17.06.05 / Meldungen

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EU-Volksbegehren: "Österreich bleib frei"

EISENSTADT. Die Burgenländische FPÖ hat mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für ein Volksbegehren zur EU-Verfassung begonnen. Die Abstimmung unter dem Motto "Österreich bleib frei" könne dann im Herbst 2005 stattfinden. Ohne Volksabstimmung dürfe es keine österreichische Zustimmung zur EU-Verfassung oder zum EU-Beitritt der Türkei geben, erklärte der FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer letzten Montag in Eisenstadt. Nötig sei außerdem ein Verfassungsgesetz, das den Bestand der österreichischen Neutralität als Grundprinzip der Verfassung garantiere, meinte Hofer. Bis Ende Juli wolle man in allen Bundesländern die nötigen 8.000 Unterschriften sammeln. Außerdem wolle man auf Bundesebene mit Experten beraten und klären, unter welchen Voraussetzungen ein Austritt aus der EU möglich sei, so Hofer. Wenn das "in der Praxis machbar und finanzierbar" sei, werde man das Thema in die politische Diskussion einbringen. Die Landtagswahl im Burgenland soll am 9. Oktober stattfinden.

Auslieferung von John Gudenus beantragt

WIEN. Die Wiener Staatsanwaltschaft Wien hat letzte Woche beim Wiener Landtag die Auslieferung des Bundesrates John Gudenus beantragt. Der Ex-FPÖ-Politiker steht im Verdacht, mit einer Interviewaussage gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Die gerichtlichen Vorerhebungen könnten beginnen, wenn der Landtag die parlamentarische Immunität von Gudenus aufhebe, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Otto Schneider. Gudenus soll gegenüber einer Standard-Journalistin wörtlich gesagt haben: "Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern. Ich habe nie gesagt, daß ich prinzipiell Gaskammern anzweifle." Auch das österreichische Bundesheer werde sich nun mit dem Fall beschäftigen, erklärte Brigadier Harald Leopold, Leiter des Disziplinarwesens im Verteidigungsministerium. Der 64jährige Gudenus ist pensionierter Heeres-Oberst.

Verfassungsänderung für Bundesrat Kampl

WIEN. Mit einer Verfassungsänderung im Blitzverfahren hat das österreichische Parlament letzte Woche dem BZÖ-Politiker Siegfried Kampl den Weg zur Bundesratspräsidentschaft versperrt. Alle Fraktionen, auch die BZÖ, stimmen geschlossen zu. Damit wurde dem Kärntner Landtag nachträglich die Möglichkeit einräumt, die Kandidatenliste für den Vorsitz in der Länderkammer umzureihen. Da die entsendungsberechtigte BZÖ-Fraktion Zustimmung signalisiert hat, wird der 64jährige Gurker Bürgermeister am 1. Juli wohl durch einen anderen BZÖ-Vertreter ersetzt. Kampl hatte im April in einem Interview von "brutaler Naziverfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg" gesprochen und damit heftige Kritik ausgelöst (JF 17/05).