© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/05 24. Juni 2005

Meldungen

Alternativen zur Türkei- Vollmitgliedschaft in EU

BERLIN. Angesichts der EU-Krise hat die FDP vor weiteren Erweiterungsrunden gewarnt. "Die EU kann weitere Aufnahmen in der Dimension, wie wir sie hinter uns haben, gegenwärtig nicht verkraften. Sie braucht mehr Zeit", erklärte FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt in der Berliner Zeitung. Der bereits beschlossene Beitritt von Rumänien und Bulgarien sei aber nicht in Gefahr, "wenn beide Länder die Bedingungen erfüllen. Aber weitere Beitritte werden wohl nicht so schnell kommen, wie manche beitrittswillige Staaten es wünschen", meinte der Ex-FDP-Chef. Voraussetzung für Verhandlungen mit Kroatien sei die "vollständige Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal". Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müßten geführt werden. "Sie werden aber wohl mindestens ein Jahrzehnt dauern. Niemand kann heute vorhersagen, in welcher Situation sich die Türkei oder die EU dann befinden. Deshalb müssen wir uns schon jetzt Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft überlegen." Es sollte "nicht ausschließlich an Vollmitgliedschaft gedacht werden".

 

CDU-Politiker will EU-Agrarbeihilfen kürzen

BERLIN. Die CDU plädiert für Kürzungen bei den EU-Agrarbeihilfen. Es sei nicht möglich, "die enorm hohen EU-Agrarsubventionen auf jetzigem Niveau aufrechtzuerhalten", erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, der Neuen Presse. Alle Seiten müßten Abschied von alten Besitzständen zu nehmen. So sei es ebenfalls nicht möglich, den "Briten-Rabatt in der bisherigen Form beizubehalten". Um die EU aus der Krise zu führen, müsse versucht werden, "hinter verschlossenen Türen einen Kompromiß herbeizuführen", bei dem sich alle Seiten bewegen müßten, so Pflüger.


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