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Alessandra Mussolini lobt ihren Großvater

NEAPEL. Die italienische EU-Abgeordnete Alessandra Mussolini hat ihren Großvater, den Ex-Regierungschef und "Duce" Benito Mussolini, erneut verteidigt. "Ich bewundere ihn für vieles, was er für Italien gemacht hat", erklärte die 43jährige der Zürcher Weltwoche. Er habe "Frauen und Arbeiter gefördert, die Mindestlöhne erhöht, ein Rentensystem eingeführt, er hat italienische Mütter finanziell unterstützt, hat die Zahl der Kinderkrippen und Schulen vervielfacht, Ferienlager für mittellose Familien organisiert", meinte die Gründerin des rechtsnationalen Bündnisses Alternativa Sociale (AS). Auch ihre Partei kämpfe "für soziale Anliegen, ohne zu fragen, ist das jetzt rechts oder links", sagte Mussolini. "Die Italiener haben seit Jahren ein Problem mit Immigranten, vor allem aus afrikanischen Staaten, aus arabischen Ländern, aus dem Balkan; sie wollen schärfere Ausländergesetze", erläuterte Mussolini. Die Welt sei auch 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht viel besser. "Heute werden Kriege geführt im Namen der Demokratie, und alle wissen, daß es um Erdöl geht, um geopolitische Interessen", so die AS-Chefin. "Ich war die einzige in der Casa delle Libertà, der Mitte-Rechts-Koalition um Premier Silvio Berlusconi, die gegen den Krieg im Irak war. Ich bin Pazifistin, und ich hatte recht. Die Mission war und ist ein Fehler."

Türkei: Partnerschaft statt EU-Mitgliedschaft

WIEN. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat sich gegen eine schnelle EU-Erweiterung ausgesprochen. "Wir sind daran interessiert, daß Europa funktionsfähig ist. Aber damit das so ist, muß es einen Kurswechsel geben", erklärte der Sozialdemokrat im Wiener Standard. Der Beitrittstermin 2007 für Rumänien und Bulgarien sei "kein Dogma". Man höre "immer öfter aus Brüssel, daß auch 2008 und 2009 erwogen wird. Es müssen die Voraussetzungen auf beiden Seiten gegeben sein." Zudem solle die EU ein Konzept "einer strategischen Partnerschaft" mit der Türkei entwickeln. "Ein solcher Vertrag könnte auch als Vorbild für das Verhältnis der Union zu anderen Ländern dienen."

Dänisches Asylrecht bleibt weiter streng

KOPENHAGEN. Integrationsministerin Rikke Hvilshøj hat die strenge dänische Asylpolitik vehement verteidigt. "Die Bevölkerung steht ja hinter uns", erklärte die 35jährige Rechtsliberale in der Zürcher Weltwoche. "Wir halten uns ja an die Europäische Menschenrechtskonvention und an die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951", erläuterte Hvilshøj. Dänemark habe "einfach eine sehr homogene Bevölkerung". Daher erwarte man von den Ausländern, daß sie sich integrieren. "Wer in Dänemark leben will, muß Dänisch lernen." Die Integration falle leichter, seit die Zahl der Neuankömmlinge kleiner sei. Das UN-Flüchtlingskommissariat kritisiere zwar ihre Politik, aber "wir haben eine andere Aufgabe: Wir müssen dafür sorgen, daß die dänische Gesellschaft nicht auseinanderfällt", so die Ministerin. "Es ist nicht unser Ehrgeiz, die schärfste Asylpolitik in ganz Europa zu betreiben", aber es genüge nicht mehr, lediglich aus einem Kriegsgebiet wie Afghanistan, dem Kosovo oder dem Irak zu kommen.

US-Flaggenverbrennen soll verboten werden

WASHINGTON. Das US-Abgeordnetenhaus hat letzte Woche einen Verfassungszusatz verabschiedet, der das Verbrennen der US-Flagge unter Strafe stellt. Die Parlamentarier stimmten mit der nötigen Zweidrittelmehrheit dafür. Der US-Senat muß sich mit der Vorlage noch befassen. In der Vergangenheit waren ähnliche Vorlagen im Senat mehrmals gescheitert. Die Gegner argumentieren, daß ein solcher Verfassungszusatz gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße.