© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/05 24. Juni 2005

Leserbriefe

Zu: "Reibungsloser Machtwechsel" von Dieter Stein, JF 24/05

Politisches "Kasperletheater"

Die noch im Amt befindliche Bundesregierung spielt dem Wählervolk ohne Hemmung ein politisches "Kasperletheater" vor. Kein Tag vergeht, ohne daß widersprechende politische Aussagen gemacht werden. Das Neuwahlgezerre ist geradezu abstoßend. Wenn Schröder aufgrund der für ihn negativen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat keine sinnvolle Weiterführung der Bundesregierung sieht, dann soll er gefälligst zurücktreten!

Wolfram Braun, Spechbach

 

Mit "Basta!" fing es an

Was wäre, wenn .... es gar keine vorzeitigen Neuwahlen gäbe? Erinnern wir uns, welche "Werkzeuge" Kanzler Schröder einsetzte, wenn es darum ging, seine Partei zu disziplinieren und auch den Koalitionspartner bei der Stange zu halten: Mit "Basta!" fing es an, dann folgten mehrere Rücktrittsdrohungen ("Ihr könnt Euch auch einen anderen suchen"), schließlich sein Bekenntnis: "Ich kann keine andere Politik" und jetzt die neueste Variante: "Vorzeitige Auflösung des Bundestages".

Sollte es - aus welchen Gründen auch immer - nicht zu vorzeitigen Bundestagswahlen kommen, dann hätte sich Schröders Schachzug wirklich als genial erwiesen: Die SPD und ihre Koalition sind diszipliniert; die CDU ist aus der Reserve gelockt, mußte vorzeitig Frau Merkel auf den Schild heben, und kann nun bis zum Herbst des nächsten Jahres vorgeführt werden; die SPD könnte dann bei den regulären Bundestagswahlen wieder so stark werden, daß eine Große Koalition unter Schröder oder sogar zusammen mit der neuen Linkspartei und den Grünen die Weiterführung der Regierung möglich wäre. 

Peter Lauer, Hannover

 

 

Zu: "Freiheit der Völker", Interview mit Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, JF 24/05

Ein Konservativer?

Herr Ronsöhr trifft mit der Feststellung, daß in der Tat die Mehrheit der politischen Klasse inzwischen mit einer vom Volk nicht nachzuvollziehenden Selbstgewißheit ausgestattet ist, den Nagel auf den Kopf! Doch wie steht es um seine eigene Person? Der CDU-Mann aus Niedersachsen mag ein EU-Verfassungsgegner sein, doch ist er deshalb auch ein Konservativer?

Seine Meinung zur Abtreibung, Homo-Ehe und Martin Hohmann zeigt das große Problem der CDU: Sie taumelt der Machtübernahme entgegen - mit Personal, das die konservative Fahne nach dem Wind hängt und beim schwächsten Gegenwind einzieht.

Hans Meier, Berlin

 

Schwäche der Führung

Das Interview ließ kaum Fragen offen, dafür viele Antworten. "Ich sehe die Konservativen auf dem Vormarsch", sagte Ronsöhr - in der Partei, versteht sich. Fakt ist aber, daß Heimat, deutsche Identität und Würde, Bindungen und Werte von vielen herbeigesehnt werden. Ronsöhr spricht dagegen von "Rücksicht auf andere Strömungen in der Partei!" Das mag sein, ist demokratisch, dennoch ein Zeichen von Führungsschwäche, insbesondere dann, wenn diese Rücksichten am Grundsätzlichen rütteln. Frau Merkel hat sich von früh an knapp links der Mitte gekuschelt, ist nie der gezielten Diffamierung des demokratischen Begriffs rechts entgegengetreten und hofft heute, daß der Begriff konservativ in ihrer Partei und im Volk kleingehalten werden kann. Wer zu lange schweigt, den bestraft das Leben. Das gilt auch für Parteien, die sich bürgerlich nennen und sich anschicken, Deutschland zu retten. 

Dietlinde Bonnlander, Imst/Österreich

 

Neue Partei gründen

Ronsöhrs Schlußantwort ist es wert, näher beleuchtet zu werden. Das Dilemma einer Volkspartei sei, daß ihre verschiedenen Strömungen sich stets zu wenig beachtet fühlen. Das mag wohl sein. Wenn aber Parteimitglieder, die bestimmte Grundüberzeugungen - zum Beispiel konservative - vertreten, erkennen, daß diese in ihrer Partei absolut nicht durchsetzbar sind, sollten sie zu einer anderen wechseln oder neue gründen. Oder hört man Neoliberale in der SPD ob ihres geringen Ein-flusses jemals klagen? Natürlich nicht - die sind längst zur FDP übergelaufen.

