© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/05 08. Juli 2005

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat seine Forderung bekräftigt, die DNA-Analyse einer polizeilichen "Erkennungsdienstlichen Behandlung" gleichzustellen. "Um von einem Tatverdächtigen eine Speichelprobe zu erhalten und diese im Ermittlungsverfahren zu verwenden, sollten die gleichen rechtlichen Vorraussetzungen gelten, wie sie für das Fotografieren oder die Abnahme von Fingerabdrücken gelten", fordert der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Christa Nickels, Bundestagsabgeordnete und Mitbegründerin der Grünen wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Die 53 Jahre alte Politikerin verzichtete auf eine erneute Kandidatur, nachdem sie von den nordrhein-westfälischen Grünen am Wochenende nicht auf einen sicheren Listenplatz gewählt worden war. Nickels ist Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages und kirchenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

 

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben Tim, der 1997 seine eigene Abtreibung überlebt hat, zu seinem achten Geburtstag gratuliert. "Es ist ein Hoffnungsschimmer und fast ein Geburtstagsgeschenk, daß Wolfgang Zöller (CSU) sich für ein Verbot der Spätabtreibung ausspricht, sagte CDL-Sprecherin Monika Hoffmann. Zöller hatte zuvor angekündigt, eine christdemokratische Regierung werde das Abtreibungsrecht ändern und insbesondere Spätabtreibungen verbieten. Nach Angaben der CDL wurden im vergangenen Jahr 200 bereits außerhalb des Mutterleibes lebensfähige Kinder nach der 23. Schwangerschaftswoche abgetrieben. Dabei bleibe eine hohe Dunkelziffer unberücksichtigt. Tim, der heute bei einer Pflegefamilie lebt, sei das lebende Beispiel für eine Alternative zu Spätabtreibungen.

 

Gesellschaft für bedrohte Völker

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder anläßlich seines Besuches in Königsberg dazu aufgerufen, auch an das Schicksal der Königsberger Zivilbevölkerung nach der Eroberung durch die Rote Armee zu erinnern. "Von den 120.000 bis 130.000 Menschen, die in Königsberg und Umgebung geblieben waren, sollen 100.000 ums Leben gekommen sein", sagte GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. Zehntausende seien als Arbeitssklaven nach Sibirien deportiert worden. "Wir dürfen menschliches Leiden, auch jenes das den Königsbergern widerfuhr, wir dürfen Kriegsverbrechen nicht gegeneinander aufrechnen, nicht tabuisieren, verdrängen oder aus den Schulbüchern verbannen", forderte Zülch.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat vor sogenannten "Softair-Waffen" gewarnt. Die sehen nach Angaben der GdP echten Waffen nicht nur zum Verwechseln ähnlich, sondern würden auch in ihrer Wirkung erheblich unterschätzt. "Softair-Waffen sind keineswegs harmlos, obwohl sie rechtlich als Spielzeug gelten", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Er forderte, das Führen solcher Waffen, insbesondere als Nachbildung von Maschinenwaffen, in der Öffentlichkeit zu verbieten. In jüngster Zeit sei zudem aufgefallen, daß immer mehr Kinder und Jugendliche mit diesen Waffen auf Menschen schießen.

 

Junge Union

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage im Bundestag die Konsequenz aus dem Scheitern seiner Regierung und seiner Partei gezogen. "Ähnlich wie 1982 ist eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nicht mehr in der Lage, die nationalen Herausforderungen für die deutsche Politik zu bewältigen", sagte Mißfelder. Die Bilanz nach sieben Jahren Rot-Grün sei nicht nur vom Versagen bei allen selbst für maßgeblich erklärten Zielen bestimmt, sondern hinterlasse einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

 

Landsmannschaft Ost- und Westpreußen

Vertreter der Landesgruppe Sachsen der Landsmannschaft Ost- und Westpreußen und der Jungen Union Chemnitz sind anläßlich des Stadtjubiläums von Königsberg in das heutige Kaliningrad gereist. Die Teilnehmer führten unter anderem mit Studenten und dem Probst der evangelischen Kirche im Kaliningrader Gebiet Pfarrer Heye Osterwald Gespräche über die Zukunft und die wirtschaftliche Lage der Stadt.

 

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei will nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Klaus Buchner trotz der von der ödp angekündigten Klage gegen eine Benachteiligung kleiner Parteien im Vorfeld einer vorgezogenen Bundestagswahl damit beginnen, Unterstützungsunterschriften für die Familienpartei zu sammeln. Die ödp unterstützt die Familienpartei bei ihrem geplanten Wahlantritt und verzichtet gleichzeitig darauf, ebenfall zur Wahl anzutreten. "Wir wollen die Neuwahl nicht verhindern. Wir wehren uns nur gegen die Benachteiligung kleiner Parteien im Vorfeld", sagte Buchner zur angekündigten Klage vor dem Verfassungsgericht

 

Republikaner

Die Republikaner haben Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, sich vor einem Rücktritt zu drücken. "Das Schmierentheater um die absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung ist so unaufrichtig und dilettantisch wie das ganze rot-grüne Projekt, das damit hoffentlich zu Ende geht", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Er kündigte für den Fall, daß Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen sollte, eine Organklage der Republikaner in Karlsruhe an. "So erfreulich das offensichtliche Ende der rot-grünen Ära für alle Deutschen ist: Es kann nicht hingenommen werden, daß Schröder Schindluder mit dem Grundgesetz treibt, um einen möglichst effektvollen Abgang zu bekommen", sagte Schlierer. Der Bundespräsident dürfe dem Kanzler den Rücktritt nicht ersparen.

 

Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Korrekturen bei Hartz IV gefordert. Diese seien "dringend notwendig", sagte der DoVD-Vorsitzende Adolf Bauer mit Verweis auf den Zwischenbericht des Ombudsrates für Hartz IV. Der Verband unterstütze die Forderung des Ombudsrates, dem unter anderen auch der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf angehört, nach einer Angleichung des Arbeitslosengeldes in Ost- und Westdeutschland. "Weiteren Korrekturbedarf sehen wir bei den zu geringen Freibeträgen für die Altersvorsorge. Der Grundfreibetrag muß deutlich erhöht werden", sagte Bauer.


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