Meldungen

CDU: Lafontaine Fall für Verfassungsschutz

Potsdam. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat dem Spitzenkandidaten der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Oskar Lafontaine, damit gedroht, ihn vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Der Sozialist Lafontaine sucht offenbar bei den Neo-Nazis seine Wähler. Wenn er so weitermacht, könnte das ein Fall für den Verfassungsschutz werden", erklärte der CDU-Politiker letzten Dienstag in der Bild-Zeitung. CDU-Generalsekretär Sven Petke bekräftigte den Vorstoß. "Extremisten" würden zu Recht beobachtet. Wenn Lafontaine "sich zum Steigbügelhalter von Extremisten macht, dann muß das auch für ihn gelten". Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, warf Lafontaine via Bild vor, mit "sprachlichen Spitzfindigkeiten sein Nazi-Vokabular zu verteidigen". Der Ex-SPD-Chef wolle "am rechten Rand Stimmen fischen". FDP-Innenexperte Max Stadler wandte sich gegen die Beobachtung: "Die Art und Weise, wie Lafontaine den rechten Rand bedient, ist völlig unerträglich. Aber die demokratischen Parteien werden politisch mit ihm fertigwerden, ohne daß wir dazu den Verfassungsschutz brauchen", sagte Stadler der Netzeitung.

Berlin: Senat gegen Vertriebenenzentrum

Berlin. Der SPD/PDS-Senat in Berlin behindert laut einem taz-Bericht absichtlich die Errichtung des vom Bund der Vertriebenen (BdV) geplanten Zentrums gegen Vertreibungen. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Brigitte Lange, bestätigte, daß es eine Verabredung zwischen dem Senat und Liegenschaftsfonds gebe, für den geplanten Bau der Einrichtung kein landeseigenes Grundstück zum Verkauf anzubieten. "Wir sind gegen ein Zentrum und unterstützen vielmehr die Gründung eines Netzwerks von europäischen Initiativen, die sich mit den Ursachen von Krieg und Vertreibung beschäftigen", sagte Lange, die einen Antrag zur Verhinderung des Zentrums ins Abgeordnetenhaus eingebracht hat. BdV-Präsidentin Erika Steinbach hatte für 2005 eine Entscheidung über den Standort des Zentrums angekündigt (JF 22/05). Eine "wunderschöne" Liegenschaft in Berlin sei so gut wie unter Dach und Fach.

Landsmannschaftschef "unerwünschte Person"

KATTOWITZ. Der Chef der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, soll in Polen zur unerwünschten Person erklärt werden und nicht mehr einreisen dürfen. Dessen Rede auf dem Schlesier-Treffen sei der Versuch einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens gewesen, so der Chef der Bürgerbewegung Polnisches Schlesien, letzten Montag in Kattowitz. Pawelka, der zugleich Chef der Preußischen Treuhand ist, hatte in Nürnberg von "offenen Fragen" gesprochen.