörden und Medien geführt. Um dem drohenden Demonstrationsverbot zu begegnen, hatten sich die Linksextremen der Zustimmung der PDS-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz versichert. Um einen ähnlichen Widerstand von Politikern und Presse bereits im Vorfeld zu verhindern, wurde am 7. Juni von den Initiatoren keine Demonstrationen angemeldet. Mit der Tarnung als "Kaffeefahrt" sollten Verbote verhindert werden und Aktionen mit dem angeblich "spontanen Willen" der Teilnehmer gerechtfertigt werden.

Die Aktionen, die einen Schaden von rund 6.000 Euro zur Folge hatten, richteten sich neben sogenannten "Szeneläden" auch gegen ein Geschäft, das Fan-Artikel der Volksmusikgruppe De Randfichten verkauft. Den Verbreitern volkstümlichen Frohsinns ("Holzmichel") wurde vorgeworfen, in einem Lied, in dem an den "gefallenen Großvater" erinnert wird, "den Tod deutscher Soldaten und einer sogenannten Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg als normales Kriegsschicksal zu beweinen".

Weder Klinger noch Lichdi haben sich von der Teilnahme an der "antifaschistischen Kaffeefahrt" distanziert. "Ich unterstütze das Anliegen der Kampagne" sagte Lichdi der Chemnitzer Freien Presse. Er kritisierte lediglich die Sachbeschädigungen. "Davon hatte ich ... keine Kenntnis.", sagte Lichdi.