Bernd Sydow, Berlin

 

 

Zu: "Mit dem Platzwart gegen Rechts" von Marcus Schmidt, JF 24/05

Schlummernde Gefahr

Trefflich erläutert die JUNGE FREIHEIT dem geneigten Leser, wie unser wehrhafter Staat den Geschwüren der Gesellschaft den Garaus zu machen gedenkt. Sportplatzwarte werden zu Blockwarten befördert, um die braune Pest kenntlich und unschädlich zu machen. In logischem Zusammenhang damit steht die Betrachtung zwei Seiten weiter - über die Brut der Philatelisten, die ob ihrer heimlichen Zeigefreudigkeit eine schlummernde Gefahr für unsere staatliche Ordnung darstellen. Mir wird angst, wenn ich bedenke, wie viel braunes Potential versteckt in den Hirnen Kranker schlummert (so frage ich mich: "Sind wir nicht alle ein bißchen ...?")!

Uwe Ankele, Ammerbuch

 

 

Zur Meldung "Parteien halten an 'Lex DVU' fest", JF 24/05

Willkürliche Handhabe

Das schlägt dem Faß doch nun allmählich den Boden aus - da werden demokratisch gewählte Parteien bedrängt, diffamiert, behindert, mundtot gemacht und nun, da offenbar alles noch nicht die angestrebte Wirkung zeigt, willkürlich und völlig ohne rechtliche Handhabe der unliebsamen DVU der staatliche Geldhahn zugedreht. Für alle im Landtag und Bundestag befindlichen Parteien gilt, wer diese Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, darf sich gleichberechtigt mit den übrigen Parteien wähnen. Für alle gelten dieselben Rechte und Pflichten, wie sich das in einem demokratischen Staat gehört.

Erika Charlotte Kurtzahn, Angelbachtal

 

 

Zu: "Schon beim Namen gibt es Streit" von Peter Freitag, JF 24/05

Sie brauchen einander

Die extreme Linke aus PDS und dem kommunistischen Kunterbunt aus der alten Bundesrepublik wird schon zusammenfinden. Sie brauchen einander. Die PDS kann im alten Westen nichts werden, die unbelehrbaren Jünger aus dem Westen finden im Osten keinen Boden unter den Füßen. Also wird man zusammengehen.

Die gescheiterten Regierungsmitglieder Lafontaine und Gysi gehen voran und werden uns allen zeigen, wie man unser Land total ruiniert.

Ute Bergheim, Limburg/Lahn

 

 

Zur Meldung: "Mölders: Trettner schlägt Einladung aus", JF 24/05

Brieflicher Händedruck

Ein brieflicher Händedruck an den General a. D. Trettner für seine Haltung im Fall Mölders. Er hat damit durchaus ein Zeichen gesetzt. Unsere in jeder Hinsicht mediokre Führungsschicht ist inzwischen allerdings derart beratungsresistent, daß sie sich davon wahrscheinlich nicht beeindrucken lassen wird.

Fritz Werner M. A., Verden-Borstel

 

 

Zur Meldung "Gericht verurteilt 'Mehmet' erneut", JF 24/05

Abstoßende Kriminalgeschichte

Wie zu hören war, will Bayerns Innenminister Beckstein versuchen, erneut ein Ausweisungsverfahren für diesen alten Jungkriminellen in die Wege zu leiten. Wenn aber diese Mehmet-Story so weiterläuft wie in den vergangen Jahren, dann ist zu befürchten, daß alle beteiligten Richter wie auch Herr Beckstein im verdienten Ruhestand sein werden; aber dieser Mehmet wird uns auf seine bewährte Art immer noch erhalten bleiben.

Man könnte langsam schon den Eindruck gewinnen, dieser Fall Mehmet sei keine abstoßende Kriminalgeschichte, sondern viel eher eine Werbung für alle seinesgleichen, die etwa aus Rumänien, der Türkei oder sonst woher noch bei uns einzureisen wünschen.

Hans Demmeler, Memmingen

 

 

Zur Meldung "Meisner: Union soll C aus Namen streichen", JF 24/05

Meisner hat recht

Kardinal Meisner hat recht. Abgesehen vom Mangel an "christlichen Grundwerten" können Parteien, die jegliche Andersgläubige aufnehmen, schon deshalb nicht mehr als christlich firmieren.

