© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/05 24. Juni 2005

Meldungen

Nordische Staaten sind auf dem richtigen Weg

STOCKHOLM. Die schwedische Außenministerin Laila Freivalds hat das nordische Sozialstaatsmodell vehement verteidigt. "Während der Wirtschaftskrise in den neunziger Jahren hieß es, das 'nordische Modell' sei tot. Analysten nannten unseren Sozialstaat teuer und veraltet. Heute sagen Ökonomen das Gegenteil: Die nordischen Staaten sind auf dem richtigen Weg", erklärte die Sozialdemokratin der Wiener Presse. "Das liegt an unserem sozialen Modell: Es gibt den Menschen Sicherheit. Und dies ist die wichtigste Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung: Wenn Menschen Angst haben, akzeptieren sie keine Veränderungen", meinte Freivalds. "Angst blockiert auch wirtschaftliche Dynamik." Das schwedische Sozialmodell werde nicht der Globalisierung zum Opfer fallen. "Im Gegenteil: Es ist Teil der Lösung für deren Herausforderungen", erläuterte die Außenministerin. Nur wenn "gesellschaftliche Solidarität" existiere, seien die Bürger bereit, auf die durch die Globalisierung herbeigeführten Veränderungen zu reagieren.

 

Polen: "Ja zur Familie, Nein zum Abnormen"

WARSCHAU. In Warschau haben letzten Samstag etwa tausend Anhänger der national-katholischen Polnischen Familienliga (LPR) mit einer "Normalenparade" gegen die Schwulen- und Lesbenparade der Vorwoche protestiert. Die LPR-Aktivisten trugen polnische Fahne und Plakate mit Aufschriften wie "Ja zur Familie, Nein zum Abnormen" oder "Ein Junge und ein Mädchen, das ist eine normale Familie". "Wir sind hier, um zu zeigen, daß Polen ein normales Land ist mit Abnormen in der Minderheit", erklärte der Sejm-Abgeordnete Robert Strak unter dem Beifall der Zuhörer. "Wir sind das Heimatland von Papst Johannes Paul II., hier ist kein Platz für Unnormale", so der LPR-Politiker. Bei der linken Gegendemonstration kam es zu Gewaltausbrüchen, die Polizei nahm 29 Extremisten fest. Der Sejm hatte am Freitag zuvor ein neues Antidiskriminierungsgesetz mit 212 zu 187 Stimmen abgelehnt. Damit gelten Diskriminierungsverbote weiterhin nur im polnischen Arbeitsrecht.

 

Referendum über den Ausstieg aus dem Euro

MAILAND. Die italienische Regierungspartei Lega Nord fordert ein Referendum zum Ausstieg aus der EU-Währungsunion. "In maximal zwei Wochen werden wir unser Projekt im Parlament vorlegen, danach starten wir mit der Unterschriftensammlung", erklärte Reformenminister Roberto Calderoli. "Die Politiker dürfen nicht den Willen des Volkes umgehen, wie es bereits zu oft geschehen ist", so der Lega-Politiker im Il Giornale. "Das europäische Parlament wird vom Volk gewählt, das keine Gesetze vorschlagen kann, weil diese Kompetenz der EU-Kommission zugeschrieben ist", meinte Calderoli. Die Lega hält den Euro für gescheitert und macht ihn für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.


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