Parteien, Verbände, Personen

CDU Brandenburg

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Sven Petke, hat die Partei aufgefordert, ein "deutliches Signal in die neuen Bundesländer" zu senden. "Nach sieben verlorenen Jahren für den Aufbau Ost unter Rot-Grün ist die Stimmung in Ostdeutschland vielerorts am Boden", sagte Petke. Die Menschen brauchten neuen Mut und ein Signal, daß es aufwärtsgehe. "Die Negativschlagzeilen lähmen die Menschen im Osten. Die Schere zwischen den alten und neuen Bundesländern geht immer weiter auseinander", sagte Petke. Abwanderung und Rekordarbeitslosigkeit gehörten für die Menschen zum bedrückenden Alltag.

Deutscher Beamtenbund

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, hat vor einer "Neiddebatte" beim Thema Altersversorgung gewarnt. Der dritte Versorgungsbericht der Bundesregierung, der eine Ausgabenexplosion in den kommenden Jahrzehnten erwarte, gehe von einer linearen Steigerung der Einkommen aus. "Wir leisten aber mit der Aussetzung der prozentualen Einkommenssteigerung einen deutlichen Beitrag zu einer Entwicklung der Kurven nach unten", sagte Heesen.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Politik dazu aufgefordert, sich nachdrücklich für den Erhalt der Wehrpflicht einzusetzen. "Die Transformation der Bundeswehr ist ohne die allgemeine Wehrpflicht zum Scheitern verurteilt", sagte Daniel Rayer, Wehrpflichtigen-Beisitzer im Bundesvorstand der Verbandes, auf der Tagung des "Parlamentes der Wehrpflichtigen". Die Delegierten des Verbandsgremiums forderten zudem eine Erhöhung des Wehrsoldes und sprachen sich dafür aus, den Dienst in der Bundeswehr für Wehrpflichtige interessanter zu gestalten. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, warnte auf der Tagung vor einem verstärkten Engagement der Armee in Afrika: "Wenn mich etwas richtig stört, ist es die Vokabel 'weltweit' im Zusammenhang mit Einsätzen der Bundeswehr."

Familien-Partei

Die Familien-Partei strebt eine enge Zusammenarbeit mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) an. Der Bundesparteitag der Familien-Partei hat am vergangenen Wochenende entsprechende Beschlüsse gefaßt. Bei der kommenden Bundestagswahl werde die ödp auf eine Teilnahme verzichten und den Wahlantritt der Familien-Partei unterstützen. Im Gegenzug soll die Kandidatur der ödp bei den Landtagswahlen in Rheinlandpfalz und Baden-Württemberg unterstützt werden. Nach den Bundestagswahlen sollen die Verhandlungen mit der ödp fortgesetzt werden.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Einigung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über die Fortführung des sogenannten "Großen Lauschangriffes" als Sieg der Vernunft bezeichnet. "Es ist beruhigend zu wissen, daß in einer zentralen Frage der Inneren Sicherheit Deutschlands die Vernunft über parteipolitische Taktiken gesiegt hat", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Damit hätten die Bundesregierung und CDU/CSU ein unverantwortbares Risiko für die Innere Sicherheit in Deutschland abgewendet. Freiberg wies darauf hin, daß die Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerstkriminelle ansonsten erheblich erschwert worden wären. Nach der Einigung zum Lauschangriff fordere die GdP die Wedereinführung der Kronzeugenregelung und eine für die Sicherheitsbehörden handhabbare Islamistendatei.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das vom Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz (ADG) als ein Gesetz mit Augenmaß bezeichnet. "Wir wollen eine tolerante, vielfältige Gesellschaft, in der für Diskriminierung kein Platz ist", sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. Deshalb müsse das ADG für alle gesellschaftlichen Gruppen gelten, die Diskriminierungen ausgesetzt seien, auch wenn das Gesetz an diesem Punkt über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgehe. "Die Panikmache ist an den Haaren herbeigezogen: Das ADG wird keine Klageflut auslösen", sagte Thöne.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich dafür ausgesprochen, den sogenannten "Großen Lauschangriff" vollständig abzuschaffen. "Menschenrechte hören nicht an der Wohnungstür auf", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel, anläßlich der Einschränkung des Lauschangriffes durch den Bundestag. "In der Praxis treffen die Abhöraktionen nicht nur Personen, die eines schweren Verbrechens verdächtigt werden, sondern auch zahlreiche Unbeteiligte." Nach Ansicht von Vogel sei es ein Skandal, daß der überwiegende Teil dieser Menschen nach Abschluß der Überwachung nicht einmal von dem Eingriff in ihre Grundrechte informiert werde.

Junge Union

Die CDU hat nach Ansicht der Jungen Union (JU) wie keine andere politische Kraft in Deutschland die grundlegenden Entscheidungen und historischen Weichenstellungen bestimmt. "Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl und weitere Größen der CDU haben Deutschland geprägt", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder anläßlich des 60. Gründungstages der CDU. In schwierigen Situationen und wesentlichen Fragen habe die Orientierung an den überkonfessionellen Grundwerten des Christentums, an Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die politischen Impulse gesetzt. "Dies gilt beispielsweise bei der Entscheidung für die soziale Marktwirtschaft, bei der Westbindung Deutschlands, bei der europäischen Einigung, einer transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft oder bei der Vereinigung Deutschlands nach dem Fall der Mauer", sagte Mißfelder.

Republikaner

Die Republikaner haben Oskar Lafontaine gegen Vorwürfe in Schutz genommen, er schüre Ausländerfeindlichkeit und bediene sich eines "Nazi-Jargons". "Auch ein Postkommunist wie Oskar Lafontaine hat das Recht, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, ohne dafür unter der Gürtellinie angegriffen zu werden", sagte der Bundesvorsitze der Republikaner, Rolf Schlierer. Fragwürdiger als Lafontaines Formulierung auf einer Demonstration in Chemnitz sei seine Kungelei mit der PDS. Schliere bezeichnete die Aufregung um die Wortwahl ("Fremdarbeiter") des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und saarländischen Ministerpräsidenten als typisches Ablenken auf Nebenkriegsschauplätzen. Statt hysterische Kampagnen hochzuziehen, solle Rot-Grün sich lieber der Verantwortung für die eigenen Landsleute stellen.