Meldungen

17. Juni I: Angehörige erhalten Entschädigung

BERLIN. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 hat der Bundestag am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen, Angehörige von Todesopfern des 17. Juni zu entschädigen. Damit werden sie den Angehörigen von an der Grenze ermordeten DDR-Flüchtlingen gleichgestellt. 18 Aufständische wurden 1953 hingerichtet, vermutlich sind insgesamt aber bis zu 55 ums Leben gekommen. In der Debatte wurde von allen Parteien die bisherige Vernachlässigung der Opfer des 17. Juni als Fehler eingestanden sowie die Nichtteilnahme der beiden PDS-Abgeordneten an der Debatte festgestellt. Die Union konnte sich mit dem Antrag, die Situation der Opferentschädigung künftig jedes Jahr am 17. Juni zu debattieren, nicht durchsetzen.

17. Juni II: Neue Ehrengräber erstritten

BERLIN. Die beiden Veteranenverbände Vereinigung 17. Juni und Arbeitskreis 17. Juni haben bei der rot-roten regierten Stadt Berlin die Bewilligung von 18 weiteren Ehrengräbern auf dem Gelände der offiziellen Gedenkstätte von Bund und Land für den 17. Juni 1953 auf dem Berliner Friedhof Seestraße erstritten. Am vergangenen Freitag wurde das neue Gräberfeld mit der Umbettung des 2003 verstorbenen langjährigen Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni, Manfred Plöckinger, eingeweiht.

17. Juni III: Opfer kritisieren Wowereit

BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stößt bei Beteiligten des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erneut auf Kritik. Zwar nahm der SPD-Politiker wie schon zum 50. Jahrestag 2004 auch in diesem Jahr als Redner an der offiziellen Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Friedhof Seestraße teil, jedoch nur, wie von Veteranen kritisiert wird, "auf erheblichen Druck" der Opferverbände hin. Wowereit hatte bereits früher heftige Kritik hervorgerufen, nachdem er 2002 und 2003, offiziell aus "terminlichen Gründen", den Feiern ferngeblieben war und so mit der jahrzehntealten Tradition der Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters gebrochen hatte.

Opferverbände: Akten schneller aufarbeiten

Berlin. In einem Appell haben Opfer des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit die Bundesbeauftragte für die Akten des Staatssicherheitsdienstes, Marianne Birthler, aufgefordert, die Erschließung der Akten des Ministeriums in den kommenden fünf Jahren zu beenden. Die Initiatoren des Aufrufes vertreten die Auffassung, daß 15 Jahre nach dem Ende der Diktatur in Mitteldeutschland die vollständige Erschließung von bisher unbearbeiteten Beständen und die Bearbeitung von Anträgen auf Akteneinsicht vordringliche Aufgabe der Unterlagenbehörde sei. Derzeit müßten Antragsteller bis zu drei Jahre warten, bis sie Einsicht in ihre Akten erhalten. Vor allem für ältere Menschen, die Renten- oder Rehabilitierungsansprüche geltend machen wollten, sei eine schnelle Akteneinsicht notwendig. Zudem ende im kommenden Jahr die Überprüfung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit.

Blick voraus

25./26. Juni: Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in Rottweil; Landesparteitag der PDS Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow; Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Bonn-Bad Godesberg

26.-29. Juni: Kanzler Schröder reist in die USA