Eberhard Koenig, Baiern

 

 

Zu: "Schreibtischtäter" von Karl Heinzen, JF 24/05

Nicht immer damit identifiziert

Während des "Dritten Reiches" waren Post, Bahn und andere Behörden, nicht zuletzt die Wehrmacht, angehalten, das Hakenkreuz als Symbol des "Neuen Deutschland" zu zeigen. Wenn nun einzelne verbrecherische Organisationen dasselbe taten, dann kann man doch nicht folgern, wer immer dieses Kreuz zeigte, habe sich mit letzteren identifiziert.

Dr.-Ing. Wolf Marguerre, Wachtberg

 

 

Zu: "Deppen-Apostroph" von Claus-M. Wolfschlag, JF 24/05

Unscheinbares Häkchen

Nicht alles in unserem Lande geht den Bach 'runter, es gibt auch Dinge, mit denen es aufwärt's geht: Ich denke da freudig an die immensen Gehälter der Manager, dankbar an die erhöhten Diäten unserer Politiker und nicht zuletzt an den unaufhaltsamen Aufstieg eines unscheinbaren Häkchens, Apostroph genannt, der ein Auslassungszeichen ist, sozusagen ein Grabstein für einen "verstorbenen Buchstaben". Doch Jäger's Wurstbude und Schiller's Lied von der Glocke und ähnliches rauben inzwischen selbst einem orthographiekorrekten Oberlehrer schon lange nicht mehr den Schlaf.

Aber wenn auch der Prediger Salomo behauptet, daß es nichts Neues unter der Sonne gebe, so begegnet man in letzter Zeit doch noch Rechtschreib-Novitäten, die erstaunen: "Na, wa's gib'ts? Klapp'ts nicht? Dann mußt du dir ein Hobb'y zulegen, das prei'swerter ist!" - "Ja, ja, aber erst fahre ich in den Urlaub - nach Pari's."

Sag' ich doch, nicht alles geht in Deutschland abwärt's!

Heribert Schürmann, Homberg-Hülsa

 

 

Zu: "Merci beaucoup!" von Andreas Mölzer, JF 23/05

Gebührender Denkzettel

Die nach Brüssel ins Altenteil abgeschobenen Politiker haben über die Köpfe der Bürger hinweg die EU zu Europas Unglück der Nationalstaaten gemacht. Außerdem kann sich nur ein Staat eine Verfassung geben, was die EU aber nicht ist. Dafür hat jetzt das gefragte Volk den Politikern den ihnen gebührenden Denkzettel gegeben.

Jürgen Listing, Braunschweig

 

Mehr Macht und Reichtum

Kanzler Schröder bedauert den Abstimmungsirrtum des französischen Volkes, vor dem er die deutschen Staatsbürger vorsorglich bewahrt hat. Niederlagen können ihn nicht davon abhalten, seine Politik entschlossen fortzusetzen. Denn niemand weiß so gut wie er, was er für richtig hält, und nur darauf komme es an.

Spätestens unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel würden auch die oppositionellen Modernisierungs- und Wohlstandsverlierer, die Pensionisten und Arbeitslosen zu der Einsicht gelangen, daß sie weiter Opfer bringen müssen, um anderen im globalen Wettbewerb unter amerikanischer Führung mehr Macht und Reichtum zu verschaffen. Tatsächlich sind sich die politischen Eliten darüber völlig einig. Und den wirklich Bedürftigen wird man schon irgendwie helfen. Das muß genügen! Mehr Demokratie und Solidarität ist nicht! 

Dr. Erich Schäfer, Wien

 

 

Zu: "Selbst Herr über unsere Zukunft sein", Interview mit Bruno Gollnisch, JF 21/05

Das Volk als Mündel

Die Schlagzeile der Bild vom 4. Juni lautete "Deutschland sagt NEIN - 96,9 Prozent bei Abstimmung gegen Europa-Verfassung". Kurz vorher hatten im Bundestag 569 Volksvertreter für die Verfassung und nur 23 gegen sie gestimmt.

Hier zeigt sich wieder einmal, daß in unserem Berliner Parlament längst nicht mehr das Volk und die Stimme des Volkes vertreten werden. Die Abgeordneten fühlen sich nicht ihren Wählern gegenüber verpflichtet, sondern ihren Parteioberen, denen bei solchen Abstimmungen der Griff zur Fraktionspeitsche und die Drohung mit dem Mandatsverlust stets probate Mittel sind, die vorgegebenen Ziele durchzusetzen.

