Meldungen

CDU und Republikaner verhindern Mahnmal

Wiesbaden. Das Stadtparlament der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden hat mit den Stimmen von CDU, FDP und Republikanern den Bau eines zentralen Mahnmals für die Opfer des Nationalsozialismus verhindert. Auch der parteilose Ex-Republikaner Hans Hirzel, ehemals Mitglied der Widerstandsgruppe Weiße Rose, stimmte gegen das Kunstwerk der amerikanischen Konzeptkünstlerin Jenny Holzer, das auf dem Schloßplatz der Landeshauptstadt errichtet werden sollte. Zuvor war der Magistrat der Stadt von einem einvernehmlich gefaßten Beschluß abgerückt, sowohl ein zentrales Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus als auch eine Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust zu errichten. Das Parlament beschloß, an dem Bau einer Gedenkstätte festzuhalten, mit der namentlich an die aus Wiesbaden stammenden Opfer des Holocaust erinnert werden soll. Die CDU begründete ihre Ablehnung damit, daß die Künstlerin sich ein Mitspracherecht vorbehalten wollte, falls das Mahnmal eines Tages an einen anderen Standort versetzt werde.

Beckstein verdächtigt türkische Konsulate

München. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat den türkischen Generalkonsulaten im Freistaat vorgeworfen, Türken zu falschen Angaben in der Frage der illegalen Doppelstaatsbürgerschaft zu drängen. Beckstein sagte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, er habe den Eindruck, daß von den Vertretungen empfohlene Anwälte und Beratungsvereine Türken raten, gegenüber den Behörden bewußt falsche Angaben zu machen. Hintergrund der Vorwürfe ist eine Fragebogenaktion, mit der die bayerische Regierung klären will, wie viele der nach der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eingebürgerten Türken widerrechtlich ihre alte Staatsbürgerschaft zurückgeholt haben. Dies führt automatisch zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft (JF 24/05). Das türkische Generalkonsulat in München wies die Vorwürfe Becksteins zurück.

Parteien kündigen Klage in Karlsruhe an

Berlin. Mehrere Parteien haben angekündigt, im Falle einer Auflösung des Bundestages und vorgezogener Bundestagswahlen das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Die Parteien, zu denen die Republikaner, die ödp und das Zentrum gehören, sehen kleinere Parteien aufgrund der verkürzten Fristen bei vorgezogenen Wahlen benachteiligt. Parteien, die in keinem Parlament vertreten sind, müssen 25.900 Unterstützungsunterschriften sammeln, um in allen Bundesländern mit einer eigenen Landeslisten antreten zu können. Um in allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen, müßte jede Partei zusätzlich 59.800 Unterschriften sammeln.