© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/05 17. Juni 2005

Parteien, Verbände, Personen

CDU Brandenburg

Nach Ansicht des Generalsekretärs der CDU in Brandenburg, Sven Petke, ist Deutschland sicherer geworden, weil die Innenministerien auf Landesebene jetzt mehrheitlich von der Union geführt werden. In der hohen Aufklärungsquote der aktuellen Kriminalitätsstatistik spiegele sich daher kein Erfolg von Rot-Grün. "Denn Kriminalitätsbekämpfung ist fast ausschließlich Ländersache", sagte Petke. Für die Unionsparteien stehe der Schutz der Menschen vor Kriminalität und konsequente Strafverfolgung ganz vorne.

 

DSU/Offensive D

Die sächsischen Landesverbände der Deutschen Sozialen Union (DSU) und der Offensive D wollen mit einer gemeinsamen Landesliste zu der geplanten Bundestagswahl ihm Herbst antreten. Da eine Listenverbindung zweier Parteien nach dem Wahlgesetz unzulässig ist, wollen beide Parteien unter dem Dach der Offensive D zu den Wahlen antreten, teilten die beiden Parteien mit.

 

Forum Deutscher Katholiken

Das Forum Deutscher Katholiken hat sich am Wochenende auf seinem Kongreß "Freude am Glauben" in Regensburg für eine Bewahrung des Religionsunterrichts an den Schulen ausgesprochen. "Wir bitten unsere Bischöfe, sich in persönlicher Verantwortung für die religiöse Unterweisung einzusetzten", heißt es in einer Entschließung der Teilnehmer, in der auch davor gewarnt wird, an der Konfessionalität des Religionsunterrichts zu rütteln.

 

Gesellschaft für bedrohte Völker

Der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, hat sich auf der Jahreshauptversammlung der Organisation für Berlin als Sitz des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen ausgesprochen. Vertreter aus der sudanesischen Provinz Darfur, Kurdistan, Bosnien, Tschetschenien und dem Kosovo berichteten auf der Veranstaltung, die unter dem Motto "Gegen Flucht und Vertreibung - für Rückkehr" stand, von tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen und vom Völkermord in Darfur und Tschetschenien.

 

Gewerkschaft der Polizei

Polizeibeamten schlägt nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer häufiger offene Feindschaft und Gewalt entgegen. "Selbst bei geringsten Anlässen treffen sie auf ein immer aggressiver werdendes Klima, polizeiliche Anweisungen werden immer häufiger mißachtet", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Sorge bereite auch die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen.

 

Martin Hohmann

Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat Papst Benedikt XVI. gegen Angriffe des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, verteidigt. Becks Attacken gegen den Papst wegen dessen Aussagen zu homosexuellen Partnerschaften seien völlig deplaziert. "Der Papst ist nicht dazu da, sich beim Zeitgeist einzuschmeicheln, sondern ewige Wahrheiten unbeirrt zu verkünden", sagte Hohmann. Er sei Benedikt XVI. für seine klare Ansage dankbar. "Wenn der Katechismus der Katholischen Kirche praktizierte Homosexualität als 'schlimme Abirrung' bezeichnet, dann kann niemand vom Papst eine abweichende Haltung erwarten", bekräftigte der Bundestagsabgeordnete aus Fulda.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden bedauert. "Im Nein zu EU-Verfassungsvertrag drückt sich neben Unzufriedenheit mit den Regierungen und allgemeiner Politikverdrossenheit, wie sie auch in Deutschland zu beobachten sind, ein Unbehagen über den Zustand und die Perspektive der Europäischen Union aus", sagte die europapolitische Sprecherin der JU, Carolin Opel. Europa werde von seinen Bürgern nicht mehr als Garant von Frieden, Freiheit und Wohlstand empfunden, sondern zunehmend als ziellos expandierende Technokratie ohne inneren Kompaß. "Eine Konsolidierung der inneren Verfassung Europas ist dringend erforderlich", mahnte Opel.

 

RCDS Nordrhein-Westfalen

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Nordrhein-Westfalen hat den Landesrechnungshof aufgefordert, die Finanzpolitik der Allgemeinen Studentenausschüsse (AStA) zu überprüfen. Eine Überprüfung der Haushalte der Studentenausschüsse könne nach Ansicht des RCDS-Landesvorsitzenden Roman Scheuschner nicht nur Verfehlungen zu Tage fördern, sondern auch das Vertrauen der Studenten in ihren AStA stärken. "Insbesondere darf man gespannt sein, inwieweit nicht studentische allgemeinpolitische Organisationen aus den Geldern der Studenten finanziert wurden und werden", sagte Scheuschner. Damit müsse sofort Schluß sein.

 

Ökologisch- Demokratische Partei

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Klaus Buchner, hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief aufgefordert, der geplanten Auflösung des Bundestages nicht zuzustimmen. Eine Neuwahl im Herbst würde kleine Parteien wie die ödp vor fast unüberwindbare Hürden stellen. Buchner rechnete vor, daß eine Partei, die in keinem Landtag vertreten ist, binnen weniger Wochen rund 70.000 Unterstützungsunterschriften sammeln müßte, wenn sie deutschlandweit antreten wollte. "Diese Sammlung erfordert einen sehr hohen finanziellen und logistischen Aufwand, den eine kleine Partei in so kurzer Zeit kaum bewältigen kann", sagte Buchner.

 

Südschleswigscher Wählerverband

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein, erwägt, bei den für Herbst geplanten Bundestagswahlen anzutreten. Befürworter einer Kandidatur wie der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms fordern, der SSW müsse auch auf Bundesebene versuchen, Einfluß auszuüben. Die Vorsitzende des SSW im Landtag von Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk, lehnt dagegen einen Antritt bei den Bundestagswahlen ab. Die Partei solle nach Ansicht von Spoorendonk ihre Kraft auf die Kommunalwahlen im Jahr 2008 konzentrieren. Als Partei einer nationalen Minderheit ist der SSW auch bei Wahlen zum Bundestag von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen.

 

Vereinigung 17 Juni 1953

Die Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. begeht den Jahrestag des Volksaufstandes gegen das SED-Regime in der DDR an diesem Freitag mit einer Kranzniederlegung am Gedenkstein am Steinplatz in Berlin-Charlottenburg (9:30 Uhr). Um 11 Uhr beginnt die offizielle Gedenkveranstaltung von Bundesregierung und Berliner Senat auf dem Friedhof Seestraße in Berlin-Wedding.

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