Man will gar nicht mehr die Meinung des Volkes vertreten, sondern man fühlt sich als dessen Vormund: Das Volk als Mündel, das nichts zu sagen hat. Wenn dann Kritik an diesem System und dieser eigenartigen Auffassung von Demokratie geübt wird, dann fällt das Kartell der "Solidarität der Demokraten" geschlossen über jeden her, der so etwas wagt, und diffamiert ihn als "Verfassungsfeind".

Alexander Berk, Waiblingen

 

 

Zu: "Sperrt Diekmann für immer weg!" von Dieter Stein, JF 23/05

Volksbibel-Drama

Bild-Chefredakteur Diekmann meint: "Auch die Bibel berichtet über Untreue, Vergewaltigung, Mord, Verrat, Schurken - und zwar nicht weniger detailliert als wir." Jeder Bibelleser weiß, daß der Unterschied zwischen Bibel und Bild-Zeitung wie der zwischen Tag und Nacht ist. Bild entblößt, die Bibel verhüllt. Bild benutzt Sex zum Geldverdienen, die Bibel predigt Buße und Umkehr.

Die Rolle der beiden Volkskirchen-Leiter in diesem Volksbibel-Drama bedrückt, überrascht aber nicht. Gott redet, aber viele Christen hören weg. Es gibt genug Bibelstellen, die vor Sex-Vergötzung warnen. Wie kann man dann mit der sexvergötzenden Bild-Zeitung zusammenarbeiten? 

Silke Schubert, Göttingen

 

 

Zu: "Sellafield kann überall sein" von Alexander Barti, JF 23/05

Befürworter abqualifiziert

Herr Barti sollte aus einem Unfall in einem Reaktor nicht gleich eine Katastrophe machen. Immer wieder wird die Katastrophe von Tschernobyl dazu benutzt, deutsche Kernkraftwerke schlechtzumachen. Die Systeme sind grundsätzlich unterschiedlich. Dazu gehört das sogenannte "inhärente Sicherheitssystem", das bei einem Ausfall der Kühlung, so bei Stromausfall, für ein Herunterfahren der Anlage allein durch die Schwerkraft der Brennstäbe sorgt.

Klären Sie bitte über die Sicherheitsmaßnahmen auf, bevor sie die Kernenergiebefürworter als "rückwärtsgewandt" abqualifizieren. Die alternativen Energiegewinnung ist nicht zur Deckung der Grundlast geeignet. Derzeit fördert die Regierung die Einspeisung von Solarstrom durch private Haushalte mit 58,7 ct/kwh. Rechnet man die Verteilungskosten hinzu, dann kommt man auf einen Endverbraucherpreis von ca. 70 ct/kwh. Dies bezahlen derzeit alleine die Stromkunden, ohne daß es ihnen jemand sagt. Schlau eingefädelt von Trittin & Co.

Michael Schuchardt, Oberursel

 

 

Zu: "Selbsternannte Führer" von Fritz Schenk, JF 20/05

Unterschiedliche Rechtssysteme

Der 8. Mai könnte und sollte eine Lehre vermitteln, schreibt Fritz Schenk. Das ist vielleicht der erste Ansatz, um zu begreifen, daß es im Dritten Reich zwei unterschiedliche Rechtssysteme gab. Das erste mit in allen Ländern üblichen Verpflichtungen wie Wehrdienst-, Arbeitsdienst- und sogar HJ-Dienstpflicht wurde von meinem Firmbischof Graf von Galen am 20. Juli 1941 mit den Worten gekennzeichnet: "Wir werden ihnen gehorchen, soweit sie als Vertreter der rechtmäßigen Obrigkeit uns Befehle zu erteilen haben. Aber Gesinnungsgemeinschaft ... kann es für uns nicht geben!"

Zum zweiten Rechtssystem sagte er am 13. Juli 1941: "Bei Anordnungen und Strafverfügungen der Geheimen Staatspolizei ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgeschlossen." Wer von der Gestapo observiert wurde, der erlebte fast immer bald den brutalen Terror. Gestapo zu Bonhoeffer: "Sie sind nicht verhaftet. Wir müssen sie nur in Schutzhaft nehmen." Diese führte dann wie bei vielen anderen zum Mord. Die Masse der Nicht-Ermordeten traf dann die brutale Zwangsarbeit in KZ-Arbeitslagern.

Wer nie etwas mit der Gestapo zu tun bekam, der konnte sich bei der vollkommenen Geheimhaltung (zumindest bis 1938) gar nicht vorstellen, daß es diesen Terror in Deutschland gab. Und seine staatlichen Verpflichtungen ergaben auch keine Mitschuld am Terror der Gestapo.

Martin Haverkamp, Bielefeld


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